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#demokratiedefizit — Public Fediverse posts

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  1. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  2. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  3. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  4. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  5. @ulrichkelber Kaum jemand kommentiert die mutmaßliche Korruption der #CDU, weil es kein "Aufreger" mehr ist wegen der Häufigkeit solcher Ereignisse.
    Zum einen soll Lokalpolitik auf dieser Ebene wirtschaftliche Tätigkeiten zum Vorteil der Bürger von Gemeinden voranbringen, zum anderen sind die Strukturen so intransparent, dass es unmöglich erscheint für die Bürger nachvollziehbar zu erkennen, welche Umstände bestimmte Entscheidungen des Gemeinderats getrieben haben. Das ist ein großes #Demokratiedefizit.

  6. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  7. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  8. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  9. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  10. Weil's wieder die Zeit ist: In zahlreichen Schulgesetzen steht dieser oder ein ähnlicher Satz: "Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein."

    Wusstet Ihr, dass die Elternsprecher*innen einladen und nicht die Klassenlehrer*innen?

    Wusstet Ihr, dass Klassenlehrer*innen formal nur Gast der Elternversammlung sind?

    #DemokratieDefizit im Kleinen.

    #Schulrecht #Demokratie

  11. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

    2/6

  12. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

    2/6

  13. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

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  14. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

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  15. Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.

    Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.

    Wie das?

    1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -

    2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.

    Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.

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  16. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  17. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  18. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  19. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  20. @Wahlen_DE Hauptsächlich die #CDU hat es mit ihrem #Politikstil in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geschafft, die Frage, wen man wählt, von der Frage zu trennen, wie die Probleme und Herausforderungen dieses Landes angegangen werden können.

    #demokratiedefizit

  21. Abgeordnete im Parlament will sie nicht werden, wohl aber ihr Amt als Kommissionspräsidentin behalten. Deshalb hat die CDU und auch die EVP sie als Spitzenkandidatin aufgestellt, obwohl sie gar nicht wählbar ist. zeit.de/politik/2024-05/europa

    #DemokratieDefizit #EuropaNichtDenLeyenUeberlassen

  22. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  23. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  24. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  25. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  26. @katdro

    Nur gut, dass es (noch) keine "Deutsche Handwerkskammer" gibt, der ZDH ist - anders als die Kammern nur ein Verein, keine öff-re Einrichtung
    egal
    Befasst Euch mal ernsthaft mit der Abschaffung des Meisterzwangs (Hilft auch Flüchtlingen und deren Community hier)
    Und geht das #Demokratiedefizit in der HW Organisation (folgt aus der HWO) an!
    Damit dieser gesetzliche Rahmen Beschäftigte nicht weiter zu Erwerbstätigen 2. Klasse macht
    Wenn nicht in dieser Legislatur

    WANN DANN?

  27. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit

  28. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit

  29. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit

  30. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit

  31. • Steine während einer Wahlkampfveranstaltung auf grüne Politiker werfen:
    ➡️ Freilassung am selben Tag

    • friedlich und angemeldet für Klimaschutz protestieren:
    ➡️ tagelange Präventivhaft

    #BayerischeVerhältnisse
    #DemokratieDefizit