#dekret — Public Fediverse posts

Die große #Legalisierung

Die spanische Regierung legalisiert den #ufenthaltsstatus #Hunderttausender #Migranten

Per #Dekret ermöglicht die spanische Regierung, dass bis zu 500.000 Menschen einen #legalen #Aufenthaltsstatus erhalten können.

Wirtschaftsverbände und linke Parteien begrüßen den Beschluss, Konservative und Rechtsextreme hingegen sprechen sich immer schärfer dagegen aus.

https://jungle.world/artikel/2026/20/spanien-die-grosse-legalisierung

Präsident #Selenskyj "erlaubt" per #Dekret
die #Militärparade in Moskau.

"Ich ordne an, die Parade in der Stadt Moskau am 9. Mai 2026 zu gestatten". Der Rote Platz werde vom Einsatz ukr Waffen ausgenommen

Das Dankschreiben Putins soll bereits unterwegs sein.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html

Präsident #Selenskyj "erlaubt" per #Dekret
die #Militärparade in Moskau.

"Ich ordne an, die Parade in der Stadt Moskau am 9. Mai 2026 zu gestatten". Der Rote Platz werde vom Einsatz ukr Waffen ausgenommen

Das Dankschreiben Putins soll bereits unterwegs sein.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html

Ich verstehe #Trump und das mit der #Nato nicht.

Soll er doch ein #Dekret unterzeichnen und seinen Anhängern den #Stift zuwerfen.

Dann ist das Problem doch gelöst, hat in seiner Amtszeit doch immer funktioniert.

Ich verstehe #Trump und das mit der #Nato nicht.

Soll er doch ein #Dekret unterzeichnen und seinen Anhängern den #Stift zuwerfen.

Dann ist das Problem doch gelöst, hat in seiner Amtszeit doch immer funktioniert.

@joerg_spengler wollte #DieselDieter ein bisschen Trump sein und per #Dekret regieren ... gut so, dass das Gericht schnell reagiert hat!

@joerg_spengler wollte #DieselDieter ein bisschen Trump sein und per #Dekret regieren ... gut so, dass das Gericht schnell reagiert hat!

...regieren per #Dekret, Quittung für (undemokratischen) #Bundesrat

#Proton "Wer Gesetzgebung der Polizei überlässt, sollte sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einem Polizeistaat aufwacht."

https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/proton-verlaesst-die-schweiz-ceo-warnt-vor-ueberwachungsstaat-324338.html

...regieren per #Dekret, Quittung für (undemokratischen) #Bundesrat

#Proton "Wer Gesetzgebung der Polizei überlässt, sollte sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einem Polizeistaat aufwacht."

https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/proton-verlaesst-die-schweiz-ceo-warnt-vor-ueberwachungsstaat-324338.html

...#Siedlungsbau mittels #Dekret 🫣

#CH #Regierung #Raumplanung #Planungsdiktat #Wallis #Valais #Blatten #Patriarchat

https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-bergsturz-im-loetschental-wiederaufbau-von-blatten-regierung-will-rechte-einschraenken

Diplomatische Krise: US-Kriegsschiffe mit Kurs auf Karibik – Venezuela will 4,5 Millionen Milizionäre mobilisieren - WELT https://share.google/TqZDcOkB4gI7GGwE4

„jedes Element amerikanischer Macht einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen in unser Land strömen“ -> #donaldtrump kann ja einen Grenzzaun oder auch Mauer um die #usa bauen. Mit bauen kennt er sich ja aus 🤔 Aber er soll gefälligst die Eigenständigkeit anderer Länder respektieren 🤔 Wie wäre es mit einem #dekret gegen #drogenkonsum 🤔

Wut über ausbleibende Warnungen: Trump zeigt bei Texas-Flut auf Biden-Regierung - n-tv.de https://share.google/dYg45lkim2EX1k6zh

"Wissenschaftlern zufolge führt der Klimawande" -> immer diese blöden Wissenschaftler 🤔 #donaldtrump sagt es gibt keinen #klimawandel also gibt es ihn auch nicht. Und zur Not erlässt er ein #dekret das ihn verbietet 🫣

"Damit ist die nächste Stufe des #Autoritarismus erreicht ... Dieses Urteil wirkt wie eine Ermächtigung für Trumps immer übergriffigeres Durchregieren per #Dekret. Geschützt ist dieses Urteil durch eines aus dem vergangenen Jahr, das #Trump Straffreiheit für alle Verbrechen während seiner Zeit als amtierender #US-#Präsident zusichert. An diesen Tag werden sich die #USA noch lange erinnern"
#scotus #potus #MAGAfascists #eu #deutschland #cdu #csu #merz #bundesregierung
https://taz.de/Noch-mehr-Macht-fuer-Trump/!6094457/#:~:text=Damit%20ist%20die,noch%20lange%20erinnern

https://www.welt.de/politik/ausland/article256252988/684cee5a8858611e276426cc.html

"Trump setzt Razzien der Einwanderungsbehörde in Landwirtschaft und Gastronomie aus" -> genau diese willkürlichen Entscheidungen sind es die die #usa so sehr spalten 🤔 Es gibt offenbar keine Richtung, kein Plan 🫣 #donaldtrump macht etwas um es dann wieder zu wiederrufen #trumptariffs #TrumpMigration Und alles einfach per #PresidentialOrder #dekret auch gerne Mal gesetzeswidrig 🤔

Regieren ohne Parlament, per #Dekret sozusagen. Ob #GOP, #cdU, oder #csU, #Demokratie ist nur noch lästig. #Söder #Rainer #Dobrindt #Nitrat #EU #Trinkwasser

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:u3mmqemch7jdct2347z7n2id/post/3lri5ni7zwc26

... zunehmend per #Dekret regiert, was manche als Umgehung des Kongresses sehen.

Einfluss von #Geld auf #Politik: Der enorme Einfluss großer #Konzerne, #Lobbyisten und #SuperPAC's auf Wahlen und #Gesetzgebung wird oft als undemokratisch kritisiert.

#Wahlrechtseinschränkungen: In einigen Bundesstaaten gibt es Maßnahmen, die es bestimmten Bevölkerungsgruppen erschweren zu wählen (z. B. durch #VoterIDLaws oder #Wahlkreis-Zuschnitte).

#Polarisierung und institutionelle #Blockaden: Eine ...

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... zunehmend per #Dekret regiert, was manche als Umgehung des Kongresses sehen.

Einfluss von #Geld auf #Politik: Der enorme Einfluss großer #Konzerne, #Lobbyisten und #SuperPAC's auf Wahlen und #Gesetzgebung wird oft als undemokratisch kritisiert.

#Wahlrechtseinschränkungen: In einigen Bundesstaaten gibt es Maßnahmen, die es bestimmten Bevölkerungsgruppen erschweren zu wählen (z. B. durch #VoterIDLaws oder #Wahlkreis-Zuschnitte).

#Polarisierung und institutionelle #Blockaden: Eine ...

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Geschützte Meeresgebiete, wo auch kommerzieller Fischfang verboten war, sind, wie so vieles, #Trump ein Dorn im Auge. Aber mit seiner schärfsten Waffe, einem Füller, kann er sich derlei im Handumdrehen per #Dekret entledigen.

Wahnsinn scheint wie Dummheit grenzenlos zu sein.

https://youtube.com/watch?v=hk_D1J0ACX4&si=Lj8QlFyQ-CM1pCU3

#donaldtrump macht dann halt was er am besten kann. Er erlässt ein #dekret 🤔 Bisher ist er als Präsident genau so erfolgreich wie als Immobilien Guru 🤔 Er hat es allerdings immer geschafft sich selbst zu bereichern 🤔 Das gelingt ihm wohl auch nun als Präsident 🤔 Er verkauft Termine 🤔

#news ⚡ Trump unterzeichnet Dekret für neue Zölle auf Stahl und Aluminium: US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt einen neuen Zolltarif in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die... https://hubu.de/?p=266126 | #aluminium #dekret #stahl #trump #hubu

…es scheint, dass der Laden gehörig ausgemistet werden muss

“regieren” mittels #Dekret 🫣

#CH #Armee #Militär #Selbstherrlichkeit

https://www.srf.ch/

#news ⚡ Trump stoppt per Dekret Mittel für Pubertätsblocker: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsanglei... https://hubu.de/?p=264482 | #dekret #mittel #pubertaetsblocker #trump #hubu

Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Erst am Montag hatte der neue US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-dekret-staatsbuergerschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Trump #Dekret #Staatsbürgerschaft

Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Erst am Montag hatte der neue US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-dekret-staatsbuergerschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Trump #Dekret #Staatsbürgerschaft

Es kann nur eines geben.
#cartoon #humor #trump #dekret #geschlecht

Es kann nur eines geben.
#cartoon #humor #trump #dekret #geschlecht

Gut dass die Demokratie in Deutschland so etwas undemokratisches wie ein #Dekret gar nicht kennt.
https://www.deutschlandfunk.de/trump-werde-binnen-stunden-nach-amtsantritt-fast-100-dekrete-unterzeichnen-100.html

#Nato #EU #Europa #Frankreich #Ukraine #Putin

#Dekret #Militärbezirke #GroßangelegterKrieg

Putin-Dekret schlägt Wellen -

Experten sehen Vorbereitung auf „großangelegten Krieg gegen Nato“:

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-wladimir-putin-militaerbezirke-russland-neuordnung-vorbereitung-krieg-nato-92856702.html

…für’s #Geld gilt #Demokratie nichts, da regiert das #Dekret (#Notfallgesetz 🖕)

#Abstimmung ist gut für #Baugesetze (#Minarette ) und #Kleidervorschriften (#Burka ) in der #Verfassung

#CH #Banken #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Souverän

…der #Ständerat beugt sich vor den #Profitheiny’s, der #Nationalrat (noch) nicht

#Politik #Bundesrat regieren via #Dekret #Bank #Banken #CS #CreditSuisse #UBS

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/session-zur-cs-uebernahme-nationalrat-beraet-kompromissvorschlag-aus-staenderat

…gestern hat #CH-#Politik #TooBigToFail per #Notrecht (#Dekret) sanktioniert

Zeitalter der #CEO-Schlingel, auf Kosten der #Demokratie und des #Souverän

#Bundesrat #SNB #UBS #CreditSuisse
#CEOKapitalismus #TooBigToSave

…#CH Staatsform ist die #Pecunokratie 😜

#Banken und ihre #CEO-Schlingel geniessen #Notrecht (regieren per #Dekret), sobald #Demokratie lästig wird

Zeit für den #Souverän, die #Räte auszuwechseln

#Parlamentswahlen #Parlamentswahlen2023
#Nationalrat #Ständerat #Bundesrat

[1/2] Der 🇮🇹 Senat ist dabei, das #Dekret gegen zivile #Seenotrettung in ein Gesetz umzuwandeln trotz deutlicher Kritik von @volker_turk: „[Es] werden noch mehr Menschen in Not leiden und mehr Menschen ihr Leben verlieren, weil keine rechtzeitige Hilfe verfügbar ist.“

twitter.com/UNHumanRights/stat…

Heute hat das italienische Parlament dafür gestimmt, das #Dekret gegen zivile #Seenotrettung in ein Gesetz umzuwandeln - obwohl es gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Unsere politische Referentin @MirkaSchaefer fordert die @EU_Commission zum Handeln auf:

Heute hat das italienische Parlament dafür gestimmt, das #Dekret gegen zivile #Seenotrettung in ein Gesetz umzuwandeln - obwohl es gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Unsere politische Referentin @MirkaSchaefer fordert die @EU_Commission zum Handeln auf:

[1/2] Das 🇮🇹 Parlament stimmt morgen zum #Dekret gegen zivile #Seenotrettung ab. 65 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linke, initiiert von @J_Pahlke & @HakanDemirNK, fordern in einem Brief das 🇮🇹 Parlament dazu auf, das Dekret nicht in ein Gesetz umzuwandeln.

twitter.com/RND_de/status/1625…