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#dauerermittlung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dauerermittlung, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    Ne bis in #idem
    #Rechtsgrundsatz
    Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

    #Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatlich​e #Willkür
    vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldig​e

    #Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formal​e #Regel​n / #Rechtspositivismus hin zu #materiell​er #Gerechtigkeit #verschoben

    #SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotion​en

    #idem #rechtsgrundsatz #niemand #tat #grund #allgemein
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    Ne bis in #idem
    #Rechtsgrundsatz
    Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

    #Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatlich​e #Willkür
    vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldig​e

    #Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formal​e #Regel​n / #Rechtspositivismus hin zu #materiell​er #Gerechtigkeit #verschoben

    #SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotion​en

    #willkur #emotion #wucht #janisch #politik #sz