#dachgesetz — Public Fediverse posts
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Das #Dachgesetz ist erst der Anfang: Nachdem am Donnerstag letzter Woche der Bundestag das #KRITIS-DachG beschlossen hat, geht es nun an die Umsetzung – und an zahllosen Stellen fehlt dafür noch der geeignete Blueprint.
Fest jedenfalls steht, dass allein mit der Verabschiedung eines Gesetzes nicht per se ein besserer #Infrastrukturschutz entsteht. Damit ist das KRITIS-Dachgesetz vor allem als erster Schritt auf einem langen Weg in Richtung hybrider #Resilienz zu sehen:
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Noch gut Luft nach oben: Das ist das Ergebnis meiner Stellungnahme für das #KRITIS-#Dachgesetz zur Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag, die morgen Mittag in #Berlin stattfindet.
Leider legt der Gesetzentwurf nahe, dass der KRITIS-Schutz hierzulande immer noch nicht hinreichend ernst genommen wird: umfassende Ausnahmen für die öffentliche Verwaltung, unzureichend konkrete Vorgaben, uneinheitliche Zuständigkeiten und zu geringe Bußgelder bei Verstößen:
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Weiter geht es mit dem #KRITIS-#Dachgesetz: Am Montag gebe ich für das cyberintelligence institute als Sachverständiger in der Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag meine Stellungnahme ab – und nach wie vor gibt es in Deutschland in Sachen hybrider KRITIS-#Schutz verschiedene Verbesserungsbedarfe.
Meine zentralen Kritikpunkte: ein nach wie vor fragmentiertes Schutzniveau, umfassende Ausnahmetatbestände, uneinheitliche Behörden- und Aufsichtsstrukturen:
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Einen Schritt weiter in Sachen #KRITIS-#Dachgesetz: Das #Bundeskabinett hat heute getagt - und den Entwurf für das KRITIS-DachG beschlossen. Damit kann es nun weiter gehen im parlamentarischen Verfahren für den physischen KRITIS-Schutz in Deutschland insbesondere vor #Sabotage.
Wahrscheinlich ist damit eine Verabschiedung sowohl von #NIS2 wie auch von KRITIS-DachG noch in diesem Jahr - wenngleich mit vielen der Kritikpunkte, die schon im letzten Jahr geäußert wurden:
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Heute ist die Verbändeanhörung zum #KRITIS-#Dachgesetz gestartet:
Quasi als "Geschwistergesetz" zum #NIS2-Umsetzungsgesetz adressiert das KRITIS-DachG nicht den Cyberschutz, sondern den physischen Schutz kritischer #Versorgungsinfrastruktur in Deutschland.
Inhaltlich basiert das Gesetz jedoch ebenso auf einem europäischen Rechtsakt, nämlich der #CER-Richtlinie.
Stellungnahmen müssen in einer sehr kurzen Beteiligungsfrist bis zum 04.09.2025 abgegeben werden:
https://cyberintelligence.institute/news-media/cii-zu-neuem-referentenentwurf-zum-kritis-dachgesetz
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#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf -
#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf -
#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf -
#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf -
#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf -
#Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
"Die @AG_KRITIS, die für eine bessere Versorgungssicherheit der Bevölkerung eintritt, kritisiert dagegen „viele Auslagerungen an die Länder“ in dem Gesetz. Auch die Bundesverwaltungen würden nur „sehr lückenhaft“ berücksichtigt, was diese weiterhin Risiken aussetze, sagte Sprecher Manuel Atug der taz. Zudem würden die Betreiber kritischer Anlagen einfach „pauschal“ ausgewählt..."
#KritisDG
https://taz.de/Dachgesetz-zu-kritischer-Infrastruktur/!6047365/ -
❗ #Update in Sachen #KRITIS-#Dachgesetz: Morgen soll sich das #Bundeskabinett mit der Umsetzung der europäischen #CER-Richtlinie zum physischen kritischen Infrastrukturschutz befassen - und damit gibt es zugleich auch einen aktuellen neuen #Referentenentwurf aus dem BMI mit Stand vom 5.11.2024, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
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Es gibt einen neuen #Referentenentwurf für das #KRITIS-#Dachgesetz - Stand 10.04.2024 - offensichtlich wurde das Dokument im #BMI sehr lange zurückgehalten. Die Änderungen im Vergleich zur letzten Entwurfsfassung aus Dezember 2023 sind umfassend. Zum #Download geht es hier: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/08/KRITIS-Dachgesetz-Stand-10.4.2024.pdf
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Eine neue Ausgabe von „Spamfilter!“ ist da: Was ist eigentlich das KRITIS-DachG? Nachdem es einige Monate offiziell recht still war, nachdem der erste Entwurf eines nationalen Gesetzes zum physischen Infrastrukturschutz veröffentlicht wurde, publizierte das BMI zu Ende Dezember 2023 einen neuen Referentenentwurf, der das KRITIS-DachG in erheblichen Teilen überarbeitet hat. Was es damit auf sich hat, erkläre ich in meinem neuen Video:
https://www.youtube.com/watch?v=x3lMOgElFfY
#kritis #dachgesetz #bmi #cyber -
Heute haben mich einige Menschen auf den neuen Entwurf für das KRITIS-DachG aus Dezember 2023 angesprochen und wo man den finden kann - Link zum Download inkl. erster Kurzeinschätzung gibt es hier - mehr kommt dann die nächsten Tage: https://community.beck.de/2023/12/25/der-neueste-referentenentwurf-fuer-ein-kritis-dachgesetz-ist-da-das-bmi-legt-zum-jahresende-nochmals #kritis #dachgesetz #nis2 #nis2umsucg
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Übrigens: Der Vorfall in #BER und das #Kritis-#Dachgesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen haben erstmal nichts miteinander zu tun. Außerdem ist es Sache der Justiz, zu klären, ob und wenn ja welche Straftaten begangen wurden, aber die Innenministerin kann dennoch von Straftätern schreiben. Alles klar? #BMI #RegPK