home.social

#bürgergeld — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bürgergeld, aggregated by home.social.

  1. #Gesetzgebungsverfahren #Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen

    Der #Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im #Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
    Hier das Gruselpapier: t1p.de/mq27s
    Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: t1p.de/pucta

    Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für #Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der #LINKEN und der #AfD.

    Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: t1p.de/hfxz1

    Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

    Quelle: Harald Thomé / Tacheles / #Wuppertal
    harald-thome.de/newsletter/arc
    #Hartz4