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#datteln4 — Public Fediverse posts

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  1. Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen – Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  2. Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen – Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  3. Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen – Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  4. Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen – Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  5. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
    Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?

  6. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
    Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?

  7. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
    Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?

  8. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
    Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?

  9. Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  10. Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.

  11. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.

  12. Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.

  13. #BUND #NRW verklagt Regionalverband wegen #Regionalplan #Ruhr. Verstößt gegen #LEP-Grundsätze, auch Kraftwerksstandort #Datteln4, Gewerbegebiet #newPark und Deponie #Lohmannsheide auf dem Prüfstand. nl.bund-nrw.de/mailing/205/818

  14. #BUND #NRW verklagt Regionalverband wegen #Regionalplan #Ruhr. Verstößt gegen #LEP-Grundsätze, auch Kraftwerksstandort #Datteln4, Gewerbegebiet #newPark und Deponie #Lohmannsheide auf dem Prüfstand. nl.bund-nrw.de/mailing/205/818

  15. #BUND #NRW verklagt Regionalverband wegen #Regionalplan #Ruhr. Verstößt gegen #LEP-Grundsätze, auch Kraftwerksstandort #Datteln4, Gewerbegebiet #newPark und Deponie #Lohmannsheide auf dem Prüfstand. nl.bund-nrw.de/mailing/205/818

  16. #BUND #NRW verklagt Regionalverband wegen #Regionalplan #Ruhr. Verstößt gegen #LEP-Grundsätze, auch Kraftwerksstandort #Datteln4, Gewerbegebiet #newPark und Deponie #Lohmannsheide auf dem Prüfstand. nl.bund-nrw.de/mailing/205/818

  17. Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-

  18. Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-

  19. Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-

  20. Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-

  21. Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-

  22. #Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision recht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Münster und verweist die Sache zurück nach Münster. Die hatten geurteilt, der Bebauungsplan für's #Kohlekraftwerk #Datteln4 sei rechtswidrig. Nun muss das neu verhandelt werden.

  23. #Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision recht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Münster und verweist die Sache zurück nach Münster. Die hatten geurteilt, der Bebauungsplan für's #Kohlekraftwerk #Datteln4 sei rechtswidrig. Nun muss das neu verhandelt werden.

  24. #Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision recht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Münster und verweist die Sache zurück nach Münster. Die hatten geurteilt, der Bebauungsplan für's #Kohlekraftwerk #Datteln4 sei rechtswidrig. Nun muss das neu verhandelt werden.

  25. #Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision recht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Münster und verweist die Sache zurück nach Münster. Die hatten geurteilt, der Bebauungsplan für's #Kohlekraftwerk #Datteln4 sei rechtswidrig. Nun muss das neu verhandelt werden.

  26. Bundesverwaltungsgericht hebt das Urteil zum BPlan #Datteln4 auf und wird zum OVG Münster zurück verwiesen.
    bverwg.de/pm/2023/90

    Offen ist auch noch das Immissionsschutzrechtliche Klageverfahren.

  27. @Toyo314 @FizWahn ja, großartig... 😖

    Ja, es stimmt, Datteln 4-Drecks-Kohlestrom muss – vertraglich gesichert – von der Deutschen Bahn abgenommen werden, was auch deren CO2-Bilanz entschieden verschlechtert, — die gleiche Deutsche Bahn, die gern mit „100% Ökostrom“ wirbt...

    Hier ist btw PM von uns, aus 2020... openpr.de/news/1089313/Parents

    ... aber wie auch immer, es geht vor @BVerwG_de nicht darum, sondern um den Schwarzbau #Datteln4, ohne gültigen Bebauungsplan 🤷🏾

  28. @Toyo314 @FizWahn ja, großartig... 😖

    Ja, es stimmt, Datteln 4-Drecks-Kohlestrom muss – vertraglich gesichert – von der Deutschen Bahn abgenommen werden, was auch deren CO2-Bilanz entschieden verschlechtert, — die gleiche Deutsche Bahn, die gern mit „100% Ökostrom“ wirbt...

    Hier ist btw PM von uns, aus 2020... openpr.de/news/1089313/Parents

    ... aber wie auch immer, es geht vor @BVerwG_de nicht darum, sondern um den Schwarzbau #Datteln4, ohne gültigen Bebauungsplan 🤷🏾

  29. @Toyo314 @FizWahn ja, großartig... 😖

    Ja, es stimmt, Datteln 4-Drecks-Kohlestrom muss – vertraglich gesichert – von der Deutschen Bahn abgenommen werden, was auch deren CO2-Bilanz entschieden verschlechtert, — die gleiche Deutsche Bahn, die gern mit „100% Ökostrom“ wirbt...

    Hier ist btw PM von uns, aus 2020... openpr.de/news/1089313/Parents

    ... aber wie auch immer, es geht vor @BVerwG_de nicht darum, sondern um den Schwarzbau #Datteln4, ohne gültigen Bebauungsplan 🤷🏾

  30. @Toyo314 @FizWahn ja, großartig... 😖

    Ja, es stimmt, Datteln 4-Drecks-Kohlestrom muss – vertraglich gesichert – von der Deutschen Bahn abgenommen werden, was auch deren CO2-Bilanz entschieden verschlechtert, — die gleiche Deutsche Bahn, die gern mit „100% Ökostrom“ wirbt...

    Hier ist btw PM von uns, aus 2020... openpr.de/news/1089313/Parents

    ... aber wie auch immer, es geht vor @BVerwG_de nicht darum, sondern um den Schwarzbau #Datteln4, ohne gültigen Bebauungsplan 🤷🏾

  31. @Toyo314 @FizWahn ja, großartig... 😖

    Ja, es stimmt, Datteln 4-Drecks-Kohlestrom muss – vertraglich gesichert – von der Deutschen Bahn abgenommen werden, was auch deren CO2-Bilanz entschieden verschlechtert, — die gleiche Deutsche Bahn, die gern mit „100% Ökostrom“ wirbt...

    Hier ist btw PM von uns, aus 2020... openpr.de/news/1089313/Parents

    ... aber wie auch immer, es geht vor @BVerwG_de nicht darum, sondern um den Schwarzbau #Datteln4, ohne gültigen Bebauungsplan 🤷🏾