⚖️ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.2026, L 5 KR 773-25: Kein Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten ohne festgestellten Datenschutzverstoß. #Aufsichtsbehörde #Datenschutzverstoß #Beschwerde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-26-LSGNRW-L-5-Aufsichtsbehörde-Datenschutzverstoß-Beschwerde-2750.php
#datenschutzverstoß — Public Fediverse posts
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⚖️ Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.04.2026, 20 VKl 1-25: Keine Gleichartigkeit immaterieller Schadensersatzansprüche nach DSGVO. #Schadensersatz #Soziale #Netzwerke #Datenschutzverstoß #Immaterieller #Schaden #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-30-KG-20-VKl-1-25-Schadensersatz-Soziale-Netzwerke-Datenschutzverstoß-Immaterieller-Schaden-2747.php
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⚖️ Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.05.2026, 8 U 21-25: Datenschutzverstöße durch Einsatz von Meta Business Tools auf Social Media-Plattform. #Soziale #Netzwerke #Datenverarbeitung #Datenschutzverstoß #Verantwortlicher #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-05-05-OLGH-8-U-21-25-Soziale-Netzwerke-Datenverarbeitung-Datenschutzverstoß-Verantwortlicher-2746.php
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⚖️ Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 02.02.2026, AN 14 K 24.482: Keine Aufsichtspflicht bei wirksamer Unkenntlichmachung in Videoüberwachung. #Aufsichtsbehörde #Persönlichkeitsrecht #Datenschutzverstoß #Videoüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-02-VGAN-AN-14-Aufsichtsbehörde-Persönlichkeitsrecht-Datenschutzverstoß-Videoüberwachung-2731.php
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⚖️ Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.02.2026, 12 SLa 709-25: Anspruchsvoraussetzungen und Grenzen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Datenlecks. #Schadensersatz #Immaterieller #Schaden #Datenschutzverstoß #Arbeitsverhältnis #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-10-LAGH-12-SLa-709-25-Schadensersatz-Immaterieller-Schaden-Datenschutzverstoß-Arbeitsverhältnis-2723.php
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⚖️ Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 04.02.2026, W 6 K 25.797: Auflagen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis. #Kopie #Datenschutzverstoß #Einsichtsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-04-VGWÜ-W-6-Kopie-Datenschutzverstoß-Einsichtsrecht-2725.php
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⚖️ Landgericht München, Beschluss vom 22.03.2023, 26 O 1037-21: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber. #Meinungsfreiheit #Datenschutzverstoß #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-03-22-LGM-26-O-1037-21-Meinungsfreiheit-Datenschutzverstoß-Schadensersatz-2716.php
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⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2023, 16b DC 22.2489: Kein isolierter Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen im Disziplinarverfahren. #Datenschutzverstoß #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-02-07-VGHBAY-16b-DC-222489-Datenschutzverstoß-Datenübermittlung-2715.php
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⚖️ Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.04.2022, L 7 AS 559-20: Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. #Versicherung #Datenübermittlung #Datenschutzverstoß #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2022-04-07-LSGM-L-7-Versicherung-Datenübermittlung-Datenschutzverstoß-2708.php
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⚖️ Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 01.04.2026, AN 14 K 26.1164: Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. #Rechtsweg #Datenschutzverstoß #Speicherung #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-01-VGAN-AN-14-Rechtsweg-Datenschutzverstoß-Speicherung-Personenbezogene-Daten-2703.php
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https://www.europesays.com/de/951400/ VW-Bosse diskutierten wohl Fehlzeiten von 600 Mitarbeitern #100312362 #Bürogebäude #Business #Companies #Companies&Markets #Datenschutzverstoß #Deutschland #Fehlzeit #Fehlzeitenquote #Germany #initiative #Krankenakte #Krankheitsgeschichte #Markets #Märkte #MicrosoftPowerPoint #ThomasSchäfer #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #VW #Wolfsburg
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⚖️ Landgericht München, Beschluss vom 25.01.2023, 29 O 13114-21: Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. #Schadensersatz #Prozess #Datenschutzverstoß #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-01-25-LGM-29-O-13114-21-Schadensersatz-Prozess-Datenschutzverstoß-Auskunftsanspruch-2684.php
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⚖️ Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2026, 12 SLa 490-25: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Daten Verstorbener. #Auskunftsanspruch #Personenbezogene #Daten #Datenschutzverstoß #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-14-LAGD-12-SLa-490-25-Auskunftsanspruch-Personenbezogene-Daten-Datenschutzverstoß-2671.php
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⚖️ Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 04.02.2026, 8 K 793-24: Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen Dritten. #Schadensersatz #Steuern #Datenschutzverstoß #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-04-FGS-8-K-793-24-Schadensersatz-Steuern-Datenschutzverstoß-Datenverarbeitung-2668.php
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"LAG Rheinland-Pfalz: #Datenschutzverstoß als #Kündigungsgrund?"
-> "Mit Urteil vom 30. Juli 2025 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 SLa 293/24) entschieden, dass ein Jobcenter-Mitarbeiter nach einem Datenschutzverstoß unrechtmäßig gekündigt wurde"
https://www.piltz.legal/news/lag-rheinland-pfalz-datenschutzverstoss-als-kuendigungsgrund
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KI-Prompts und Datenschutz: Datenleck durch Prompts vermeiden
KI-Tools sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Doch schon die Eingabe eines Prompts birgt datenschutzrechtliche Risiken. Selbst scheinbar harmlose Prompts können sensible Informationen preisgeben und ein Datenleck verursachen. In diesem Beitrag wird erläutert, warum KI-Prompts datenschu(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ki-prompts-und-datenschutz-datenleck-durch-prompts-vermeiden/ -
⚖️ Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.09.2025, I ZB 36-25: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Vereins in Datenschutzsachen vor Landgerichten. #Datenschutzverstoß #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-09-15-BGH-I-ZB-36-25-Datenschutzverstoß-2497.php
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Katja Krasavice hatte eine Hausdurchsuchung. Warum? Ist zu schnell gefahren und hat dann behauptet, von einem Polizisten angeflirtet worden zu sein. Davon hat sie eine Audiodatei auf tiktok veröffentlicht. Das soll ein #datenschutzverstoß sein. Bitte was? Das veröffentlichen einer Audiodatei die Krasavice entweder selbst gefälscht hat oder zugesendet bekommen hat, soll ein Datenschutzverstoss sein?? Und dafür eine Hausdurchsuchung?? #dsbubble #KatjaKrasavice #Krasavice #dsgvo #LKA -
Was tun bei Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden?
Unangemeldete Kontrollen durch die Datenschutz-Aufsicht? Egal, ob früher in der Schule oder heute bei der Verkehrskontrolle, solche ungewollten Überraschungen sind uns meistens sehr unangenehm. Doch Vor-Ort-Kontrollen durch Aufsichtsbehörden sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Dieser(...)
https://www.dr-datenschutz.de/was-tun-bei-vor-ort-kontrollen-durch-aufsichtsbehoerden/#Aufsichtsbehörde #Datenpanne #Datenschutzverstoß #Kontrollmaßnahmen #Schulung
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⚖️ Der neue #DFNInfobriefRecht August ist erschienen!
💡 Dieses Mal geht es u. a. um:
🔹 Ideen für ein allgemeines #Datengesetzbuch
🔹 #KI Kompetenz in Hochschulen
🔹 die Haftung der freien Rechtsprechungsdatenbank #openJur für einen #Datenschutzverstoß
🔹 die Weiterleitung sensibler #Personaldaten an einen privaten E-Mail-Account👉 Hier geht es zum Infobrief Recht: https://www.dfn.de/dfn-infobrief-recht-ist-erschienen/
@freieuniversitaet #UniMuenster -
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher E-Mails
Datenschutzverstöße seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers können eine häufige Vertragsverletzung im Arbeitsrecht darstellen. Die meisten dieser Verstöße bleiben folgenlos – nicht jedoch im vorliegenden Fall vor dem OLG München. Einem leitenden Angestellten wurde fristlos gekündigt, da er E(...)
https://www.dr-datenschutz.de/fristlose-kuendigung-wegen-weiterleitung-geschaeftlicher-e-mails/ -
Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten
Immer wieder kommt es zu Datenabfragen zu privaten Zwecken durch Polizeibeamte. Während diese rechtswidrige Datenabfrage den Betroffenen oftmals – zumindest zunächst – unbekannt bleibt, sind im Hintergrund die jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ermittlungsverf(...)
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/ -
⚖️ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2024, 3 SLa 183-24: Private Nutzung eines Computers und Inaussichtstellen eines nicht näher bezeichneten Übels. #Arbeitsverhältnis #Datenschutzverstoß #Kündigung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-18-LAGRLP-3-SLa-183-24-Arbeitsverhältnis-Datenschutzverstoß-Kündigung-2098.php
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⚖️ Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2025, 5 K 720-24.KO: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung. #Personenbezogene #Daten #Datenschutzverstoß #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-21-VGKob-5-K-720-24KO-Personenbezogene-Daten-Datenschutzverstoß-2094.php
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⚖️ Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.01.2025, 4 U 812-24: Keine immateriellen Schadensersatzansprüche nach der DSGVO bei Verletzung von Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten. #Schadensersatz #Datenschutzverstoß #E #Mail #Adresse #Einwilligung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-08-OLGDD-4-U-812-24-Schadensersatz-Datenschutzverstoß-E-Mail-Adresse-Einwilligung-2072.php
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@[email protected]
Yep. Genau so erlebt. Habe ich nur deshalb bemerkt, weil 2 Tage vor dem Termin eine Terminerinnerung von Doctolib kam.
Ich habe den Arzt dann über seinen #Datenschutzverstoß aufgeklärt und Unterlassung gefordert.
Wäre ich nicht #Privatpatient, wäre ich wahrscheinlich nicht mal weiter behandelt worden. So aber war das für den Arzt zu lukrativ und er hat sich entschuldigt. -
BGH: Datenschutzverstoß bei Facebook führt zu Schadensersatzanspruch https://www.experten.de/id/4930827/BGH-Datenschutzverstoss-bei-Facebook-fuhrt-zu-Schadensersatzanspruch/ #Schadensersatzanspruch #PersonenbezogeneDaten #Datenschutzverstoß #Cyberversicherung #Bundesgerichtshof #Schadensersatz #SocialMedia #Facebook #Recht #DSGVO #Recht #BGH
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Sicherheitsforscher aus OWL haben drei Anbieter von Bezahlkarten für Geflüchtete untersucht. Die dazugehörigen Online-Banking-Apps weisen offenbar gravierende Sicherheitslücken auf.#Regio-Beitrag #07052024 #StudioBielefeld #Bezahlkarte #Geflüchtete #Asylbewerber #Sicherheitslücke #Datenschutzverstoß #Tracker #Ampel #Sozialleistungen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Forscher aus OWL finden Sicherheitslücken -
#SuresseDirektBank #Suresse fragt #Personalausweis|nummer bei #Tagesgeld #Kontoeröffnung im Webformular ab -- da war dann Schluss für mich.
Ich halte das für einen #Datenschutzverstoß
Mir ist § 12 (1) Nr. 1 #GWG #Geldwäschegesetz bekannt. Aus dieser Norm kann man aber nicht die Angabe und Speicherung der #Ausweisnummer herleiten.
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"Datenschützerin wirft Staatsanwaltschaft #Datenschutzverstoß vor" https://lnkd.in/e32Dd-Ru
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📬 Google zahlt mal wieder 20 Millionen Dollar Strafe
#Datenschutz #Internet #Datenschutzverstoß #Geldstrafe #google #GoogleMaps #KarlRacine #usa https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/google-zahlt-mal-wieder-20-millionen-dollar-strafe-262408.html -
📬 EPIC Games und FTC einigen sich auf 520 Millionen Dollar Strafe
#Datenschutz #Gaming #Datenschutzverstoß #EpicGames #FTC #Geldstrafe https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/epic-games-und-ftc-einigen-sich-auf-520-millionen-dollar-strafe-261279.html -
📬 TikTok pfeift auf Datenschutz der Kinder – Millionenstrafe droht
#Datenschutz #Rechtssachen #Datenschutzverstoß #DSGVO #InformationCommissioner039;sOfficeICO #JohnEdwards #Kinderpornografie #SchutzderPrivatsphäre #TikTok https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/tiktok-pfeift-auf-datenschutz-der-kinder-millionenstrafe-droht-256527.html -
📬 Oracle verklagt: Massenhafte Datensammlung ohne Erlaubnis
#Datenschutz #Rechtssachen #Datenschutzverstoß #DSGVO #ICCL #IrishCouncilforCivilLiberties #LarryEllison #Sammelklage #Überwachungsmaschine https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/oracle-verklagt-massenhafte-datensammlung-ohne-erlaubnis-254683.html -
📬 Datenschutzverstoß der Berliner Polizei wiederholt sich
#Datenschutz #Rechtssachen #Datenschutzverstoß #Ermittlungen #LucaApp #Poliks #PolizeiBerlin https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/datenschutzverstoss-der-berliner-polizei-wiederholt-sich-252998.html -
CW: Geld und Bank
Eine #Bank, bei der ich seit 25 Jahren (in Worten: Ein Vierteljahrhundert) kein #Konto mehr habe, fordert mich #schriftlich auf, wegen irgendwas #DSGVO irgendwas mit #Datenschutz zuzustimmen. a) Wie lost sind die bitte und b) Ist das schon ein #Datenschutzverstoß für sich, nach so vielen Jahren?
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#PIRATEN-Rundschau 30.08.2020
Es gibt noch einen Teil 2 zu
"#Datenschutz oder der Zweck heiligt die Mittel?" von der @piratenparteibb, denn es tut sich was im vermutlichen #Datenschutzverstoß eines Kommunalpolitikers aus Fürstenwalde:
https://t.co/2Bn5t1J4mY
#Brandenburg -
Kleine Ergänzung in Bezug auf die sogenannte #dunkelziffer. Nicht jeder #datenschutzverstoß ist auch an die #aufsichtsbehörde meldepflichtig.
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Die Berliner Polizei hat unrechtmäßige Zugriffe auf ihr IT-System eingeräumt, Berichte über Missbrauch des Passwortrücksetzungsverfahrens aber zurückgewiesen. www.heise.de/newsticker/meldun… #Datenschutz #Datenschutzverstoß #POLIKS #Polizei