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#d15 — Public Fediverse posts

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  1. Die ePetition 202037 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Änderung der Regelungen zur passiven Teilnahme an der Sozialwahl

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 85 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_202037

    #ePetition_status_202037 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_202037 #d15 #ePetition_status #ePetition_202037

  2. Die ePetition 202037 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Änderung der Regelungen zur passiven Teilnahme an der Sozialwahl

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 85 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_202037 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_202037 #d15 #ePetition_status #ePetition_202037

  3. Die ePetition 202037 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Änderung der Regelungen zur passiven Teilnahme an der Sozialwahl

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 85 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  4. Die ePetition 201686 an den Bundestag aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit mit dem Titel

    Stopp der geplanten Einstellung der DAAD-Hochschulkooperationsprogramme

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 2373 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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  5. Die ePetition 199509 an den Bundestag aus dem Bereich Bundeshaushaltsordnung mit dem Titel

    Regelungen zur Veräußerung von Vermögensgegenständen durch Behörden

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 586 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  6. Die ePetition 201686 an den Bundestag aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit mit dem Titel

    Stopp der geplanten Einstellung der DAAD-Hochschulkooperationsprogramme

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 2373 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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  7. Die ePetition 199509 an den Bundestag aus dem Bereich Bundeshaushaltsordnung mit dem Titel

    Regelungen zur Veräußerung von Vermögensgegenständen durch Behörden

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 586 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  8. Die ePetition 201686 an den Bundestag aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit mit dem Titel

    Stopp der geplanten Einstellung der DAAD-Hochschulkooperationsprogramme

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 2373 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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  9. Die ePetition 199509 an den Bundestag aus dem Bereich Bundeshaushaltsordnung mit dem Titel

    Regelungen zur Veräußerung von Vermögensgegenständen durch Behörden

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 586 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  10. Die ePetition 198593 an den Bundestag aus dem Bereich Nichtraucherschutz mit dem Titel

    Bundesweite Verschärfung gesetzlicher Regelungen zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 597 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  11. Die ePetition 196340 an den Bundestag aus dem Bereich Tierseuchenbekämpfung mit dem Titel

    Pflicht zur serologischen Untersuchung über ausreichenden Impfschutz für alle gewerblichen Junghennenaufzüchter

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 73 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  12. Die ePetition 198437 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verbot der Verwendung von jodiertem Speisesalz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 143 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  13. Die ePetition 196340 an den Bundestag aus dem Bereich Tierseuchenbekämpfung mit dem Titel

    Pflicht zur serologischen Untersuchung über ausreichenden Impfschutz für alle gewerblichen Junghennenaufzüchter

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 73 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_196340 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196340 #d15 #ePetition_status #ePetition_196340

  14. Die ePetition 198437 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verbot der Verwendung von jodiertem Speisesalz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 143 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_198437

    #ePetition_status_198437 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_198437 #d15 #ePetition_status #ePetition_198437

  15. Die ePetition 198593 an den Bundestag aus dem Bereich Nichtraucherschutz mit dem Titel

    Bundesweite Verschärfung gesetzlicher Regelungen zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 597 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_198593

    #ePetition_status_198593 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_198593 #d15 #ePetition_status #ePetition_198593

  16. Die ePetition 196340 an den Bundestag aus dem Bereich Tierseuchenbekämpfung mit dem Titel

    Pflicht zur serologischen Untersuchung über ausreichenden Impfschutz für alle gewerblichen Junghennenaufzüchter

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 73 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_196340

    #ePetition_status_196340 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196340 #d15 #ePetition_status #ePetition_196340

  17. Die ePetition 198437 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verbot der Verwendung von jodiertem Speisesalz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 143 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  18. Die ePetition 198593 an den Bundestag aus dem Bereich Nichtraucherschutz mit dem Titel

    Bundesweite Verschärfung gesetzlicher Regelungen zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 597 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_198593

    #ePetition_status_198593 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_198593 #d15 #ePetition_status #ePetition_198593

  19. Die ePetition 193137 an den Bundestag aus dem Bereich Sucht und Drogen mit dem Titel

    Rezeptfreie Verfügbarkeit von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Cytisin zur Rauchentwöhnung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 109 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_193137 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193137 #d15 #ePetition_status #ePetition_193137

  20. Die ePetition 193137 an den Bundestag aus dem Bereich Sucht und Drogen mit dem Titel

    Rezeptfreie Verfügbarkeit von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Cytisin zur Rauchentwöhnung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 109 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_193137 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193137 #d15 #ePetition_status #ePetition_193137

  21. Die ePetition 193137 an den Bundestag aus dem Bereich Sucht und Drogen mit dem Titel

    Rezeptfreie Verfügbarkeit von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Cytisin zur Rauchentwöhnung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 109 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_193137 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193137 #d15 #ePetition_status #ePetition_193137

  22. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    196343: Einkommensteuer. Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge #ePetition_196343

    201268: Steuerrecht. Stärkere Besteuerung des Onlinehandels #ePetition_201268

    201645: Schenkungsteuer. Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften #ePetition_201645

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

  23. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    196343: Einkommensteuer. Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge #ePetition_196343

    201268: Steuerrecht. Stärkere Besteuerung des Onlinehandels #ePetition_201268

    201645: Schenkungsteuer. Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften #ePetition_201645

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

  24. Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    196343: Einkommensteuer. Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge #ePetition_196343

    201268: Steuerrecht. Stärkere Besteuerung des Onlinehandels #ePetition_201268

    201645: Schenkungsteuer. Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften #ePetition_201645

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d15

  25. Die ePetition 199714 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 310 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_199714 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199714 #d15 #ePetition_status #ePetition_199714

  26. Die ePetition 199714 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 310 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_199714

    #ePetition_status_199714 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199714 #d15 #ePetition_status #ePetition_199714

  27. Die ePetition 199714 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 310 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_199714

    #ePetition_status_199714 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199714 #d15 #ePetition_status #ePetition_199714

  28. Die ePetition 199714 an den Bundestag aus dem Bereich Reformvorschläge in der Sozialversicherung mit dem Titel

    Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 310 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_199714

    #ePetition_status_199714 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199714 #d15 #ePetition_status #ePetition_199714

  29. Die ePetition 197854 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 292 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197854 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197854 #d15 #ePetition_status #ePetition_197854

  30. Die ePetition 197854 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 292 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197854 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197854 #d15 #ePetition_status #ePetition_197854

  31. Die ePetition 197854 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 292 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197854 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197854 #d15 #ePetition_status #ePetition_197854

  32. Die ePetition 197824 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 72 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197824 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197824 #d15 #ePetition_status #ePetition_197824

  33. Die ePetition 197824 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 72 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197824 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197824 #d15 #ePetition_status #ePetition_197824

  34. Die ePetition 197824 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 72 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_197824 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_197824 #d15 #ePetition_status #ePetition_197824

  35. Die ePetition 196954 an den Bundestag aus dem Bereich Besonderer Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs (”Falsche Verdächtigung”) durch einen neuen Absatz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 65 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_196954 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196954 #d15 #ePetition_status #ePetition_196954

  36. Die ePetition 196954 an den Bundestag aus dem Bereich Besonderer Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs (”Falsche Verdächtigung”) durch einen neuen Absatz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 65 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  37. Die ePetition 196954 an den Bundestag aus dem Bereich Besonderer Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

    Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs (”Falsche Verdächtigung”) durch einen neuen Absatz

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 65 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  38. Die ePetition 196834 an den Bundestag aus dem Bereich Haushaltswesen mit dem Titel

    Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 181 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  39. Die ePetition 196834 an den Bundestag aus dem Bereich Haushaltswesen mit dem Titel

    Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 181 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_196834 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196834 #d15 #ePetition_status #ePetition_196834

  40. Die ePetition 196834 an den Bundestag aus dem Bereich Haushaltswesen mit dem Titel

    Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 181 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  41. Die ePetition 196736 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel

    Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 45 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_196736 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196736 #d15 #ePetition_status #ePetition_196736

  42. Die ePetition 196736 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel

    Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 45 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_196736 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196736 #d15 #ePetition_status #ePetition_196736

  43. Die ePetition 196736 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel

    Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 45 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  44. Die ePetition 196108 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftfahrzeugtechnik mit dem Titel

    Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 10 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  45. Die ePetition 195103 an den Bundestag aus dem Bereich Energiegesetze mit dem Titel

    Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 43 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  46. Die ePetition 196108 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftfahrzeugtechnik mit dem Titel

    Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 10 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  47. Die ePetition 195103 an den Bundestag aus dem Bereich Energiegesetze mit dem Titel

    Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 43 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  48. Die ePetition 196108 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftfahrzeugtechnik mit dem Titel

    Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 10 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  49. Die ePetition 195103 an den Bundestag aus dem Bereich Energiegesetze mit dem Titel

    Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 43 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  50. Die ePetition 195068 an den Bundestag aus dem Bereich Umweltpolitik mit dem Titel

    Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 114 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  51. Die ePetition 195068 an den Bundestag aus dem Bereich Umweltpolitik mit dem Titel

    Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 114 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  52. Die ePetition 195068 an den Bundestag aus dem Bereich Umweltpolitik mit dem Titel

    Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 114 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  53. Die ePetition 194136 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 184 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  54. Die ePetition 195260 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel

    Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 121 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  55. Die ePetition 194136 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 184 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  56. Die ePetition 195260 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel

    Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 121 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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  57. Die ePetition 194136 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

    Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 184 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_194136 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_194136 #d15 #ePetition_status #ePetition_194136

  58. Die ePetition 195260 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel

    Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 121 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_195260 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195260 #d15 #ePetition_status #ePetition_195260

  59. Die ePetition 192318 an den Bundestag aus dem Bereich Eisenbahnwesen mit dem Titel

    Zugang zu jeweils mindestens zwei barrierefreien Toiletten je Bahn

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 269 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_192318 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192318 #d15 #ePetition_status #ePetition_192318

  60. Die ePetition 195254 an den Bundestag aus dem Bereich Energie mit dem Titel

    Vereinheitlichung eines Höchstsatzes für Netzentgelte beim Energy Sharing gemäß § 42c EnWG

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 87 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_195254 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195254 #d15 #ePetition_status #ePetition_195254