💥Ankündigung! Donnerstag 18.01.2024💥
🔥 Keine Haft für Solidarität mit Menschen auf der Flucht!🔥
Donnerstag, 18.01.2024 | ab 10:00 Uhr | Platz der Republik 10557 Berlin
Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)
📣Aufruf: https://sos-humanity.org/mitmachen/aktionen-und-veranstaltungen/protestaktion-vor-dem-bundestag/
#b1801 #DefendSolidarity
Protestiere am Donnerstag, den 18. Januar mit uns gegen das umstrittene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und die enthaltene Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags dazu auf, bei der zweiten Lesung am Donnerstag gegen die fatale Gesetzesänderung zu stimmen, die humanitäre Hilfe unter Strafe stellt, Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt.
Flucht und Solidarität mit Menschen auf der Flucht dürfen keine Straftat sein! Aber mit dem Paragraphen 96 droht Unterstützer*innen an den Landgrenzen bis zu 10 Jahre Haft, wenn sie zum Beispiel Essen verteilen oder jemandem vor dem Erfrieren retten.
Komm am Donnerstag Vormittag zu unserer gemeinsamen Protestaktion „Keine Haft für Solidarität mit Menschen auf der Flucht!“
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