#bürgergeld — Public Fediverse posts

#Gesetzgebungsverfahren #Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen

Der #Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im #Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta

Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für #Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der #LINKEN und der #AfD.

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Quelle: Harald Thomé / Tacheles / #Wuppertal
https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html
#Hartz4