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#demokratiedefizit — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demokratiedefizit, aggregated by home.social.

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  1. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  2. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  3. ⚠️ Technischer #Hilferuf:

    Gerne würde ich die zahlreichen und überlangen (!) #NIUS-Werbeeinblendungen (#Reichelt) auf #Youtube gezielt herunterladen (abspeichern). #Dokumentation

    #Werbung #Faschismus #Fakenews #Kapitalismus #Manipulation #milliardar

    #demokratie #Demokratiedefizit:
    → #taxtherich
    .

  4. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

    2/6

  5. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  6. Abgeordnete im Parlament will sie nicht werden, wohl aber ihr Amt als Kommissionspräsidentin behalten. Deshalb hat die CDU und auch die EVP sie als Spitzenkandidatin aufgestellt, obwohl sie gar nicht wählbar ist. zeit.de/politik/2024-05/europa

    #DemokratieDefizit #EuropaNichtDenLeyenUeberlassen

  7. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  8. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit

  9. Wenn es darum geht, die faschistische AfD immer noch ein kleines Stückchen mehr zu legitimieren, ist Super-Interviewer Lars Sänger aus dem MDR-#SommerInterview mit Fascho Höcke ganz vorn dabei...

    #Tagesschau: 🙌🏽

    #DemokratieDefizit #ÖRR

  10. 📉: MDR-Moderator Sänger mal wieder am Limit:
    ▶️ twitter.com/KatharinaKoenig/st

    Sänger schlägt #Ramelow ernsthaft vor, nicht zur Wahl anzutreten, weil sich dann die anderen Stimmen besser verteilen würden.
    #Demokratiedefizit @ MDR 🤦🏻‍♂️
    #SommerInterviewMyAss
    #Ramelow

  11. @benni Das zeigt wieder die Absurdität dieser ganzen Gesetze darum, wer bleiben darf und wer nicht. Hätte er nicht den Anspruch gehabt, die Gesellschaft, in der er lebt, deren Teil er ist, mitzugestalten, würden die Behörden diese Gesetze nicht an ihm instrumentalisieren.
    #Demokratie #DemokratieDefizit #Rechtsstaat

  12. Die Polizei sagt gerade vor Lützerath durch, dass sie Gewalt auch gegen Journalist:innen anwenden wird, wenn sie keinen Abstand halten.

    #PolizeiGewalt
    #PolizeiProblem
    #DemokratieDefizit
    #FCKRWE

  13. Ein für den WDR arbeitender freier Journalist zahlt Friedrich Merz‘ Hetze mit gleicher Münze heim. Da muss natürlich der ÖRR abgeschafft werden...

    🤦🏻‍♂️

    #NieMehrCDUCSU
    #DemokratieDefizit
    #Czaja

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