#christianlinder — Public Fediverse posts

Kann der #FDP #finanzminister #ChristianLinder mal seine populistische Klappe ("#Bürgergeld 2024 so hoch erhöht, da muss es 2025 eine Nullrunde geben") halten?
Warum das Bürgergeld gestiegen ist?
Wie die Regelbedarfe ermittelt werden?
Was das mit unserer Verfassung zu tun hat?
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/buergergeld-erhoehung-2248000
Kaum zu glauben, aber Linder lässt sich selbst mit Bundesregierung.de wiederlegen.

#Existensminimum #grundrecht #regelbedarf

Aktuell bei Spiegel.de:

"Lindner lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern ab -
20 Euro mehr pro Kind und Monat? Finanzminister Christian Lindner hat das als »falsches Signal« an Asylbewerber bezeichnet. "

Im Text wird Lindner so zitiert: " "Eine fünfköpfige Familie im Bürgergeld bekommt bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", sagte der Minister."

Nun ist aber das grundgesetzliche Kriterium für staatliches Handeln nicht "kein Elend", sondern "die Würde des Menschen".

So ein arroganter Porsche-Politiker scheißt eben auf alles, auf die Umwelt wie auf die Menschenwürde. Nur nicht auf die Rendite seiner Klientel, also wird das 'Lohnabstandsgebot' bei Lindner höher gewichtet als die Menschenwürde.

Würde sich der Typ mit seinem Auto um einen Baum wickeln, wäre meine Freude nicht einmal klammheimlich.

#ChristianLinder #FDP #Kindersicherung #WürdeDesMenschen #Lohnabstandsgebot