#deckmantel — Public Fediverse posts

Ein „Kuss“ für #Verschlüsselung: #Kampagne kämpft für #sichere #Kommunikation.

Die #EU- #Kommission wird demnächst neue #Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem #Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die #verschlüsselte #Kommunikation. #Europäische #Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

https://netzpolitik.org/2026/ein-kuss-fuer-verschluesselung-kampagne-kaempft-fuer-sichere-kommunikation/

💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/

Bald nun also bekommen wir die #Cybercrime #Konvention, die gar keine ist, sondern unter dem #Deckmantel der #Cybersicherheit digitale #Bürgerrechte aushebelt: "Viele der Bestimmungen würden „internationalen Menschenrechtsstandards nicht gerecht“."
"Doch das Übereinkommen bleibt weit hinter den Forderungen zurück. Es enthält auch weiterhin keinen ausreichenden Schutz für diejenigen, die ohne kriminelle Absichten an und mit IT-Sicherheitswerkzeugen arbeiten"
https://netzpolitik.org/2024/russland-setzt-sich-bei-un-cybercrime-konvention-durch-ein-gefaehrliches-globales-ueberwachungsabkommen/

@peterbreuer

Es muss endlich #Schluss sein mit der #Abholzung der Regensalatbestände.
Und das alles unter dem #Deckmantel des biologischen Abbaus.

*#SOFORT!