#coronahilfe — Public Fediverse posts

📌 Revision gewinnt bei Corona-Hilfe
Das BayObLG: Eine beA-Revision ist rechtzeitig, sobald sie auf dem Gerichtsserver gespeichert ist. Außerdem kippten lückenhafte Urteilsgründe im Subventionsbetrug das Urteil; für Betriebe zählt jetzt jedes Detail. #Revision #Subventionsbetrug #CoronaHilfe

https://www.strafrechtsiegen.de/revision-wegen-eines-subventionsbetrugs-fristen-und-fehler-im-urteil/

📌 Revision gewinnt bei Corona-Hilfe
Das BayObLG: Eine beA-Revision ist rechtzeitig, sobald sie auf dem Gerichtsserver gespeichert ist. Außerdem kippten lückenhafte Urteilsgründe im Subventionsbetrug das Urteil; für Betriebe zählt jetzt jedes Detail. #Revision #Subventionsbetrug #CoronaHilfe

https://www.strafrechtsiegen.de/revision-wegen-eines-subventionsbetrugs-fristen-und-fehler-im-urteil/

📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

⚖️ Klick kostet 11.500€!
Ein E-Mail-Widerspruch ohne qualifizierte Signatur wird formell nicht anerkannt – selbst eine inhaltliche Prüfung heilt den Formfehler nicht. Dies zeigt, wie wichtig die strikte Einhaltung der Formerfordernisse im Verwaltungsverfahren ist. #Verwaltungsrecht #Formvorschrift #CoronaHilfe

https://www.ra-kotz.de/widerspruch-per-einfacher-e-mail-ungueltig-bei-corona-soforthilfe-rueckforderung.htm

Wirtschaftsminister Panter gibt Entlastung für Unternehmer bekannt · Leipziger Zeitung

Vor rund zwei Wochen hatte das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftsbeihilfen des Bundes bereits auf Eis…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Coronahilfe #DirkPanter #Germany #leipzig #Sachsen #Wirtschaftsministerium
https://www.europesays.com/de/261432/

Ich habe Post von der #InvestitionsbankBerlin bekommen. #Schlussbescheid zu #Neustarthilfe Plus #Coronahilfe 2021. Angeblich soll ich meine #Abrechnung nicht fristgerecht abgeben haben. Ich soll jetzt den Betrag von fast €5000 zurückzahlen. Ich werde dagegen Widerspruch einlegen. Nachträglich Bedingungen zu ändern, geht mal gar nicht! Danke #Berlin 🤮🤮🤮

Ich habe Post von der #InvestitionsbankBerlin bekommen. #Schlussbescheid zu #Neustarthilfe Plus #Coronahilfe 2021. Angeblich soll ich meine #Abrechnung nicht fristgerecht abgeben haben. Ich soll jetzt den Betrag von fast €5000 zurückzahlen. Ich werde dagegen Widerspruch einlegen. Nachträglich Bedingungen zu ändern, geht mal gar nicht! Danke #Berlin 🤮🤮🤮

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„Neustarthilfe Berlin" – Berlin plant neue Corona-Hilfen für Soloselbstständige und Kleinstunter­nehmer:innen sowie Bürgschaftsprogramm zur Zwischenfinanzierung für den Mittelstand

https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1056121.php

#Berlin #Wirtschaft #Coronahilfe #Wirtschaftshilfe