#defizitverfahren — Public Fediverse posts

Diese #HurederReichen in der Regierung sind nicht mehr auszuhalten. 🤬

Nun kommt also ein #Defizitverfahren gegen 🇦🇹 (gut so!), die Regierung muss (mit oder ohne Verfahren) mehrere Milliarden einsparen (~ 6-8).

Das (in 🇦🇹 heißt es DAS 🤦‍♂️) #Pendlerpauschale kostete 2023 1, 8 Mrd. €, und die Regierung VERDREIFACHT diese unsoziale Maßnahme und #klimaschädlicheSubvention. 🤬

Das wären dann weitere 3, 6 Mrd. an notwendigen Einsparungen - also 10+ Mrd €. 🤬🤬

#Reiche profitieren am meisten davon, auch weil diese #Zersiedlung fördern und dann noch Geld bekommen um mit den hässlichen #SUV's von der Pampa zur Arbeit zu fahren.

#TaxTheRich #CO2TaxTheRich #ÖVPGameOver #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Klimakrise #Klimakatastrophe

#news ⚡ EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasie... https://hubu.de/?p=281309 | #defizitverfahren #eukommission #hubu

Dass ärmere / einkommensschwache Menschen proportional stärker Betroffen sind von Einsparungen, wird immer bleiben solange die #ÖVP (mit-) bestimmt. Quasi Parteigene. 🤷🏼‍♂️

Der #Pöbel hat sich das auch nicht verdient, die leisten offenbar nix. 🤔

"Sparpaket trifft untere Einkommen stärker"
https://orf.at/stories/3394535/

#Sparpaket #Defizit #Defizitverfahren #Schulden #Staatsschulden
#ÖVPGameOver #Volkspartei

Österreich muss sparen. Sehr viel. Und trotzdem wird es wohl ein #Defizitverfahren geben, das insbesondere die #ÖVP verhindern will (wollte).

Und ausgerechnet unter diesen Vorzeichen kommt vom #Teilzeitkönig, dem ÖVP'ler und Präsident der #Wirtschaftskammer (#WKÖ) #HaraldMahrer, ein Vorschlag, der zu weniger Steuereinkommen führt. 🤨

Was jetzt? 🤔

#Sparpaket #ÖVPGameOver

Man könnte neidisch werden auf #Deutschland: #Österreich in tiefer #Wirtschaftskrise. Es droht #EU #Defizitverfahren. Auch durch #Benko und seine #Signa #Pleite https://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreichs-wirtschaftskrise-kein-wachstum-und-drohendes-eu-defizitverfahren-ld.1877405

EU-Defizitverfahren - Brüssel mahnt zu mehr Haushaltsdisziplin

Sieben Mitgliedsstaaten droht ein EU-Strafverfahren, weil sie zu viele Schulden machen. FDP-Politiker Moritz Körner bereitet die hohe Verschuldung Sorgen.#EU #Defizitverfahren #Brüssel #Strafverfahren #Schulden #Frankreich #Deutschland
Brüssel mahnt zu mehr Haushaltsdisziplin

Hohe Neuverschuldung - EU-Kommission startet Strafverfahren gegen Mitgliedsstaaten

Sieben EU-Staaten drohen Strafen, weil sie zu viele Schulden machen. Die EU-Kommission hat erste Schritte für die „Defizitverfahren“ eingeleitet.#EU #Neuverschuldung #Stabilitätspakt #Defizitverfahren
EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Mitgliedsstaaten

EU-Kommission plant Defizitverfahren gegen sieben Länder

Sieben Mitgliedsstaaten droht ein Strafverfahren durch die EU, weil sie zu viele Schulden machen. Frankreich trifft die Ankündigung in politisch heiklen Zeiten. Kritik der EU gibt es auch an Deutschland. Von Jakob Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verfahren-neuverschuldung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Defizitverfahren