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#d13 — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #d13, aggregated by home.social.

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  1. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    190163: Naturschutz und Ökologie. Kein Rückbau der Fundamente von Offshore-Windparks nach einer Betriebseinstellung #ePetition_190163

    198725: Beschwerden über Bundesbehörden. Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten #ePetition_198725

    199064: Arbeitslohn. Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen für Minijobber #ePetition_199064

    200101: Betriebsverfassung. Zulässigkeit einer elektronischen Unterschrift #ePetition_200101

    200640: Strafprozessordnung. Gewährleistung anwaltlicher Unterstützung/rechtlicher Hilfsangebote im Strafverfahren für alle Menschen #ePetition_200640

    201482: Gemeingefährliche Straftaten. Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende #ePetition_201482

    186771: Sucht und Drogen. Neubewertung der Einstufung von Psilocybin und Psilocin sowie deren Ester im BtMG #ePetition_186771

    198057: Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen #ePetition_198057

    196343: Einkommensteuer. Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen/verbilligten Flüge #ePetition_196343

    201268: Steuerrecht. Stärkere Besteuerung des Onlinehandels #ePetition_201268

    201645: Schenkungsteuer. Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften #ePetition_201645

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_190163 #epetition_198725 #epetition_199064 #epetition_200101 #epetition_200640 #epetition_201482
  2. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    184733: Einkommensteuer. Ausweitung der Aktivrente auf Frührentnerinnen und Frührentner ab 63 Jahren #ePetition_184733

    185023: Arbeitslosengeld (SGB III). Nur anteilige Kürzung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung #ePetition_185023

    185866: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Anpassung des Umgangsmodells für getrennt lebende Eltern (Erweitertes Modell statt Residenzmodell) #ePetition_185866

    186556: Sozialhilfe. Änderung von § 90 SGB XII in Bezug auf selbstgenutzte Immobilien #ePetition_186556

    185396: Insolvenzrecht. Weiterbeschäftigungsgarantie von mindestens 12 Monaten durch den Investor für Mitarbeitende bei drohender Unternehmensinsolvenz #ePetition_185396

    185403: Diensteanbieter. Verbindliche Identitätsprüfung auf Dating-Plattformen #ePetition_185403

    187676: Umsatzsteuer. Keine Minderung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie #ePetition_187676

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_184733 #epetition_185023 #epetition_185866 #epetition_186556 #epetition_185396 #epetition_185403
  3. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 184717 an den Bundestag aus dem Bereich Diensteanbieter mit dem Titel

    Einschränkung aggressiver Werbung in Apps/Regeln für die Zustimmung zur Verlinkung auf andere Apps und Webseiten

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 162 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184717

    #ePetition_status_184717 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184717 #d13 #ePetition_status #ePetition_184717

    #epetition_status_184717 #epetition_5tage #epetition_5tage_184717 #d13 #epetition_status #epetition_184717
  4. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 184215 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

    Verbrauchs- oder personenabhängige Abrechnung der Kosten für den Wasserverbrauch

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 102 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184215

    #ePetition_status_184215 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184215 #d13 #ePetition_status #ePetition_184215

    #epetition_status_184215 #epetition_5tage #epetition_5tage_184215 #d13 #epetition_status #epetition_184215
  5. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 184328 an den Bundestag aus dem Bereich Recht der Schuldverhältnisse mit dem Titel

    Gesetzliche Pflicht zur transparenten Vorabinformation in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 34 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184328

    #ePetition_status_184328 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184328 #d13 #ePetition_status #ePetition_184328

    #epetition_status_184328 #epetition_5tage #epetition_5tage_184328 #d13 #epetition_status #epetition_184328
  6. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 184291 an den Bundestag aus dem Bereich Freiwilliges Soziales Jahr mit dem Titel

    Grundlegende Reform und Erweiterung der bestehenden Freiwilligendienste

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 57 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_184291 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184291 #d13 #ePetition_status #ePetition_184291

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  7. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 183917 an den Bundestag aus dem Bereich Wehrpflicht/Ersatzdienst mit dem Titel

    Verpflichtende Mobilmachung ausschließlich für Männer ab 40 Jahren

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 36 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_183917 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_183917 #d13 #ePetition_status #ePetition_183917

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  8. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 181885 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel

    Gegen die Anwendung von ”Widerspruchsregelungen”

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 124 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_181885 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181885 #d13 #ePetition_status #ePetition_181885

    #epetition_status_181885 #epetition_5tage #epetition_5tage_181885 #d13 #epetition_status #epetition_181885
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    172874: Tierhaltung. Vollständige und unverzügliche Abschaffung der Anbindehaltung von Rindern/Verbot sämtlicher Käfighaltungen #ePetition_172874

    173047: Verfahren in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Abschaffung der notariellen Beglaubigungspflicht im Vereinsregister #ePetition_173047

    171371: Patientenrechte. Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung bzw. zum Ausbau der Sicherheit der Patient:innen in der Gesundheitsversorgung #ePetition_171371

    173109: Arbeitsvertragsrecht. Änderung einer Arbeitsvertragsklausel/Vereinfachte gesetzliche Regelung in Bezug auf Arbeitsverträge für Rentner #ePetition_173109

    173357: Krankheitsbekämpfung. Ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Pandemie #ePetition_173357

    173482: Klimaschutz. Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. #ePetition_173482

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_172874 #epetition_173047 #epetition_171371 #epetition_173109 #epetition_173357 #epetition_173482
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    Die ePetition 164312 an den Bundestag aus dem Bereich Klimaschutz mit dem Titel

    Keine Einlagerung von CO² (weder unter dem Meeresgrund noch an Land)

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 72 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    epetitionen.bundestag.de/petit

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_164312

    #ePetition_status_164312 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_164312 #d13 #ePetition_status #ePetition_164312

    #epetition_status_164312 #epetition_5tage #epetition_5tage_164312 #d13 #epetition_status #epetition_164312
  11. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·

    Die ePetition 163284 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesmeldegesetz (BMG) mit dem Titel

    Abschaffung/Beschränkung von Melderegisterauskünften

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 52 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    epetitionen.bundestag.de/petit

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_163284

    #ePetition_status_163284 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_163284 #d13 #ePetition_status #ePetition_163284

    #epetition_status_163284 #epetition_5tage #epetition_5tage_163284 #d13 #epetition_status #epetition_163284
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    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    151786: Ärzte. Alternativwege zur Erlangung einer Berufserlaubnis/Approbation für MedizinerInnen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland #ePetition_151786

    153167: Grundgesetz. Ergänzung von Artikel 80 Absatz 1 GG (Unzulässigkeit der Übertragung der Ermächtigung auf Stellen außerhalb des GG) #ePetition_153167

    156335: Deutscher Bundestag. Einrichtung eines im Internet einsehbaren Lobby-Gesprächsregisters. #ePetition_156335

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d13

    #epetition_151786 #epetition_153167 #epetition_156335 #epetition_5tage_omnibus #epetition_omnibus #d13