#bärbelbas — Public Fediverse posts
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…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie
Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute.
Er schmunzelte über die Jahre, mit welchen Intriganten und Karrieristen ich auch bei den Grünen zu tun hatte (mein Herausgeber und ich sagen seit 30 Jahren “Wir sind wieder in der FDP – sie heisst nur anders”) und ich habe mich revanchiert, indem ich gelegentlich aus Mitleid SPD gewählt habe. In einem sind wir uns heute einig: die aktuelle Situation der SPD ist selbstverschuldet.
In Ostdeutschland, vielleicht auch demnächst im Westen, muss die SPD – einst Partei des “wir wollen mehr Demokratie Wagen” und des sozialen Gewissens, erkämpfte 1972 im fortschrittlichen Kampf für die Entspannungspolitik Willy Brandts bei der Bundestagswahl stolze 45,8%. Und muss 2026 nun die 5%-Hürde fürchten. Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 5,5% ist ein Tiefpunkt in der SPD-Parteigeschichte. 2021 waren es nur 11% grade mal 0,5% vor der FDP. Aber Ba-Wü ist sehr speziell – alle sozialdemokratischen und manche liberale Wähler:innen haben 2026 – das muss man fairerweise zugestehen – mit der Erststimme Grüne gewählt, weil sie Hagel nicht als Ministerpräsident haben wollten, sondern Cem Özdemir – eine klare Personalentscheidung.
In Baden-Württemberg im Formtief, in Rheinland Pfalz in echter Gefahr
In Rheinland-Pfalz war es anders, für die Partei, die jahrzehntelang das Land regierte, mit Kurt Beck und Malu Dreyer – gab es immerhin noch 25,9%. Folglich ging die SPD in die Groko mit der 31%-CDU. Die AfD hat dort jetzt “nur” 19,5% und die Grünen 7,9% – die legten damit sogar noch leicht zu. Erkennntnis nummer eins: die SPD ist noch nicht ganz verloren – es kommt auf ihre Politik an. Meine Arbeitshypothese: Die Groko ist hochgefährlich für die SPD und kann es auch in Rheinland-Pfalz werden. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sie um die 12-14% liegen. Warum vermute ich das?
SPD-Wähler:innen wollen keine christlich-konservative Politik
Es begann in den ostdeutschen Ländern in den 90er Jahren. Martin Böttger, damals mit mir Grüner im Landtag NRW in unserer Bürogemeinschaft – wir beide als Jugendliche sozialliberal und links sozialisiert – las mir die Wahlergebnisse im Osten vor und wir schüttelten beide mit dem Kopf. Überall und immer wieder ergaben die Wahlen klare oder knappe Mehrheiten links von der CDU. Die “Ossis”, soviel war klar, wollten mehrheitlich keine rechten Regierungen. Aber immer und immer wieder stiegen die Sozialdemokraten trotz eindeutig anderer Mehrheiten mit den Konservativen ins Regierungsbett. Immer wieder als Juniorpartner und sie kassierten danach regelmäßig bei den Folgewahlen einen politischen Abstieg in Richtung Marginalisierung.
1. Zum Beispiel Thüringen
1994: SPD 29,6%, Linke 16,6%, zusammen 46,2% – genug zum Regieren. Aber die SPD koalierte stattdessen mit der CDU. Die Folge 1998: absolute Mehrheit der CDU.
2004: Der Absturz: SPD 14,5%, Linke 26,1% – immerhin zusammen 40,7 % – Die Sozis nun erst recht mit der CDU.
2014: Linke 28,2%, SPD 12,4%, Grüne 5,7%. CDU: 33,5% und AfD 10,6%. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte mit 46,3% eine satte Mehrheit gehabt, CDU und AfD in der Opposition hätten nichts erreichen können. Das Land und seine Bürger:innen hatten eine fortschrittliche Politik gewählt. Die SPD hat konservativen Brei und von vielen als faul empfundene Kompromisse ermöglicht.Die Quittung folgte 2019 auf dem Fuße. Die SPD wurde erstmals mit 8,2% einstellig, selbst die CDU verlor 12% und landete bei nur 21,8%. Die Linke bekam 31,0% und stellte mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten. Der scheiterte nur, weil Sahra Wagenknecht die Linke spaltete und die AfD damit zur stärksten Partei machte. Die SPD liegt aktuell nach Umfragen bei 6,1 % und spielt trotz Koalition von CDU, BSW und SPD praktisch keine Rolle mehr.
2. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt
Seit 1990 regierte in Sachsen-Anhalt zunächst Schwarz-Gelb, 1994 errang die SPD 34,0%, Grüne 5,1% und Linke 19,9%. Bis 1998 regierte eine rot-grüne Minderheitskoalition unter Tolerierung der PDS/Linke. Diese Koalition festigte die Position der Sozialdemokraten, die 1998 35,9% erreichten, allerdings mit einem Ergebnis von nur 3,2% ihren Koalitionsprtner Grüne verloren. Eine echte Koalition der drei Parteien hätte eine stabile Mehrheit von 55,5% gehabt Natürlich ist es nachträglich müßig, darüber zu spekulieren, ob diese eine bessere Politik gemacht hätte – aber das Zögern der SPD, eine solche auch nur zu versuchen, hat immer wieder Zweifel an Mut und Entschlossenheit zu einer Politik, wie sie die Bürger:innen gewählt haben, bei den Menschen aufkommen lassen und gerade im Osten geschürt. Genau dies führen heute viele AfD-Wähler aber als Grund für ihr Mißtrauen gegenüber den “Etablierten” an – und weshalb sie “die” nicht mehr wählen.
Statt anderer Politik immer weiter abwärts
Reinhard Höppner (SPD) konnte aber unter Fortsetzung der informellen Zusammenarbeit mit der Linken bis 2002 weiter regieren. Allerdings verlor die SPD die Landtagswahl und wurde auf 20% reduziert. Es folgte die letzte CDU-FDP-Koalition, die 2006 ihre Mehrheit verlor. Obwohl danach 2011 die SPD mit 21,5% Grüne mit 7,1% und die PDS/Linke 23,7% erreichten und damit über eine Mehrheit von 52,3% verfügten.
Obwohl eine erneute Duldung durch die PDS als auch eine gemeinsame Regierung unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten möglich erschien, zog es die SPD vor, mit der CDU zu koalieren. Bei der Wahl 2016 gab es infolgedessen eine Schlappe mit 10,6% für die SPD. Von 2016 bis 2021 regierte ein aus den 24,3% der AfD-Not geborene Koalition von CDU, SPD und Grünen. Dies kostete die Grünen nur 0,7%, die SPD aber wurde erstmalig einstellig mit 8,4%. Seither spielte sie in einer Koalition mit CDU (37,1%) und FDP (6,4%) eine ähnlich kleine Rolle, wie in Thüringen. Den Grünen hatten ihre Wähler:innen offensichtlich abgenommen, dass sie dieses Bündninis vor allem um den Erhalt der Demokratie willen eingangen waren. Der SPD in der gleichen Situation mißtrauen ihre Wähler:innen und das hat offensichtlich mit der Erfahrung zu tun, die sie mit der SPD öfter machen. Dass die SPD im Wahlkampf links blinkt und dann nach der Wahl mit der CDU rechts abbiegt. Auf die Idee, dass es den Wähler:innen im Osten inhaltlich um eine sozialere Poitik ging, kam die SPD wohl nicht.
Erdrutschergebnis der AfD 2026
Der Wahlausgang spricht vor diesem Hintergrund Bände. Ohne einer tieferen Analyse der Wähler:innenwanderungen vorzugreifen, waren sich einige Kommentator:innen am Wahlabend einig, dass der AfD entgegen ihrem Programm sogar Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik zugeschrieben wurde. Händeringend hatten nicht nur Manuela Schwesig, sondern auch drei CDU-Ministerpräsidenten versucht, gegen die schlimmsten unsozialen Auswüchse der GroKo im Bund, insbesondere das Ende der “Rente mit 63” Widerstand zu leisten. Das richtige Argument, dass die Bürger:innen Ost entgegen denen im Westen keine ähnlichen Chancen hatten, z.B. Wohneigentum oder Vermögen zu bilden, und die Tatsache, dass es dort auch keine Betriebsrenten gibt, ignorierte der Kanzler einfach. In Wessie-Arroganz und entgegen jeder politischen Vernunft – und er steht nun vor einem Scherbenhaufen, der ihn nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern seinen Posten kosten könnte.
3. Zum Beispiel Sachsen
In Sachsen hat es die SPD nie geschafft, den Hang zur Schwäche wirklich umzukehren. Sie begann 1990 mit 19,1%, 1994 16,6%, und dümpelte seit 1999 mit 10,7% lang um diese Marke. Sie ging mit 9,8% 2004 in eine Koalition mit der CDU, und erholte sich 2009 leicht mit 10,4%, verbesserte sich in der Opposition auf 12,4% 2014. Die mit diesem Ergebnis wieder mit der CDU eingegangene Koalition brachten der SPD 2019 7,7% ein, die sie 2024 mit 7,3% noch unterbot. Die AfD wuchs im gleichen Zeitraum von 9,7% über 27,5% auf 2025 30,6%. Die Linke lag seit 1999 mit um die 20% kontinuierlich vor der SPD, bis sie nach ihrer Spaltung 2024 aus dem Landtag flog und durch das BSW mit 11,8% ersetzt wurde. In der Langzeitbetrachtung fällt hier auf, dass die Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen 2004 das SPD-Ergebnis eher stabilisiert hat, sie 2019 aber mit 7,7% eher abgestraft wurde. Der im gleichen Zeitraum erfolgte drastische Anstieg der AfD von 9,7 auf 27,5% wird von Wahforschern so interpretiert, dass es Wählerwanderungen von der SPD zur AfD gegeben habe.
4. Was macht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern anders?
In Meckpomm gab es nur zwei Wahlen, – 1990 und 1994 – bei denen die CDU mehr Stimmen erhielt, als die SPD. Ab 1998 behielt die SPD an der Ostküste die Oberhand. 2002: SPD 40,6%, CDU 31,4%, 2006: SPD 30,2%, CDU 28,8% 2011: SPD 35,6% CDU 23,0%, 2016: 30,6% SPD, 19,0% CDU, 20,8 % AfD; 2021: SPD 39,6%, CDU 13,3%. AfD 16,7%. Welche Bündnisse gab es? Sehr früh – seit dem 3.11.1998 – regierte in “Meckpomm ” eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Ab 2006 gab es eine große Koalition, allerdings unter Führung der SPD – bis November 2021 Manuela Schwesig die CDU gegen die “Linke” austauschte. Die Groko scheint der SPD dann nicht zu schaden, wenn sie dominant in Führungsposition ist, den/die Regierungschef/in stellt und es dadurch gelingt, die Dominanz sozialdemokratischer Politik klar zu machen. Außerdem ist Manuela Schwesig wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine besondere Persönlichkeit als SPD-Identifikationsfigur. Nach Umfragen liegen SPD und AfD im Bindestrichland an der Küste nahezu gleichauf, wobei die SPD kurz vor der Wahl mit 37% lt. Forschungsgruppe Wahlen knapp vor der AfD mit 36% liegt. Die Linke ist stabil bei 9%, die Grünen bei 5% – die CDU ist mit 6% dramatisch einstellig. Es könnte knapp für eine demokratische Regierung reichen, vorausgesetzt, die Grünen schaffen die 5%-Hürde auch ohne die CDU.
5. Brandenburg
In Brandenburg hat derzeit die regierende SPD ihre Mehrheit von 30,9% verloren und liegt nach Umfragen bei 22%, die AfD bei 37% – eine Steigerung von 29,2% gegenüber 2024. Sachsen-Anhalts Ergebnisse lassen grüßen. Obwohl erst 2028 hier wieder Wahlen anstehen, stellt sich die Frage nach der sozialdemokratischen Wählerentwicklung und Strategie. Was sich hier ankündigt, ist eine Entwicklung, wie wir sie am vergangengen Wochenende in Sachsen-Anhalt beobachten konnten. Ob die für die SPD in Brandenburg ähnlich verläuft, ist offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern es der SPD gelingt, sich vom Kurs des Sozialabbaus der CDU abzusetzen. Auch in Brandenburg hatte die SPD bisher immer die Nase weit vorn.
1990 kam eine Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90 an die Regierung. Ihr folgte 1994 eine SPD-Alleinregierung, 1998 ein Bündnis mit der CDU unter Führung der SPD, das Stolpes Nachfolger Platzek bis 2009 fortführte. 2009 wechselte dieser zu einer Koalition mit der Linken, die bis 2019 stabil blieb. 2019-2024 regierte die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. 2024 koalierte MP Woidke mit dem BSW, nach dessen Spaltung durch Sahra Wagenknecht im Januar 2026 der Rest des BSW nun wieder seine Loyalität zur Regierung bekräftigt hat. Die SPD steht derzeit in Brandenburg bei 22% – die AfD bei 37%, die CDU bei 12%, Grüne 6%.
6. Berlin
Auch in Berlin gab es nach einer erfolgreichen Koalition von Rot-Rot-Grün Wahlen, bei denen der erste Absturz der SPD erfolgte, weil deren regierende Bürgermeisterin Giffey über einen politischen Skandal strauchelte. Als sie mit der fadenscheinigen Begründung, man käme nach dem Wahlausggang zugunsten der CDU nicht mehr an dieser vorbei, die Koalition wechselte und die Chance für die Fortführung der Koalition mit Grünen und Linken vergab, erfolgte der nächste Absturz und die Marginalisierung in Richtung einstelliger Prognosen bei der kommenden Wahl. Inhaltlich hat sich die SPD deutlich gegen eine sozialere Politik ausgesprochen, indem sie sich weigerte, das Ergebnis der Volksabstimmung zur Vergesellschaftung der “Deutsche Wohnen” politisch umzusetzen.
Was kann die SPD daraus lernen?
1. In denjenigen Bundesländern im Osten, in denen es in den letzten drei Jahrzehnten rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gegeben hat, ist die SPD stabil, zumeist gut über 20% geblieben. Sie hat dann zumeist die Chance, mit Linken und Grünen eine linksliberale Koalition zu bilden.
2. In den Bundesländern, in denen die SPD die Möglichkeit gehabt hätte, rot-rot-grün oder rot-rote Koalitionen zu begründen, aber mit der CDU und FDP koalierte, ist sie abgestürzt und zum Teil, wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen, einstellig marginalisiert worden.
3. Die SPD stürzt nur dann nicht ab, wenn sie zwar mit der CDU koaliert, aber dies aus einer majoritären Situation heraus tun kann und es ihr gelingt, darzustellen, dass die SPD die Koalition führt und soziale Politik dominiert.
4. Geht sie jedoch ohne erkennbaren Grund in eine CDU-Koalition, wie in Berlin nach der letzten Wahl, folgt der Absturz auf dem Fuße – sogar in einem nicht ost-typischen Bundesland der ehemaligen DDR, sondern in Berlin.
5. Fazit: Gelingt es der SPD nicht, in einer Koalition mit der CDU deutlich zu machen, dass sie für die sozialen Politikinhalte steht – wie z.B. bei der “Rente mit 63” oder Forderungen nach einer Übergewinnsteuer im derzeitigen Kampf gegen explodierende Spritpreise – droht zwangsläufig der Absturz bei der nächsten Wahl.
Warum ist die Berliner Koalition so erfolglos?
Die aktuelle Koalition in Berlin ist deshalb nicht erfolgreich, weil die Koalitionäre kein Strategiekonzept haben und sich über ihre eigene Rolle nicht im Klaren sind. Wer etwa von der “letzten Patrone der Demokratie” faselt hat a) nicht verstanden, dass er damit der AfD Lust auf mehr macht. Und wenn das so wäre, sich Gedenken machen muss, dass der Koalitionspartner auch überleben und Möglichkeiten für Erfolge seiner Politik haben muss. Stattdessen lässt es der Kanzler zu, dass die Wirtschaftsministerin sofort alle Vorschläge der SPD zu den Bezinpreisen öffentlich ablehnt, während sie selbst z.B. bei den erneuerbaren Energien rücksichtslos die Lobbypositionen der Wirtschaftsverbände vertritt. Beides zeigt, dass hier das Regierungshandwerk nicht beherrscht wird. Wer seinen Partner bei jeder Gelegenheit öffentlich aus dem Fenster wirft, kann keinen gemeinsamen Erfolg erringen, niemanden von dieser Koalition positiv überzeugen.
Das gilt für beide Seiten
So ist fraglich, ob es klug war, dass Lars Klingbeil mit der Übergewinnsteuer einen Vorschlag ganz nach vorn stellte, von dem von vornherein klar war, dass die CDU/CSU alles tun wird, ihn zu verhindern, während Preisdeckel nach luxemburgischem und belgischem Vorbild, die sogar von neoliberalen Regierungen praktiziert werden, viel schwieriger ideologisch angreifbar sind und die CDU/CSU hier kein Gesicht bei ihrer Stammwählerschaft zu verlieren hat. Die CDU/CSU wiederum muss verstehen lernen, dass die Rente mit 63 etwas wie Herzblut sein muss. Und man dann nicht wie der Kanzler mit Ignoranz beiseite regieren kann, zumal seine eigenen ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage mit dem Rücken zur Wand stehen. Da ist es auch völliger Unsinn, die Eckpunkte der Reformkommission für unverrückbar zu bezeichnen und “nur besser erklären” zu wollen. So stößt man Menschen vor den Kopf und bestätigt alle Vorurteile der Populisten über “die da oben”. Dass SPD-Fraktionschef Miersch dann auch noch erklärt, die SPD stünde zu den Beschlüssen, grenzt an politischen Selbstmord.
Haushalt und Gesetze sind ehrenhafte Aufgabe des Parlaments
Und zwar auch der Regierungsfraktionen. Diese Regierung raubt ihren eigenen Fraktionschefs die Möglichkeit, zu zeigen, dass man die eigenen Abgeordnen ernst nimmt. Es ist Aufgabe der Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch, einen auch öffentlich sichtbar werdenden Prozess zu organisieren, in dem deutlich wird, wie nicht eine oder andere Seite besiegt wird, sondern sichtbar und mit gegenseitigem Respekt um Kompromisse für die Menschen im Land und besonders im Osten gerungen wird. In der ersten rot-grünen Koalition in NRW haben wir das gemacht, auch wenn Klaus Matthiesen, meine damalige Co-Vorsitzende und ich öffentlich hart aneinander geraten sind. Dabei ging es aber immer darum, den anderen nicht zu unterwerfen oder recht zu behalten, sondern die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien und die mühsam errungenen Kompromisse deutlich zu machen.
Regierungsamt und Parteivorsitz trennen?
Es zeigt sich bei der Regierungskoalition, wie wenig hilfreich es ist, dass die wesentlichen Spitzen – Merz, Bas und Klinbeil – gleichzeitig Parteivorsitzende sind. Sie lassen den Fraktionsvorsitzenden Miersch und Frei politischen Spielraum und nehmen ihnen damit auch das Gesicht. Bei zwölf Stimmen Mehrheit kommt diesen beiden Managern der Koalition eine viel größere Verantwortung zu, als ihnen öffentlich zugestanden wird. Sie müssen verhindern, dass sich Schlappen, wie sie bei der Wahl der Bundesrichter:innen unter Jens Spahn passiert sind, nicht wiederholen. Denn das hat beiden Parteien und Fraktionen nur geschadet. Solange es an Majestätsbeleidigung grenzt, wenn Bärbel Bas eine Idee von Friedrich Merz nicht gut findet, oder sie meint, bei der Bekämpfung des Bürgergeldmißbrauchs jedes sozialdemokratische Basismitglied verbal bis zur Weißglut bringen zu müssen, trägt diese Regierung weiter zur innerlichen Zerrüttung vor allem der SPD bei.
SPD und CDU stehen beide gesellschaftspolitisch vor Umbrüchen
Kracht es zwischen den Regierungsmitgliedern, wie jetzt beim Tankrabatt oder bei der Rente mit 63, ist niemand da, der ohne Gesichtsverlust erklären kann, dass man in der Frage X oder Y bei seiner Meinung bleibe, aber verstehe, dass der Koalitionspartner da jetzt nicht mitgehen könne. Dabei kommt es auf beiden Seiten zu politischen Kollateralschäden und geht immer gleich ums Ganze, stellt die Koalition in Frage. Dies alles sind Ursachen dafür, dass diese Koalition am Ende zu sein scheint. Weil sie es nicht schafft, zu erklären, warum hier regiert, was nicht zusammen regieren wollte, aber es tut, um zu verhindern, dass der Prozess der Destabilisierung, der Entdemokratisierung und der Faschisisierung der Gesellschaft durch Populismus immer weiter um sich greift.
Regierungspraxis ist etwas anderes, als Neuorientierung der Parteien
Klingbeil und Bas müssen erkennen, dass diese Aufgabe mehr ist, als technokratisch zu regieren. Friedrich Merz muss begreifen, dass er die AfD nicht halbieren wird, und die Aufgabe, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen, größer ist, als mit Leuten wie Reiche, Amthor, Connemann oder Linnemann neoliberale Politikmodelle durchzusetzen, die die Ursache der gesellschaftlichen Krise sind. Beide ehemaligen Volksparteien sind derzeit völlig unfähig, sich den aktuellen Problemen des Planeten zu stellen, sie einzuordnen und sich ihnen gegenüber zu positionieren. Woren die FDP gescheitert ist und was die Grünen viel früher vollzogen haben, darauf gibt es weder sozialdemokratische, noch konservativ-christdemokratische Antworten.
Von Kanzlerwahlvereinen zurück zu gesellschaftlicher Orientierung?
Dazu gehört ein immer schnellerer gesellschaftlichen Wandel durch Umverteilung von unten nach oben. Die Deregulierung der Demokratie und der Bürgerrechte, asoziale Netzwerke, KI, Krieg in der Ukraine und in Nahost, Tech-Oligarchen, außenpolitische Umorientierung durch Trump und die MAGA-Bewegung. Und der weltweite Vormarsch der Diktatoren vom Schlage Xi, Putin, Lukaschenko und Kim Jong Un, korrupten Politikern wie Trump, Erdogan, Javier Milei, Benjamin Nethanjahu und Rechtsextremisten wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Georgia Meloni, Nigel Farage, Kaczyński, Orban u.a. Vom fortschreitenden Klimawandel, der Verknappung der Ressource Wasser, Gletscherschmelze, Flusstrockenheit, und der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen, wie im Ahrtal oder kürzlich in Nepal, ganz zu schweigen.
Auf diese Zukunftsprobleme haben weder die Konservativen, noch Sozialdemokraten bisher tragfähige politische und in die Zukunft gerichtete Antworten gefunden. Es geht für beide um viel mehr, als in den kommenden zwei Jahren erfolgreich durch diese SPD/CDU/CSU-Koalition zu kommen.
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…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie
Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute.
Er schmunzelte über die Jahre, mit welchen Intriganten und Karrieristen ich auch bei den Grünen zu tun hatte (mein Herausgeber und ich sagen seit 30 Jahren “Wir sind wieder in der FDP – sie heisst nur anders”) und ich habe mich revanchiert, indem ich gelegentlich aus Mitleid SPD gewählt habe. In einem sind wir uns heute einig: die aktuelle Situation der SPD ist selbstverschuldet.
In Ostdeutschland, vielleicht auch demnächst im Westen, muss die SPD – einst Partei des “wir wollen mehr Demokratie Wagen” und des sozialen Gewissens, erkämpfte 1972 im fortschrittlichen Kampf für die Entspannungspolitik Willy Brandts bei der Bundestagswahl stolze 45,8%. Und muss 2026 nun die 5%-Hürde fürchten. Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 5,5% ist ein Tiefpunkt in der SPD-Parteigeschichte. 2021 waren es nur 11% grade mal 0,5% vor der FDP. Aber Ba-Wü ist sehr speziell – alle sozialdemokratischen und manche liberale Wähler:innen haben 2026 – das muss man fairerweise zugestehen – mit der Erststimme Grüne gewählt, weil sie Hagel nicht als Ministerpräsident haben wollten, sondern Cem Özdemir – eine klare Personalentscheidung.
In Baden-Württemberg im Formtief, in Rheinland Pfalz in echter Gefahr
In Rheinland-Pfalz war es anders, für die Partei, die jahrzehntelang das Land regierte, mit Kurt Beck und Malu Dreyer – gab es immerhin noch 25,9%. Folglich ging die SPD in die Groko mit der 31%-CDU. Die AfD hat dort jetzt “nur” 19,5% und die Grünen 7,9% – die legten damit sogar noch leicht zu. Erkennntnis nummer eins: die SPD ist noch nicht ganz verloren – es kommt auf ihre Politik an. Meine Arbeitshypothese: Die Groko ist hochgefährlich für die SPD und kann es auch in Rheinland-Pfalz werden. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sie um die 12-14% liegen. Warum vermute ich das?
SPD-Wähler:innen wollen keine christlich-konservative Politik
Es begann in den ostdeutschen Ländern in den 90er Jahren. Martin Böttger, damals mit mir Grüner im Landtag NRW in unserer Bürogemeinschaft – wir beide als Jugendliche sozialliberal und links sozialisiert – las mir die Wahlergebnisse im Osten vor und wir schüttelten beide mit dem Kopf. Überall und immer wieder ergaben die Wahlen klare oder knappe Mehrheiten links von der CDU. Die “Ossis”, soviel war klar, wollten mehrheitlich keine rechten Regierungen. Aber immer und immer wieder stiegen die Sozialdemokraten trotz eindeutig anderer Mehrheiten mit den Konservativen ins Regierungsbett. Immer wieder als Juniorpartner und sie kassierten danach regelmäßig bei den Folgewahlen einen politischen Abstieg in Richtung Marginalisierung.
1. Zum Beispiel Thüringen
1994: SPD 29,6%, Linke 16,6%, zusammen 46,2% – genug zum Regieren. Aber die SPD koalierte stattdessen mit der CDU. Die Folge 1998: absolute Mehrheit der CDU.
2004: Der Absturz: SPD 14,5%, Linke 26,1% – immerhin zusammen 40,7 % – Die Sozis nun erst recht mit der CDU.
2014: Linke 28,2%, SPD 12,4%, Grüne 5,7%. CDU: 33,5% und AfD 10,6%. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte mit 46,3% eine satte Mehrheit gehabt, CDU und AfD in der Opposition hätten nichts erreichen können. Das Land und seine Bürger:innen hatten eine fortschrittliche Politik gewählt. Die SPD hat konservativen Brei und von vielen als faul empfundene Kompromisse ermöglicht.Die Quittung folgte 2019 auf dem Fuße. Die SPD wurde erstmals mit 8,2% einstellig, selbst die CDU verlor 12% und landete bei nur 21,8%. Die Linke bekam 31,0% und stellte mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten. Der scheiterte nur, weil Sahra Wagenknecht die Linke spaltete und die AfD damit zur stärksten Partei machte. Die SPD liegt aktuell nach Umfragen bei 6,1 % und spielt trotz Koalition von CDU, BSW und SPD praktisch keine Rolle mehr.
2. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt
Seit 1990 regierte in Sachsen-Anhalt zunächst Schwarz-Gelb, 1994 errang die SPD 34,0%, Grüne 5,1% und Linke 19,9%. Bis 1998 regierte eine rot-grüne Minderheitskoalition unter Tolerierung der PDS/Linke. Diese Koalition festigte die Position der Sozialdemokraten, die 1998 35,9% erreichten, allerdings mit einem Ergebnis von nur 3,2% ihren Koalitionsprtner Grüne verloren. Eine echte Koalition der drei Parteien hätte eine stabile Mehrheit von 55,5% gehabt Natürlich ist es nachträglich müßig, darüber zu spekulieren, ob diese eine bessere Politik gemacht hätte – aber das Zögern der SPD, eine solche auch nur zu versuchen, hat immer wieder Zweifel an Mut und Entschlossenheit zu einer Politik, wie sie die Bürger:innen gewählt haben, bei den Menschen aufkommen lassen und gerade im Osten geschürt. Genau dies führen heute viele AfD-Wähler aber als Grund für ihr Mißtrauen gegenüber den “Etablierten” an – und weshalb sie “die” nicht mehr wählen.
Statt anderer Politik immer weiter abwärts
Reinhard Höppner (SPD) konnte aber unter Fortsetzung der informellen Zusammenarbeit mit der Linken bis 2002 weiter regieren. Allerdings verlor die SPD die Landtagswahl und wurde auf 20% reduziert. Es folgte die letzte CDU-FDP-Koalition, die 2006 ihre Mehrheit verlor. Obwohl danach 2011 die SPD mit 21,5% Grüne mit 7,1% und die PDS/Linke 23,7% erreichten und damit über eine Mehrheit von 52,3% verfügten.
Obwohl eine erneute Duldung durch die PDS als auch eine gemeinsame Regierung unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten möglich erschien, zog es die SPD vor, mit der CDU zu koalieren. Bei der Wahl 2016 gab es infolgedessen eine Schlappe mit 10,6% für die SPD. Von 2016 bis 2021 regierte ein aus den 24,3% der AfD-Not geborene Koalition von CDU, SPD und Grünen. Dies kostete die Grünen nur 0,7%, die SPD aber wurde erstmalig einstellig mit 8,4%. Seither spielte sie in einer Koalition mit CDU (37,1%) und FDP (6,4%) eine ähnlich kleine Rolle, wie in Thüringen. Den Grünen hatten ihre Wähler:innen offensichtlich abgenommen, dass sie dieses Bündninis vor allem um den Erhalt der Demokratie willen eingangen waren. Der SPD in der gleichen Situation mißtrauen ihre Wähler:innen und das hat offensichtlich mit der Erfahrung zu tun, die sie mit der SPD öfter machen. Dass die SPD im Wahlkampf links blinkt und dann nach der Wahl mit der CDU rechts abbiegt. Auf die Idee, dass es den Wähler:innen im Osten inhaltlich um eine sozialere Poitik ging, kam die SPD wohl nicht.
Erdrutschergebnis der AfD 2026
Der Wahlausgang spricht vor diesem Hintergrund Bände. Ohne einer tieferen Analyse der Wähler:innenwanderungen vorzugreifen, waren sich einige Kommentator:innen am Wahlabend einig, dass der AfD entgegen ihrem Programm sogar Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik zugeschrieben wurde. Händeringend hatten nicht nur Manuela Schwesig, sondern auch drei CDU-Ministerpräsidenten versucht, gegen die schlimmsten unsozialen Auswüchse der GroKo im Bund, insbesondere das Ende der “Rente mit 63” Widerstand zu leisten. Das richtige Argument, dass die Bürger:innen Ost entgegen denen im Westen keine ähnlichen Chancen hatten, z.B. Wohneigentum oder Vermögen zu bilden, und die Tatsache, dass es dort auch keine Betriebsrenten gibt, ignorierte der Kanzler einfach. In Wessie-Arroganz und entgegen jeder politischen Vernunft – und er steht nun vor einem Scherbenhaufen, der ihn nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern seinen Posten kosten könnte.
3. Zum Beispiel Sachsen
In Sachsen hat es die SPD nie geschafft, den Hang zur Schwäche wirklich umzukehren. Sie begann 1990 mit 19,1%, 1994 16,6%, und dümpelte seit 1999 mit 10,7% lang um diese Marke. Sie ging mit 9,8% 2004 in eine Koalition mit der CDU, und erholte sich 2009 leicht mit 10,4%, verbesserte sich in der Opposition auf 12,4% 2014. Die mit diesem Ergebnis wieder mit der CDU eingegangene Koalition brachten der SPD 2019 7,7% ein, die sie 2024 mit 7,3% noch unterbot. Die AfD wuchs im gleichen Zeitraum von 9,7% über 27,5% auf 2025 30,6%. Die Linke lag seit 1999 mit um die 20% kontinuierlich vor der SPD, bis sie nach ihrer Spaltung 2024 aus dem Landtag flog und durch das BSW mit 11,8% ersetzt wurde. In der Langzeitbetrachtung fällt hier auf, dass die Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen 2004 das SPD-Ergebnis eher stabilisiert hat, sie 2019 aber mit 7,7% eher abgestraft wurde. Der im gleichen Zeitraum erfolgte drastische Anstieg der AfD von 9,7 auf 27,5% wird von Wahforschern so interpretiert, dass es Wählerwanderungen von der SPD zur AfD gegeben habe.
4. Was macht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern anders?
In Meckpomm gab es nur zwei Wahlen, – 1990 und 1994 – bei denen die CDU mehr Stimmen erhielt, als die SPD. Ab 1998 behielt die SPD an der Ostküste die Oberhand. 2002: SPD 40,6%, CDU 31,4%, 2006: SPD 30,2%, CDU 28,8% 2011: SPD 35,6% CDU 23,0%, 2016: 30,6% SPD, 19,0% CDU, 20,8 % AfD; 2021: SPD 39,6%, CDU 13,3%. AfD 16,7%. Welche Bündnisse gab es? Sehr früh – seit dem 3.11.1998 – regierte in “Meckpomm ” eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Ab 2006 gab es eine große Koalition, allerdings unter Führung der SPD – bis November 2021 Manuela Schwesig die CDU gegen die “Linke” austauschte. Die Groko scheint der SPD dann nicht zu schaden, wenn sie dominant in Führungsposition ist, den/die Regierungschef/in stellt und es dadurch gelingt, die Dominanz sozialdemokratischer Politik klar zu machen. Außerdem ist Manuela Schwesig wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine besondere Persönlichkeit als SPD-Identifikationsfigur. Nach Umfragen liegen SPD und AfD im Bindestrichland an der Küste nahezu gleichauf, wobei die SPD kurz vor der Wahl mit 37% lt. Forschungsgruppe Wahlen knapp vor der AfD mit 36% liegt. Die Linke ist stabil bei 9%, die Grünen bei 5% – die CDU ist mit 6% dramatisch einstellig. Es könnte knapp für eine demokratische Regierung reichen, vorausgesetzt, die Grünen schaffen die 5%-Hürde auch ohne die CDU.
5. Brandenburg
In Brandenburg hat derzeit die regierende SPD ihre Mehrheit von 30,9% verloren und liegt nach Umfragen bei 22%, die AfD bei 37% – eine Steigerung von 29,2% gegenüber 2024. Sachsen-Anhalts Ergebnisse lassen grüßen. Obwohl erst 2028 hier wieder Wahlen anstehen, stellt sich die Frage nach der sozialdemokratischen Wählerentwicklung und Strategie. Was sich hier ankündigt, ist eine Entwicklung, wie wir sie am vergangengen Wochenende in Sachsen-Anhalt beobachten konnten. Ob die für die SPD in Brandenburg ähnlich verläuft, ist offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern es der SPD gelingt, sich vom Kurs des Sozialabbaus der CDU abzusetzen. Auch in Brandenburg hatte die SPD bisher immer die Nase weit vorn.
1990 kam eine Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90 an die Regierung. Ihr folgte 1994 eine SPD-Alleinregierung, 1998 ein Bündnis mit der CDU unter Führung der SPD, das Stolpes Nachfolger Platzek bis 2009 fortführte. 2009 wechselte dieser zu einer Koalition mit der Linken, die bis 2019 stabil blieb. 2019-2024 regierte die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. 2024 koalierte MP Woidke mit dem BSW, nach dessen Spaltung durch Sahra Wagenknecht im Januar 2026 der Rest des BSW nun wieder seine Loyalität zur Regierung bekräftigt hat. Die SPD steht derzeit in Brandenburg bei 22% – die AfD bei 37%, die CDU bei 12%, Grüne 6%.
6. Berlin
Auch in Berlin gab es nach einer erfolgreichen Koalition von Rot-Rot-Grün Wahlen, bei denen der erste Absturz der SPD erfolgte, weil deren regierende Bürgermeisterin Giffey über einen politischen Skandal strauchelte. Als sie mit der fadenscheinigen Begründung, man käme nach dem Wahlausggang zugunsten der CDU nicht mehr an dieser vorbei, die Koalition wechselte und die Chance für die Fortführung der Koalition mit Grünen und Linken vergab, erfolgte der nächste Absturz und die Marginalisierung in Richtung einstelliger Prognosen bei der kommenden Wahl. Inhaltlich hat sich die SPD deutlich gegen eine sozialere Politik ausgesprochen, indem sie sich weigerte, das Ergebnis der Volksabstimmung zur Vergesellschaftung der “Deutsche Wohnen” politisch umzusetzen.
Was kann die SPD daraus lernen?
1. In denjenigen Bundesländern im Osten, in denen es in den letzten drei Jahrzehnten rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gegeben hat, ist die SPD stabil, zumeist gut über 20% geblieben. Sie hat dann zumeist die Chance, mit Linken und Grünen eine linksliberale Koalition zu bilden.
2. In den Bundesländern, in denen die SPD die Möglichkeit gehabt hätte, rot-rot-grün oder rot-rote Koalitionen zu begründen, aber mit der CDU und FDP koalierte, ist sie abgestürzt und zum Teil, wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen, einstellig marginalisiert worden.
3. Die SPD stürzt nur dann nicht ab, wenn sie zwar mit der CDU koaliert, aber dies aus einer majoritären Situation heraus tun kann und es ihr gelingt, darzustellen, dass die SPD die Koalition führt und soziale Politik dominiert.
4. Geht sie jedoch ohne erkennbaren Grund in eine CDU-Koalition, wie in Berlin nach der letzten Wahl, folgt der Absturz auf dem Fuße – sogar in einem nicht ost-typischen Bundesland der ehemaligen DDR, sondern in Berlin.
5. Fazit: Gelingt es der SPD nicht, in einer Koalition mit der CDU deutlich zu machen, dass sie für die sozialen Politikinhalte steht – wie z.B. bei der “Rente mit 63” oder Forderungen nach einer Übergewinnsteuer im derzeitigen Kampf gegen explodierende Spritpreise – droht zwangsläufig der Absturz bei der nächsten Wahl.
Warum ist die Berliner Koalition so erfolglos?
Die aktuelle Koalition in Berlin ist deshalb nicht erfolgreich, weil die Koalitionäre kein Strategiekonzept haben und sich über ihre eigene Rolle nicht im Klaren sind. Wer etwa von der “letzten Patrone der Demokratie” faselt hat a) nicht verstanden, dass er damit der AfD Lust auf mehr macht. Und wenn das so wäre, sich Gedenken machen muss, dass der Koalitionspartner auch überleben und Möglichkeiten für Erfolge seiner Politik haben muss. Stattdessen lässt es der Kanzler zu, dass die Wirtschaftsministerin sofort alle Vorschläge der SPD zu den Bezinpreisen öffentlich ablehnt, während sie selbst z.B. bei den erneuerbaren Energien rücksichtslos die Lobbypositionen der Wirtschaftsverbände vertritt. Beides zeigt, dass hier das Regierungshandwerk nicht beherrscht wird. Wer seinen Partner bei jeder Gelegenheit öffentlich aus dem Fenster wirft, kann keinen gemeinsamen Erfolg erringen, niemanden von dieser Koalition positiv überzeugen.
Das gilt für beide Seiten
So ist fraglich, ob es klug war, dass Lars Klingbeil mit der Übergewinnsteuer einen Vorschlag ganz nach vorn stellte, von dem von vornherein klar war, dass die CDU/CSU alles tun wird, ihn zu verhindern, während Preisdeckel nach luxemburgischem und belgischem Vorbild, die sogar von neoliberalen Regierungen praktiziert werden, viel schwieriger ideologisch angreifbar sind und die CDU/CSU hier kein Gesicht bei ihrer Stammwählerschaft zu verlieren hat. Die CDU/CSU wiederum muss verstehen lernen, dass die Rente mit 63 etwas wie Herzblut sein muss. Und man dann nicht wie der Kanzler mit Ignoranz beiseite regieren kann, zumal seine eigenen ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage mit dem Rücken zur Wand stehen. Da ist es auch völliger Unsinn, die Eckpunkte der Reformkommission für unverrückbar zu bezeichnen und “nur besser erklären” zu wollen. So stößt man Menschen vor den Kopf und bestätigt alle Vorurteile der Populisten über “die da oben”. Dass SPD-Fraktionschef Miersch dann auch noch erklärt, die SPD stünde zu den Beschlüssen, grenzt an politischen Selbstmord.
Haushalt und Gesetze sind ehrenhafte Aufgabe des Parlaments
Und zwar auch der Regierungsfraktionen. Diese Regierung raubt ihren eigenen Fraktionschefs die Möglichkeit, zu zeigen, dass man die eigenen Abgeordnen ernst nimmt. Es ist Aufgabe der Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch, einen auch öffentlich sichtbar werdenden Prozess zu organisieren, in dem deutlich wird, wie nicht eine oder andere Seite besiegt wird, sondern sichtbar und mit gegenseitigem Respekt um Kompromisse für die Menschen im Land und besonders im Osten gerungen wird. In der ersten rot-grünen Koalition in NRW haben wir das gemacht, auch wenn Klaus Matthiesen, meine damalige Co-Vorsitzende und ich öffentlich hart aneinander geraten sind. Dabei ging es aber immer darum, den anderen nicht zu unterwerfen oder recht zu behalten, sondern die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien und die mühsam errungenen Kompromisse deutlich zu machen.
Regierungsamt und Parteivorsitz trennen?
Es zeigt sich bei der Regierungskoalition, wie wenig hilfreich es ist, dass die wesentlichen Spitzen – Merz, Bas und Klinbeil – gleichzeitig Parteivorsitzende sind. Sie lassen den Fraktionsvorsitzenden Miersch und Frei politischen Spielraum und nehmen ihnen damit auch das Gesicht. Bei zwölf Stimmen Mehrheit kommt diesen beiden Managern der Koalition eine viel größere Verantwortung zu, als ihnen öffentlich zugestanden wird. Sie müssen verhindern, dass sich Schlappen, wie sie bei der Wahl der Bundesrichter:innen unter Jens Spahn passiert sind, nicht wiederholen. Denn das hat beiden Parteien und Fraktionen nur geschadet. Solange es an Majestätsbeleidigung grenzt, wenn Bärbel Bas eine Idee von Friedrich Merz nicht gut findet, oder sie meint, bei der Bekämpfung des Bürgergeldmißbrauchs jedes sozialdemokratische Basismitglied verbal bis zur Weißglut bringen zu müssen, trägt diese Regierung weiter zur innerlichen Zerrüttung vor allem der SPD bei.
SPD und CDU stehen beide gesellschaftspolitisch vor Umbrüchen
Kracht es zwischen den Regierungsmitgliedern, wie jetzt beim Tankrabatt oder bei der Rente mit 63, ist niemand da, der ohne Gesichtsverlust erklären kann, dass man in der Frage X oder Y bei seiner Meinung bleibe, aber verstehe, dass der Koalitionspartner da jetzt nicht mitgehen könne. Dabei kommt es auf beiden Seiten zu politischen Kollateralschäden und geht immer gleich ums Ganze, stellt die Koalition in Frage. Dies alles sind Ursachen dafür, dass diese Koalition am Ende zu sein scheint. Weil sie es nicht schafft, zu erklären, warum hier regiert, was nicht zusammen regieren wollte, aber es tut, um zu verhindern, dass der Prozess der Destabilisierung, der Entdemokratisierung und der Faschisisierung der Gesellschaft durch Populismus immer weiter um sich greift.
Regierungspraxis ist etwas anderes, als Neuorientierung der Parteien
Klingbeil und Bas müssen erkennen, dass diese Aufgabe mehr ist, als technokratisch zu regieren. Friedrich Merz muss begreifen, dass er die AfD nicht halbieren wird, und die Aufgabe, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen, größer ist, als mit Leuten wie Reiche, Amthor, Connemann oder Linnemann neoliberale Politikmodelle durchzusetzen, die die Ursache der gesellschaftlichen Krise sind. Beide ehemaligen Volksparteien sind derzeit völlig unfähig, sich den aktuellen Problemen des Planeten zu stellen, sie einzuordnen und sich ihnen gegenüber zu positionieren. Woren die FDP gescheitert ist und was die Grünen viel früher vollzogen haben, darauf gibt es weder sozialdemokratische, noch konservativ-christdemokratische Antworten.
Von Kanzlerwahlvereinen zurück zu gesellschaftlicher Orientierung?
Dazu gehört ein immer schnellerer gesellschaftlichen Wandel durch Umverteilung von unten nach oben. Die Deregulierung der Demokratie und der Bürgerrechte, asoziale Netzwerke, KI, Krieg in der Ukraine und in Nahost, Tech-Oligarchen, außenpolitische Umorientierung durch Trump und die MAGA-Bewegung. Und der weltweite Vormarsch der Diktatoren vom Schlage Xi, Putin, Lukaschenko und Kim Jong Un, korrupten Politikern wie Trump, Erdogan, Javier Milei, Benjamin Nethanjahu und Rechtsextremisten wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Georgia Meloni, Nigel Farage, Kaczyński, Orban u.a. Vom fortschreitenden Klimawandel, der Verknappung der Ressource Wasser, Gletscherschmelze, Flusstrockenheit, und der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen, wie im Ahrtal oder kürzlich in Nepal, ganz zu schweigen.
Auf diese Zukunftsprobleme haben weder die Konservativen, noch Sozialdemokraten bisher tragfähige politische und in die Zukunft gerichtete Antworten gefunden. Es geht für beide um viel mehr, als in den kommenden zwei Jahren erfolgreich durch diese SPD/CDU/CSU-Koalition zu kommen.
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…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie
Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute.
Er schmunzelte über die Jahre, mit welchen Intriganten und Karrieristen ich auch bei den Grünen zu tun hatte (mein Herausgeber und ich sagen seit 30 Jahren “Wir sind wieder in der FDP – sie heisst nur anders”) und ich habe mich revanchiert, indem ich gelegentlich aus Mitleid SPD gewählt habe. In einem sind wir uns heute einig: die aktuelle Situation der SPD ist selbstverschuldet.
In Ostdeutschland, vielleicht auch demnächst im Westen, muss die SPD – einst Partei des “wir wollen mehr Demokratie Wagen” und des sozialen Gewissens, erkämpfte 1972 im fortschrittlichen Kampf für die Entspannungspolitik Willy Brandts bei der Bundestagswahl stolze 45,8%. Und muss 2026 nun die 5%-Hürde fürchten. Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 5,5% ist ein Tiefpunkt in der SPD-Parteigeschichte. 2021 waren es nur 11% grade mal 0,5% vor der FDP. Aber Ba-Wü ist sehr speziell – alle sozialdemokratischen und manche liberale Wähler:innen haben 2026 – das muss man fairerweise zugestehen – mit der Erststimme Grüne gewählt, weil sie Hagel nicht als Ministerpräsident haben wollten, sondern Cem Özdemir – eine klare Personalentscheidung.
In Baden-Württemberg im Formtief, in Rheinland Pfalz in echter Gefahr
In Rheinland-Pfalz war es anders, für die Partei, die jahrzehntelang das Land regierte, mit Kurt Beck und Malu Dreyer – gab es immerhin noch 25,9%. Folglich ging die SPD in die Groko mit der 31%-CDU. Die AfD hat dort jetzt “nur” 19,5% und die Grünen 7,9% – die legten damit sogar noch leicht zu. Erkennntnis nummer eins: die SPD ist noch nicht ganz verloren – es kommt auf ihre Politik an. Meine Arbeitshypothese: Die Groko ist hochgefährlich für die SPD und kann es auch in Rheinland-Pfalz werden. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sie um die 12-14% liegen. Warum vermute ich das?
SPD-Wähler:innen wollen keine christlich-konservative Politik
Es begann in den ostdeutschen Ländern in den 90er Jahren. Martin Böttger, damals mit mir Grüner im Landtag NRW in unserer Bürogemeinschaft – wir beide als Jugendliche sozialliberal und links sozialisiert – las mir die Wahlergebnisse im Osten vor und wir schüttelten beide mit dem Kopf. Überall und immer wieder ergaben die Wahlen klare oder knappe Mehrheiten links von der CDU. Die “Ossis”, soviel war klar, wollten mehrheitlich keine rechten Regierungen. Aber immer und immer wieder stiegen die Sozialdemokraten trotz eindeutig anderer Mehrheiten mit den Konservativen ins Regierungsbett. Immer wieder als Juniorpartner und sie kassierten danach regelmäßig bei den Folgewahlen einen politischen Abstieg in Richtung Marginalisierung.
1. Zum Beispiel Thüringen
1994: SPD 29,6%, Linke 16,6%, zusammen 46,2% – genug zum Regieren. Aber die SPD koalierte stattdessen mit der CDU. Die Folge 1998: absolute Mehrheit der CDU.
2004: Der Absturz: SPD 14,5%, Linke 26,1% – immerhin zusammen 40,7 % – Die Sozis nun erst recht mit der CDU.
2014: Linke 28,2%, SPD 12,4%, Grüne 5,7%. CDU: 33,5% und AfD 10,6%. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte mit 46,3% eine satte Mehrheit gehabt, CDU und AfD in der Opposition hätten nichts erreichen können. Das Land und seine Bürger:innen hatten eine fortschrittliche Politik gewählt. Die SPD hat konservativen Brei und von vielen als faul empfundene Kompromisse ermöglicht.Die Quittung folgte 2019 auf dem Fuße. Die SPD wurde erstmals mit 8,2% einstellig, selbst die CDU verlor 12% und landete bei nur 21,8%. Die Linke bekam 31,0% und stellte mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten. Der scheiterte nur, weil Sahra Wagenknecht die Linke spaltete und die AfD damit zur stärksten Partei machte. Die SPD liegt aktuell nach Umfragen bei 6,1 % und spielt trotz Koalition von CDU, BSW und SPD praktisch keine Rolle mehr.
2. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt
Seit 1990 regierte in Sachsen-Anhalt zunächst Schwarz-Gelb, 1994 errang die SPD 34,0%, Grüne 5,1% und Linke 19,9%. Bis 1998 regierte eine rot-grüne Minderheitskoalition unter Tolerierung der PDS/Linke. Diese Koalition festigte die Position der Sozialdemokraten, die 1998 35,9% erreichten, allerdings mit einem Ergebnis von nur 3,2% ihren Koalitionsprtner Grüne verloren. Eine echte Koalition der drei Parteien hätte eine stabile Mehrheit von 55,5% gehabt Natürlich ist es nachträglich müßig, darüber zu spekulieren, ob diese eine bessere Politik gemacht hätte – aber das Zögern der SPD, eine solche auch nur zu versuchen, hat immer wieder Zweifel an Mut und Entschlossenheit zu einer Politik, wie sie die Bürger:innen gewählt haben, bei den Menschen aufkommen lassen und gerade im Osten geschürt. Genau dies führen heute viele AfD-Wähler aber als Grund für ihr Mißtrauen gegenüber den “Etablierten” an – und weshalb sie “die” nicht mehr wählen.
Statt anderer Politik immer weiter abwärts
Reinhard Höppner (SPD) konnte aber unter Fortsetzung der informellen Zusammenarbeit mit der Linken bis 2002 weiter regieren. Allerdings verlor die SPD die Landtagswahl und wurde auf 20% reduziert. Es folgte die letzte CDU-FDP-Koalition, die 2006 ihre Mehrheit verlor. Obwohl danach 2011 die SPD mit 21,5% Grüne mit 7,1% und die PDS/Linke 23,7% erreichten und damit über eine Mehrheit von 52,3% verfügten.
Obwohl eine erneute Duldung durch die PDS als auch eine gemeinsame Regierung unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten möglich erschien, zog es die SPD vor, mit der CDU zu koalieren. Bei der Wahl 2016 gab es infolgedessen eine Schlappe mit 10,6% für die SPD. Von 2016 bis 2021 regierte ein aus den 24,3% der AfD-Not geborene Koalition von CDU, SPD und Grünen. Dies kostete die Grünen nur 0,7%, die SPD aber wurde erstmalig einstellig mit 8,4%. Seither spielte sie in einer Koalition mit CDU (37,1%) und FDP (6,4%) eine ähnlich kleine Rolle, wie in Thüringen. Den Grünen hatten ihre Wähler:innen offensichtlich abgenommen, dass sie dieses Bündninis vor allem um den Erhalt der Demokratie willen eingangen waren. Der SPD in der gleichen Situation mißtrauen ihre Wähler:innen und das hat offensichtlich mit der Erfahrung zu tun, die sie mit der SPD öfter machen. Dass die SPD im Wahlkampf links blinkt und dann nach der Wahl mit der CDU rechts abbiegt. Auf die Idee, dass es den Wähler:innen im Osten inhaltlich um eine sozialere Poitik ging, kam die SPD wohl nicht.
Erdrutschergebnis der AfD 2026
Der Wahlausgang spricht vor diesem Hintergrund Bände. Ohne einer tieferen Analyse der Wähler:innenwanderungen vorzugreifen, waren sich einige Kommentator:innen am Wahlabend einig, dass der AfD entgegen ihrem Programm sogar Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik zugeschrieben wurde. Händeringend hatten nicht nur Manuela Schwesig, sondern auch drei CDU-Ministerpräsidenten versucht, gegen die schlimmsten unsozialen Auswüchse der GroKo im Bund, insbesondere das Ende der “Rente mit 63” Widerstand zu leisten. Das richtige Argument, dass die Bürger:innen Ost entgegen denen im Westen keine ähnlichen Chancen hatten, z.B. Wohneigentum oder Vermögen zu bilden, und die Tatsache, dass es dort auch keine Betriebsrenten gibt, ignorierte der Kanzler einfach. In Wessie-Arroganz und entgegen jeder politischen Vernunft – und er steht nun vor einem Scherbenhaufen, der ihn nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern seinen Posten kosten könnte.
3. Zum Beispiel Sachsen
In Sachsen hat es die SPD nie geschafft, den Hang zur Schwäche wirklich umzukehren. Sie begann 1990 mit 19,1%, 1994 16,6%, und dümpelte seit 1999 mit 10,7% lang um diese Marke. Sie ging mit 9,8% 2004 in eine Koalition mit der CDU, und erholte sich 2009 leicht mit 10,4%, verbesserte sich in der Opposition auf 12,4% 2014. Die mit diesem Ergebnis wieder mit der CDU eingegangene Koalition brachten der SPD 2019 7,7% ein, die sie 2024 mit 7,3% noch unterbot. Die AfD wuchs im gleichen Zeitraum von 9,7% über 27,5% auf 2025 30,6%. Die Linke lag seit 1999 mit um die 20% kontinuierlich vor der SPD, bis sie nach ihrer Spaltung 2024 aus dem Landtag flog und durch das BSW mit 11,8% ersetzt wurde. In der Langzeitbetrachtung fällt hier auf, dass die Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen 2004 das SPD-Ergebnis eher stabilisiert hat, sie 2019 aber mit 7,7% eher abgestraft wurde. Der im gleichen Zeitraum erfolgte drastische Anstieg der AfD von 9,7 auf 27,5% wird von Wahforschern so interpretiert, dass es Wählerwanderungen von der SPD zur AfD gegeben habe.
4. Was macht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern anders?
In Meckpomm gab es nur zwei Wahlen, – 1990 und 1994 – bei denen die CDU mehr Stimmen erhielt, als die SPD. Ab 1998 behielt die SPD an der Ostküste die Oberhand. 2002: SPD 40,6%, CDU 31,4%, 2006: SPD 30,2%, CDU 28,8% 2011: SPD 35,6% CDU 23,0%, 2016: 30,6% SPD, 19,0% CDU, 20,8 % AfD; 2021: SPD 39,6%, CDU 13,3%. AfD 16,7%. Welche Bündnisse gab es? Sehr früh – seit dem 3.11.1998 – regierte in “Meckpomm ” eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Ab 2006 gab es eine große Koalition, allerdings unter Führung der SPD – bis November 2021 Manuela Schwesig die CDU gegen die “Linke” austauschte. Die Groko scheint der SPD dann nicht zu schaden, wenn sie dominant in Führungsposition ist, den/die Regierungschef/in stellt und es dadurch gelingt, die Dominanz sozialdemokratischer Politik klar zu machen. Außerdem ist Manuela Schwesig wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine besondere Persönlichkeit als SPD-Identifikationsfigur. Nach Umfragen liegen SPD und AfD im Bindestrichland an der Küste nahezu gleichauf, wobei die SPD kurz vor der Wahl mit 37% lt. Forschungsgruppe Wahlen knapp vor der AfD mit 36% liegt. Die Linke ist stabil bei 9%, die Grünen bei 5% – die CDU ist mit 6% dramatisch einstellig. Es könnte knapp für eine demokratische Regierung reichen, vorausgesetzt, die Grünen schaffen die 5%-Hürde auch ohne die CDU.
5. Brandenburg
In Brandenburg hat derzeit die regierende SPD ihre Mehrheit von 30,9% verloren und liegt nach Umfragen bei 22%, die AfD bei 37% – eine Steigerung von 29,2% gegenüber 2024. Sachsen-Anhalts Ergebnisse lassen grüßen. Obwohl erst 2028 hier wieder Wahlen anstehen, stellt sich die Frage nach der sozialdemokratischen Wählerentwicklung und Strategie. Was sich hier ankündigt, ist eine Entwicklung, wie wir sie am vergangengen Wochenende in Sachsen-Anhalt beobachten konnten. Ob die für die SPD in Brandenburg ähnlich verläuft, ist offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern es der SPD gelingt, sich vom Kurs des Sozialabbaus der CDU abzusetzen. Auch in Brandenburg hatte die SPD bisher immer die Nase weit vorn.
1990 kam eine Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90 an die Regierung. Ihr folgte 1994 eine SPD-Alleinregierung, 1998 ein Bündnis mit der CDU unter Führung der SPD, das Stolpes Nachfolger Platzek bis 2009 fortführte. 2009 wechselte dieser zu einer Koalition mit der Linken, die bis 2019 stabil blieb. 2019-2024 regierte die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. 2024 koalierte MP Woidke mit dem BSW, nach dessen Spaltung durch Sahra Wagenknecht im Januar 2026 der Rest des BSW nun wieder seine Loyalität zur Regierung bekräftigt hat. Die SPD steht derzeit in Brandenburg bei 22% – die AfD bei 37%, die CDU bei 12%, Grüne 6%.
6. Berlin
Auch in Berlin gab es nach einer erfolgreichen Koalition von Rot-Rot-Grün Wahlen, bei denen der erste Absturz der SPD erfolgte, weil deren regierende Bürgermeisterin Giffey über einen politischen Skandal strauchelte. Als sie mit der fadenscheinigen Begründung, man käme nach dem Wahlausggang zugunsten der CDU nicht mehr an dieser vorbei, die Koalition wechselte und die Chance für die Fortführung der Koalition mit Grünen und Linken vergab, erfolgte der nächste Absturz und die Marginalisierung in Richtung einstelliger Prognosen bei der kommenden Wahl. Inhaltlich hat sich die SPD deutlich gegen eine sozialere Politik ausgesprochen, indem sie sich weigerte, das Ergebnis der Volksabstimmung zur Vergesellschaftung der “Deutsche Wohnen” politisch umzusetzen.
Was kann die SPD daraus lernen?
1. In denjenigen Bundesländern im Osten, in denen es in den letzten drei Jahrzehnten rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gegeben hat, ist die SPD stabil, zumeist gut über 20% geblieben. Sie hat dann zumeist die Chance, mit Linken und Grünen eine linksliberale Koalition zu bilden.
2. In den Bundesländern, in denen die SPD die Möglichkeit gehabt hätte, rot-rot-grün oder rot-rote Koalitionen zu begründen, aber mit der CDU und FDP koalierte, ist sie abgestürzt und zum Teil, wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen, einstellig marginalisiert worden.
3. Die SPD stürzt nur dann nicht ab, wenn sie zwar mit der CDU koaliert, aber dies aus einer majoritären Situation heraus tun kann und es ihr gelingt, darzustellen, dass die SPD die Koalition führt und soziale Politik dominiert.
4. Geht sie jedoch ohne erkennbaren Grund in eine CDU-Koalition, wie in Berlin nach der letzten Wahl, folgt der Absturz auf dem Fuße – sogar in einem nicht ost-typischen Bundesland der ehemaligen DDR, sondern in Berlin.
5. Fazit: Gelingt es der SPD nicht, in einer Koalition mit der CDU deutlich zu machen, dass sie für die sozialen Politikinhalte steht – wie z.B. bei der “Rente mit 63” oder Forderungen nach einer Übergewinnsteuer im derzeitigen Kampf gegen explodierende Spritpreise – droht zwangsläufig der Absturz bei der nächsten Wahl.
Warum ist die Berliner Koalition so erfolglos?
Die aktuelle Koalition in Berlin ist deshalb nicht erfolgreich, weil die Koalitionäre kein Strategiekonzept haben und sich über ihre eigene Rolle nicht im Klaren sind. Wer etwa von der “letzten Patrone der Demokratie” faselt hat a) nicht verstanden, dass er damit der AfD Lust auf mehr macht. Und wenn das so wäre, sich Gedenken machen muss, dass der Koalitionspartner auch überleben und Möglichkeiten für Erfolge seiner Politik haben muss. Stattdessen lässt es der Kanzler zu, dass die Wirtschaftsministerin sofort alle Vorschläge der SPD zu den Bezinpreisen öffentlich ablehnt, während sie selbst z.B. bei den erneuerbaren Energien rücksichtslos die Lobbypositionen der Wirtschaftsverbände vertritt. Beides zeigt, dass hier das Regierungshandwerk nicht beherrscht wird. Wer seinen Partner bei jeder Gelegenheit öffentlich aus dem Fenster wirft, kann keinen gemeinsamen Erfolg erringen, niemanden von dieser Koalition positiv überzeugen.
Das gilt für beide Seiten
So ist fraglich, ob es klug war, dass Lars Klingbeil mit der Übergewinnsteuer einen Vorschlag ganz nach vorn stellte, von dem von vornherein klar war, dass die CDU/CSU alles tun wird, ihn zu verhindern, während Preisdeckel nach luxemburgischem und belgischem Vorbild, die sogar von neoliberalen Regierungen praktiziert werden, viel schwieriger ideologisch angreifbar sind und die CDU/CSU hier kein Gesicht bei ihrer Stammwählerschaft zu verlieren hat. Die CDU/CSU wiederum muss verstehen lernen, dass die Rente mit 63 etwas wie Herzblut sein muss. Und man dann nicht wie der Kanzler mit Ignoranz beiseite regieren kann, zumal seine eigenen ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage mit dem Rücken zur Wand stehen. Da ist es auch völliger Unsinn, die Eckpunkte der Reformkommission für unverrückbar zu bezeichnen und “nur besser erklären” zu wollen. So stößt man Menschen vor den Kopf und bestätigt alle Vorurteile der Populisten über “die da oben”. Dass SPD-Fraktionschef Miersch dann auch noch erklärt, die SPD stünde zu den Beschlüssen, grenzt an politischen Selbstmord.
Haushalt und Gesetze sind ehrenhafte Aufgabe des Parlaments
Und zwar auch der Regierungsfraktionen. Diese Regierung raubt ihren eigenen Fraktionschefs die Möglichkeit, zu zeigen, dass man die eigenen Abgeordnen ernst nimmt. Es ist Aufgabe der Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch, einen auch öffentlich sichtbar werdenden Prozess zu organisieren, in dem deutlich wird, wie nicht eine oder andere Seite besiegt wird, sondern sichtbar und mit gegenseitigem Respekt um Kompromisse für die Menschen im Land und besonders im Osten gerungen wird. In der ersten rot-grünen Koalition in NRW haben wir das gemacht, auch wenn Klaus Matthiesen, meine damalige Co-Vorsitzende und ich öffentlich hart aneinander geraten sind. Dabei ging es aber immer darum, den anderen nicht zu unterwerfen oder recht zu behalten, sondern die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien und die mühsam errungenen Kompromisse deutlich zu machen.
Regierungsamt und Parteivorsitz trennen?
Es zeigt sich bei der Regierungskoalition, wie wenig hilfreich es ist, dass die wesentlichen Spitzen – Merz, Bas und Klinbeil – gleichzeitig Parteivorsitzende sind. Sie lassen den Fraktionsvorsitzenden Miersch und Frei politischen Spielraum und nehmen ihnen damit auch das Gesicht. Bei zwölf Stimmen Mehrheit kommt diesen beiden Managern der Koalition eine viel größere Verantwortung zu, als ihnen öffentlich zugestanden wird. Sie müssen verhindern, dass sich Schlappen, wie sie bei der Wahl der Bundesrichter:innen unter Jens Spahn passiert sind, nicht wiederholen. Denn das hat beiden Parteien und Fraktionen nur geschadet. Solange es an Majestätsbeleidigung grenzt, wenn Bärbel Bas eine Idee von Friedrich Merz nicht gut findet, oder sie meint, bei der Bekämpfung des Bürgergeldmißbrauchs jedes sozialdemokratische Basismitglied verbal bis zur Weißglut bringen zu müssen, trägt diese Regierung weiter zur innerlichen Zerrüttung vor allem der SPD bei.
SPD und CDU stehen beide gesellschaftspolitisch vor Umbrüchen
Kracht es zwischen den Regierungsmitgliedern, wie jetzt beim Tankrabatt oder bei der Rente mit 63, ist niemand da, der ohne Gesichtsverlust erklären kann, dass man in der Frage X oder Y bei seiner Meinung bleibe, aber verstehe, dass der Koalitionspartner da jetzt nicht mitgehen könne. Dabei kommt es auf beiden Seiten zu politischen Kollateralschäden und geht immer gleich ums Ganze, stellt die Koalition in Frage. Dies alles sind Ursachen dafür, dass diese Koalition am Ende zu sein scheint. Weil sie es nicht schafft, zu erklären, warum hier regiert, was nicht zusammen regieren wollte, aber es tut, um zu verhindern, dass der Prozess der Destabilisierung, der Entdemokratisierung und der Faschisisierung der Gesellschaft durch Populismus immer weiter um sich greift.
Regierungspraxis ist etwas anderes, als Neuorientierung der Parteien
Klingbeil und Bas müssen erkennen, dass diese Aufgabe mehr ist, als technokratisch zu regieren. Friedrich Merz muss begreifen, dass er die AfD nicht halbieren wird, und die Aufgabe, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen, größer ist, als mit Leuten wie Reiche, Amthor, Connemann oder Linnemann neoliberale Politikmodelle durchzusetzen, die die Ursache der gesellschaftlichen Krise sind. Beide ehemaligen Volksparteien sind derzeit völlig unfähig, sich den aktuellen Problemen des Planeten zu stellen, sie einzuordnen und sich ihnen gegenüber zu positionieren. Woren die FDP gescheitert ist und was die Grünen viel früher vollzogen haben, darauf gibt es weder sozialdemokratische, noch konservativ-christdemokratische Antworten.
Von Kanzlerwahlvereinen zurück zu gesellschaftlicher Orientierung?
Dazu gehört ein immer schnellerer gesellschaftlichen Wandel durch Umverteilung von unten nach oben. Die Deregulierung der Demokratie und der Bürgerrechte, asoziale Netzwerke, KI, Krieg in der Ukraine und in Nahost, Tech-Oligarchen, außenpolitische Umorientierung durch Trump und die MAGA-Bewegung. Und der weltweite Vormarsch der Diktatoren vom Schlage Xi, Putin, Lukaschenko und Kim Jong Un, korrupten Politikern wie Trump, Erdogan, Javier Milei, Benjamin Nethanjahu und Rechtsextremisten wie Marine Le Pen, Alice Weidel, Georgia Meloni, Nigel Farage, Kaczyński, Orban u.a. Vom fortschreitenden Klimawandel, der Verknappung der Ressource Wasser, Gletscherschmelze, Flusstrockenheit, und der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen, wie im Ahrtal oder kürzlich in Nepal, ganz zu schweigen.
Auf diese Zukunftsprobleme haben weder die Konservativen, noch Sozialdemokraten bisher tragfähige politische und in die Zukunft gerichtete Antworten gefunden. Es geht für beide um viel mehr, als in den kommenden zwei Jahren erfolgreich durch diese SPD/CDU/CSU-Koalition zu kommen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie
Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute.
Er schmunzelte über die Jahre, mit welchen Intriganten und Karrieristen ich auch bei den Grünen zu tun hatte (mein Herausgeber und ich sagen seit 30 Jahren “Wir sind wieder in der FDP – sie heisst nur anders”) und ich habe mich revanchiert, indem ich gelegentlich aus Mitleid SPD gewählt habe. In einem sind wir uns heute einig: die aktuelle Situation der SPD ist selbstverschuldet.
In Ostdeutschland, vielleicht auch demnächst im Westen, muss die SPD – einst Partei des “wir wollen mehr Demokratie Wagen” und des sozialen Gewissens, erkämpfte 1972 im fortschrittlichen Kampf für die Entspannungspolitik Willy Brandts bei der Bundestagswahl stolze 45,8%. Und muss 2026 nun die 5%-Hürde fürchten. Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 5,5% ist ein Tiefpunkt in der SPD-Parteigeschichte. 2021 waren es nur 11% grade mal 0,5% vor der FDP. Aber Ba-Wü ist sehr speziell – alle sozialdemokratischen und manche liberale Wähler:innen haben 2026 – das muss man fairerweise zugestehen – mit der Erststimme Grüne gewählt, weil sie Hagel nicht als Ministerpräsident haben wollten, sondern Cem Özdemir – eine klare Personalentscheidung.
In Baden-Württemberg im Formtief, in Rheinland Pfalz in echter Gefahr
In Rheinland-Pfalz war es anders, für die Partei, die jahrzehntelang das Land regierte, mit Kurt Beck und Malu Dreyer – gab es immerhin noch 25,9%. Folglich ging die SPD in die Groko mit der 31%-CDU. Die AfD hat dort jetzt “nur” 19,5% und die Grünen 7,9% – die legten damit sogar noch leicht zu. Erkennntnis nummer eins: die SPD ist noch nicht ganz verloren – es kommt auf ihre Politik an. Meine Arbeitshypothese: Die Groko ist hochgefährlich für die SPD und kann es auch in Rheinland-Pfalz werden. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sie um die 12-14% liegen. Warum vermute ich das?
SPD-Wähler:innen wollen keine christlich-konservative Politik
Es begann in den ostdeutschen Ländern in den 90er Jahren. Martin Böttger, damals mit mir Grüner im Landtag NRW in unserer Bürogemeinschaft – wir beide als Jugendliche sozialliberal und links sozialisiert – las mir die Wahlergebnisse im Osten vor und wir schüttelten beide mit dem Kopf. Überall und immer wieder ergaben die Wahlen klare oder knappe Mehrheiten links von der CDU. Die “Ossis”, soviel war klar, wollten mehrheitlich keine rechten Regierungen. Aber immer und immer wieder stiegen die Sozialdemokraten trotz eindeutig anderer Mehrheiten mit den Konservativen ins Regierungsbett. Immer wieder als Juniorpartner und sie kassierten danach regelmäßig bei den Folgewahlen einen politischen Abstieg in Richtung Marginalisierung.
1. Zum Beispiel Thüringen
1994: SPD 29,6%, Linke 16,6%, zusammen 46,2% – genug zum Regieren. Aber die SPD koalierte stattdessen mit der CDU. Die Folge 1998: absolute Mehrheit der CDU.
2004: Der Absturz: SPD 14,5%, Linke 26,1% – immerhin zusammen 40,7 % – Die Sozis nun erst recht mit der CDU.
2014: Linke 28,2%, SPD 12,4%, Grüne 5,7%. CDU: 33,5% und AfD 10,6%. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte mit 46,3% eine satte Mehrheit gehabt, CDU und AfD in der Opposition hätten nichts erreichen können. Das Land und seine Bürger:innen hatten eine fortschrittliche Politik gewählt. Die SPD hat konservativen Brei und von vielen als faul empfundene Kompromisse ermöglicht.Die Quittung folgte 2019 auf dem Fuße. Die SPD wurde erstmals mit 8,2% einstellig, selbst die CDU verlor 12% und landete bei nur 21,8%. Die Linke bekam 31,0% und stellte mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten. Der scheiterte nur, weil Sahra Wagenknecht die Linke spaltete und die AfD damit zur stärksten Partei machte. Die SPD liegt aktuell nach Umfragen bei 6,1 % und spielt trotz Koalition von CDU, BSW und SPD praktisch keine Rolle mehr.
2. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt
Seit 1990 regierte in Sachsen-Anhalt zunächst Schwarz-Gelb, 1994 errang die SPD 34,0%, Grüne 5,1% und Linke 19,9%. Bis 1998 regierte eine rot-grüne Minderheitskoalition unter Tolerierung der PDS/Linke. Diese Koalition festigte die Position der Sozialdemokraten, die 1998 35,9% erreichten, allerdings mit einem Ergebnis von nur 3,2% ihren Koalitionsprtner Grüne verloren. Eine echte Koalition der drei Parteien hätte eine stabile Mehrheit von 55,5% gehabt Natürlich ist es nachträglich müßig, darüber zu spekulieren, ob diese eine bessere Politik gemacht hätte – aber das Zögern der SPD, eine solche auch nur zu versuchen, hat immer wieder Zweifel an Mut und Entschlossenheit zu einer Politik, wie sie die Bürger:innen gewählt haben, bei den Menschen aufkommen lassen und gerade im Osten geschürt. Genau dies führen heute viele AfD-Wähler aber als Grund für ihr Mißtrauen gegenüber den “Etablierten” an – und weshalb sie “die” nicht mehr wählen.
Statt anderer Politik immer weiter abwärts
Reinhard Höppner (SPD) konnte aber unter Fortsetzung der informellen Zusammenarbeit mit der Linken bis 2002 weiter regieren. Allerdings verlor die SPD die Landtagswahl und wurde auf 20% reduziert. Es folgte die letzte CDU-FDP-Koalition, die 2006 ihre Mehrheit verlor. Obwohl danach 2011 die SPD mit 21,5% Grüne mit 7,1% und die PDS/Linke 23,7% erreichten und damit über eine Mehrheit von 52,3% verfügten.
Obwohl eine erneute Duldung durch die PDS als auch eine gemeinsame Regierung unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten möglich erschien, zog es die SPD vor, mit der CDU zu koalieren. Bei der Wahl 2016 gab es infolgedessen eine Schlappe mit 10,6% für die SPD. Von 2016 bis 2021 regierte ein aus den 24,3% der AfD-Not geborene Koalition von CDU, SPD und Grünen. Dies kostete die Grünen nur 0,7%, die SPD aber wurde erstmalig einstellig mit 8,4%. Seither spielte sie in einer Koalition mit CDU (37,1%) und FDP (6,4%) eine ähnlich kleine Rolle, wie in Thüringen. Den Grünen hatten ihre Wähler:innen offensichtlich abgenommen, dass sie dieses Bündninis vor allem um den Erhalt der Demokratie willen eingangen waren. Der SPD in der gleichen Situation mißtrauen ihre Wähler:innen und das hat offensichtlich mit der Erfahrung zu tun, die sie mit der SPD öfter machen. Dass die SPD im Wahlkampf links blinkt und dann nach der Wahl mit der CDU rechts abbiegt. Auf die Idee, dass es den Wähler:innen im Osten inhaltlich um eine sozialere Poitik ging, kam die SPD wohl nicht.
Erdrutschergebnis der AfD 2026
Der Wahlausgang spricht vor diesem Hintergrund Bände. Ohne einer tieferen Analyse der Wähler:innenwanderungen vorzugreifen, waren sich einige Kommentator:innen am Wahlabend einig, dass der AfD entgegen ihrem Programm sogar Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik zugeschrieben wurde. Händeringend hatten nicht nur Manuela Schwesig, sondern auch drei CDU-Ministerpräsidenten versucht, gegen die schlimmsten unsozialen Auswüchse der GroKo im Bund, insbesondere das Ende der “Rente mit 63” Widerstand zu leisten. Das richtige Argument, dass die Bürger:innen Ost entgegen denen im Westen keine ähnlichen Chancen hatten, z.B. Wohneigentum oder Vermögen zu bilden, und die Tatsache, dass es dort auch keine Betriebsrenten gibt, ignorierte der Kanzler einfach. In Wessie-Arroganz und entgegen jeder politischen Vernunft – und er steht nun vor einem Scherbenhaufen, der ihn nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern seinen Posten kosten könnte.
3. Zum Beispiel Sachsen
In Sachsen hat es die SPD nie geschafft, den Hang zur Schwäche wirklich umzukehren. Sie begann 1990 mit 19,1%, 1994 16,6%, und dümpelte seit 1999 mit 10,7% lang um diese Marke. Sie ging mit 9,8% 2004 in eine Koalition mit der CDU, und erholte sich 2009 leicht mit 10,4%, verbesserte sich in der Opposition auf 12,4% 2014. Die mit diesem Ergebnis wieder mit der CDU eingegangene Koalition brachten der SPD 2019 7,7% ein, die sie 2024 mit 7,3% noch unterbot. Die AfD wuchs im gleichen Zeitraum von 9,7% über 27,5% auf 2025 30,6%. Die Linke lag seit 1999 mit um die 20% kontinuierlich vor der SPD, bis sie nach ihrer Spaltung 2024 aus dem Landtag flog und durch das BSW mit 11,8% ersetzt wurde. In der Langzeitbetrachtung fällt hier auf, dass die Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen 2004 das SPD-Ergebnis eher stabilisiert hat, sie 2019 aber mit 7,7% eher abgestraft wurde. Der im gleichen Zeitraum erfolgte drastische Anstieg der AfD von 9,7 auf 27,5% wird von Wahforschern so interpretiert, dass es Wählerwanderungen von der SPD zur AfD gegeben habe.
4. Was macht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern anders?
In Meckpomm gab es nur zwei Wahlen, – 1990 und 1994 – bei denen die CDU mehr Stimmen erhielt, als die SPD. Ab 1998 behielt die SPD an der Ostküste die Oberhand. 2002: SPD 40,6%, CDU 31,4%, 2006: SPD 30,2%, CDU 28,8% 2011: SPD 35,6% CDU 23,0%, 2016: 30,6% SPD, 19,0% CDU, 20,8 % AfD; 2021: SPD 39,6%, CDU 13,3%. AfD 16,7%. Welche Bündnisse gab es? Sehr früh – seit dem 3.11.1998 – regierte in “Meckpomm ” eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Ab 2006 gab es eine große Koalition, allerdings unter Führung der SPD – bis November 2021 Manuela Schwesig die CDU gegen die “Linke” austauschte. Die Groko scheint der SPD dann nicht zu schaden, wenn sie dominant in Führungsposition ist, den/die Regierungschef/in stellt und es dadurch gelingt, die Dominanz sozialdemokratischer Politik klar zu machen. Außerdem ist Manuela Schwesig wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine besondere Persönlichkeit als SPD-Identifikationsfigur. Nach Umfragen liegen SPD und AfD im Bindestrichland an der Küste nahezu gleichauf, wobei die SPD kurz vor der Wahl mit 37% lt. Forschungsgruppe Wahlen knapp vor der AfD mit 36% liegt. Die Linke ist stabil bei 9%, die Grünen bei 5% – die CDU ist mit 6% dramatisch einstellig. Es könnte knapp für eine demokratische Regierung reichen, vorausgesetzt, die Grünen schaffen die 5%-Hürde auch ohne die CDU.
5. Brandenburg
In Brandenburg hat derzeit die regierende SPD ihre Mehrheit von 30,9% verloren und liegt nach Umfragen bei 22%, die AfD bei 37% – eine Steigerung von 29,2% gegenüber 2024. Sachsen-Anhalts Ergebnisse lassen grüßen. Obwohl erst 2028 hier wieder Wahlen anstehen, stellt sich die Frage nach der sozialdemokratischen Wählerentwicklung und Strategie. Was sich hier ankündigt, ist eine Entwicklung, wie wir sie am vergangengen Wochenende in Sachsen-Anhalt beobachten konnten. Ob die für die SPD in Brandenburg ähnlich verläuft, ist offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern es der SPD gelingt, sich vom Kurs des Sozialabbaus der CDU abzusetzen. Auch in Brandenburg hatte die SPD bisher immer die Nase weit vorn.
1990 kam eine Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90 an die Regierung. Ihr folgte 1994 eine SPD-Alleinregierung, 1998 ein Bündnis mit der CDU unter Führung der SPD, das Stolpes Nachfolger Platzek bis 2009 fortführte. 2009 wechselte dieser zu einer Koalition mit der Linken, die bis 2019 stabil blieb. 2019-2024 regierte die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. 2024 koalierte MP Woidke mit dem BSW, nach dessen Spaltung durch Sahra Wagenknecht im Januar 2026 der Rest des BSW nun wieder seine Loyalität zur Regierung bekräftigt hat. Die SPD steht derzeit in Brandenburg bei 22% – die AfD bei 37%, die CDU bei 12%, Grüne 6%.
6. Berlin
Auch in Berlin gab es nach einer erfolgreichen Koalition von Rot-Rot-Grün Wahlen, bei denen der erste Absturz der SPD erfolgte, weil deren regierende Bürgermeisterin Giffey über einen politischen Skandal strauchelte. Als sie mit der fadenscheinigen Begründung, man käme nach dem Wahlausggang zugunsten der CDU nicht mehr an dieser vorbei, die Koalition wechselte und die Chance für die Fortführung der Koalition mit Grünen und Linken vergab, erfolgte der nächste Absturz und die Marginalisierung in Richtung einstelliger Prognosen bei der kommenden Wahl. Inhaltlich hat sich die SPD deutlich gegen eine sozialere Politik ausgesprochen, indem sie sich weigerte, das Ergebnis der Volksabstimmung zur Vergesellschaftung der “Deutsche Wohnen” politisch umzusetzen.
Was kann die SPD daraus lernen?
1. In denjenigen Bundesländern im Osten, in denen es in den letzten drei Jahrzehnten rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gegeben hat, ist die SPD stabil, zumeist gut über 20% geblieben. Sie hat dann zumeist die Chance, mit Linken und Grünen eine linksliberale Koalition zu bilden.
2. In den Bundesländern, in denen die SPD die Möglichkeit gehabt hätte, rot-rot-grün oder rot-rote Koalitionen zu begründen, aber mit der CDU und FDP koalierte, ist sie abgestürzt und zum Teil, wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen, einstellig marginalisiert worden.
3. Die SPD stürzt nur dann nicht ab, wenn sie zwar mit der CDU koaliert, aber dies aus einer majoritären Situation heraus tun kann und es ihr gelingt, darzustellen, dass die SPD die Koalition führt und soziale Politik dominiert.
4. Geht sie jedoch ohne erkennbaren Grund in eine CDU-Koalition, wie in Berlin nach der letzten Wahl, folgt der Absturz auf dem Fuße – sogar in einem nicht ost-typischen Bundesland der ehemaligen DDR, sondern in Berlin.
5. Fazit: Gelingt es der SPD nicht, in einer Koalition mit der CDU deutlich zu machen, dass sie für die sozialen Politikinhalte steht – wie z.B. bei der “Rente mit 63” oder Forderungen nach einer Übergewinnsteuer im derzeitigen Kampf gegen explodierende Spritpreise – droht zwangsläufig der Absturz bei der nächsten Wahl.
Warum ist die Berliner Koalition so erfolglos?
Die aktuelle Koalition in Berlin ist deshalb nicht erfolgreich, weil die Koalitionäre kein Strategiekonzept haben und sich über ihre eigene Rolle nicht im Klaren sind. Wer etwa von der “letzten Patrone der Demokratie” faselt hat a) nicht verstanden, dass er damit der AfD Lust auf mehr macht. Und wenn das so wäre, sich Gedenken machen muss, dass der Koalitionspartner auch überleben und Möglichkeiten für Erfolge seiner Politik haben muss. Stattdessen lässt es der Kanzler zu, dass die Wirtschaftsministerin sofort alle Vorschläge der SPD zu den Bezinpreisen öffentlich ablehnt, während sie selbst z.B. bei den erneuerbaren Energien rücksichtslos die Lobbypositionen der Wirtschaftsverbände vertritt. Beides zeigt, dass hier das Regierungshandwerk nicht beherrscht wird. Wer seinen Partner bei jeder Gelegenheit öffentlich aus dem Fenster wirft, kann keinen gemeinsamen Erfolg erringen, niemanden von dieser Koalition positiv überzeugen.
Das gilt für beide Seiten
So ist fraglich, ob es klug war, dass Lars Klingbeil mit der Übergewinnsteuer einen Vorschlag ganz nach vorn stellte, von dem von vornherein klar war, dass die CDU/CSU alles tun wird, ihn zu verhindern, während Preisdeckel nach luxemburgischem und belgischem Vorbild, die sogar von neoliberalen Regierungen praktiziert werden, viel schwieriger ideologisch angreifbar sind und die CDU/CSU hier kein Gesicht bei ihrer Stammwählerschaft zu verlieren hat. Die CDU/CSU wiederum muss verstehen lernen, dass die Rente mit 63 etwas wie Herzblut sein muss. Und man dann nicht wie der Kanzler mit Ignoranz beiseite regieren kann, zumal seine eigenen ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage mit dem Rücken zur Wand stehen. Da ist es auch völliger Unsinn, die Eckpunkte der Reformkommission für unverrückbar zu bezeichnen und “nur besser erklären” zu wollen. So stößt man Menschen vor den Kopf und bestätigt alle Vorurteile der Populisten über “die da oben”. Dass SPD-Fraktionschef Miersch dann auch noch erklärt, die SPD stünde zu den Beschlüssen, grenzt an politischen Selbstmord.
Haushalt und Gesetze sind ehrenhafte Aufgabe des Parlaments
Und zwar auch der Regierungsfraktionen. Diese Regierung raubt ihren eigenen Fraktionschefs die Möglichkeit, zu zeigen, dass man die eigenen Abgeordnen ernst nimmt. Es ist Aufgabe der Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch, einen auch öffentlich sichtbar werdenden Prozess zu organisieren, in dem deutlich wird, wie nicht eine oder andere Seite besiegt wird, sondern sichtbar und mit gegenseitigem Respekt um Kompromisse für die Menschen im Land und besonders im Osten gerungen wird. In der ersten rot-grünen Koalition in NRW haben wir das gemacht, auch wenn Klaus Matthiesen, meine damalige Co-Vorsitzende und ich öffentlich hart aneinander geraten sind. Dabei ging es aber immer darum, den anderen nicht zu unterwerfen oder recht zu behalten, sondern die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien und die mühsam errungenen Kompromisse deutlich zu machen.
Regierungsamt und Parteivorsitz trennen?
Es zeigt sich bei der Regierungskoalition, wie wenig hilfreich es ist, dass die wesentlichen Spitzen – Merz, Bas und Klinbeil – gleichzeitig Parteivorsitzende sind. Sie lassen den Fraktionsvorsitzenden Miersch und Frei politischen Spielraum und nehmen ihnen damit auch das Gesicht. Bei zwölf Stimmen Mehrheit kommt diesen beiden Managern der Koalition eine viel größere Verantwortung zu, als ihnen öffentlich zugestanden wird. Sie müssen verhindern, dass sich Schlappen, wie sie bei der Wahl der Bundesrichter:innen unter Jens Spahn passiert sind, nicht wiederholen. Denn das hat beiden Parteien und Fraktionen nur geschadet. Solange es an Majestätsbeleidigung grenzt, wenn Bärbel Bas eine Idee von Friedrich Merz nicht gut findet, oder sie meint, bei der Bekämpfung des Bürgergeldmißbrauchs jedes sozialdemokratische Basismitglied verbal bis zur Weißglut bringen zu müssen, trägt diese Regierung weiter zur innerlichen Zerrüttung vor allem der SPD bei.
SPD und CDU stehen beide gesellschaftspolitisch vor Umbrüchen
Kracht es zwischen den Regierungsmitgliedern, wie jetzt beim Tankrabatt oder bei der Rente mit 63, ist niemand da, der ohne Gesichtsverlust erklären kann, dass man in der Frage X oder Y bei seiner Meinung bleibe, aber verstehe, dass der Koalitionspartner da jetzt nicht mitgehen könne. Dabei kommt es auf beiden Seiten zu politischen Kollateralschäden und geht immer gleich ums Ganze, stellt die Koalition in Frage. Dies alles sind Ursachen dafür, dass diese Koalition am Ende zu sein scheint. Weil sie es nicht schafft, zu erklären, warum hier regiert, was nicht zusammen regieren wollte, aber es tut, um zu verhindern, dass der Prozess der Destabilisierung, der Entdemokratisierung und der Faschisisierung der Gesellschaft durch Populismus immer weiter um sich greift.
Regierungspraxis ist etwas anderes, als Neuorientierung der Parteien
Klingbeil und Bas müssen erkennen, dass diese Aufgabe mehr ist, als technokratisch zu regieren. Friedrich Merz muss begreifen, dass er die AfD nicht halbieren wird, und die Aufgabe, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen, größer ist, als mit Leuten wie Reiche, Amthor, Connemann oder Linnemann neoliberale Politikmodelle durchzusetzen, die die Ursache der gesellschaftlichen Krise sind. Beide ehemaligen Volksparteien sind derzeit völlig unfähig, sich den aktuellen Problemen des Planeten zu stellen, sie einzuordnen und sich ihnen gegenüber zu positionieren. Woren die FDP gescheitert ist und was die Grünen viel früher vollzogen haben, darauf gibt es weder sozialdemokratische, noch konservativ-christdemokratische Antworten.
Von Kanzlerwahlvereinen zurück zu gesellschaftlicher Orientierung?
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Auf diese Zukunftsprobleme haben weder die Konservativen, noch Sozialdemokraten bisher tragfähige politische und in die Zukunft gerichtete Antworten gefunden. Es geht für beide um viel mehr, als in den kommenden zwei Jahren erfolgreich durch diese SPD/CDU/CSU-Koalition zu kommen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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https://www.europesays.com/videos/95324/ SOZIALBETRUG. Regierung verschärft Kurs gegen Kriminelle! KI soll helfen Verdächtige aufzuspüren #2026 #aktuell #BärbelBas #betrug #deutschland #fernsehen #grundsicherung #KI #klingbeil #Kriminelle #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #schrottimmobilien #sozialbetrug #SPD #tv #video #welt #WELTNews #ZehnPunktePlan
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Initiative von Bärbel Bas: Kommunen unterstützen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
Die Kommunen unterstützen die Pläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Der am…
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https://www.europesays.com/europa/99851/ -
https://www.bytesde.com/2029205/ Initiative von Bärbel Bas: Kommunen unterstützen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer #AlexanderDobrindt #BärbelBas #DieEU #Europa #Europe #SPD
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https://www.europesays.com/videos/92637/ DEUTSCHLAND: Eskalation bei Streit in Koalition! CDU geht auf SPD los und will Rücktritt von Bas! #aktuell #bärbelbas #bas #cdu #ChristianVonStetten #deutschland #fernsehen #koalitionskrach #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #rentenreform #SPD #stetten #tv #Union #video #welt #WELTNews
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Gegenwind im Bundestag - Arbeitsministerin Bas verteidigt Reformen
Ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut: Arbeitsministerin Bas wird für den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums von der Opposition scharf angegangen. Dabei ist der Etat so hoch nie. Von Dagmar Pepping.
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https://www.europesays.com/videos/90275/ POLIT-BEBEN IN SACHSEN-ANHALT! Politische Folgen könnten weit über Magdeburg hinausreichen! I STREAM #2026 #AfD #aktuell #alndtagswahl #ArminWillingmann #BärbelBas #bas #Berlin #cdu #fernsehen #klingbeil #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #live #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #siegmund #SPD #topnews #tv #video #Wahlergebnis #welt #WELTNews #weltnachrichtensender
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https://www.europesays.com/videos/89477/ AFD-SIEG IN SACHSEN-ANHALT: SPD schießt gegen die AfD! Heftige Ansage von Bas und Klingbeil #2026 #AfD #AfdSieg #aktuell #BärbelBas #bas #Berlin #Bundeskanzler #cdu #deutschland #die #fernsehen #FriedrichMerz #HeftigeAnsage #Kanzler #klingbeil #koalition #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #SchießtGegen #SPD #tv #video #wahlen #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/87640/ DEUTSCHLAND: Zoff in der Koalitionen wegen Reform-Rumms! Regierung gerät unter Druck! #2026 #aktuell #arbeit #BärbelBas #Bundeskanzler #bundesregierung #cdu #deutschland #einkommen #einkommenssteuer #fernsehen #FriedrichMerz #InDer #koalition #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pflege #Politik #reform #ReformChaos #ReformRumms #ReformZoff #regierung #rente #rumms #SPD #Steuern #steuerreform #tv #video #wegen #welt #WELTNews #zoff
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Sachsens Betriebsräte sehen dramatische Deindustrialisierung
Das ehemalige Domo-Chemiewerk in Leuna – das ganze mitteldeutsche Chemiedreieck steht massiv unter Druck. Foto: Domo Chemicals Gewerkschafter…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"IGBCE" #Arbeitsplätze #BärbelBas #Deindustrialisierung #DowChemical #Germany #Gewerkschaft #Industrie #Sachsen #Wirtschaft
https://www.europesays.com/de/1275208/ -
https://www.europesays.com/people/197364/ Automakers and industry associations demand immediate reforms from Merz coalition — BigGo Finance #Audi #BärbelBas #BaymeVbm #BMW #Eberspächer #FriedrichMerz #KatharinaReiche #MercedesBenz #Porsche #Siemens #Südwestmetall #ZF
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Lars Klingbeil wirbt in Sachsen-Anhalt um Unterstützung für die SPD.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ist kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Wahlkampftour unterwegs. Bei Terminen in Bitterfeld-Wolfen und Halle traf er auf Mitglieder und Unterstützer seiner Partei.
#SPD #LarsKlingbeil #Bundesregierung #Politik #SachsenAnhalt #SPD2026 #Landtagswahl #BärbelBas #Wahlkampf
Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.
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„Die Basis brodelt“: Mächtiger Ludwigshafener SPD-Ortsverein fordert Rücktritt der Parteispitze – Ludwigshafen
Einer der größten SPD-Ortsvereine in Ludwigshafen fordert den Rücktritt der Parteivorsitzende…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #CDU #DieterJung #Gartenstadt #Germany #Landtagswahl #LarsKlingbeil #lokal #Ludwigshafen #Politik #SPD
https://www.europesays.com/de/1248032/ -
Lieber Schwerin als Berlin: Manuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzen
Lieber Schwerin als BerlinManuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzen 18.08.2026, 09:23 Uhr Artikel anhören(02:16 min) Die…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BärbelBas #Germany #LandtagswahlenMecklenburg-Vorpommern #LarsKlingbeil #ManuelaSchwesig #Politik #SPD
https://www.europesays.com/de/1244342/ -
RE: https://troet.cafe/@seufz/117094686174192652
Statt #StoppNVFlatrate gibt es jetzt gar KEINEN #Tarifvertrag und der unternehmerischen Willkür ist Tor und Tür geöffnet. Das kann doch auch nicht im Sinn der #Gewerkschaft sein?! #Theater #GDBA #Bühnenverein @bundestag @bundeswirtschaftsministerium.de.bsky.social #BärbelBas #BMAS @larsklingbeil.bsky.social
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https://www.europesays.com/videos/74943/ KOALITIONS-ZOFF DROHT: “Das ist unverantwortlich!” CDU-Spitzenkandidat attackiert die SPD! #2026 #AfD #aktuell #BärbelBas #brandmauer #bürgergeld #cdu #DanielPeters #Entlastung #fernsehen #Linke #MecklenburgVorpommern #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SPD #Steuerpläne #steuerreform #tv #video #wahlkampf #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/at/316396/ Rentenreform: Olaf Lies verteidigt abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren #BärbelBas #Ministerpräsident #Nachrichten #News #Niedersachsen #Politik #rente #Rentenreform #Schlagzeilen #SPD #Welt #World #WorldNews
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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....
#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas
Hinweis: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....
#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas
Hinweis: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....
#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas
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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....
#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas
Hinweis: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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https://www.europesays.com/at/310690/ Bas fordert Union zur Klärung bei „Rente mit 63“ auf #BärbelBas #Nachrichten #News #Rentenreform #Schlagzeilen #TopMeldungen
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Ist #BärbelBas die letzte soziale Selbstkorrektur innerhalb dieser Bundesregierung …
oder die letzte Abzweigung, bevor die @[email protected] im politischen Niemandsland endet?
Wer Rückmeldungen ignoriert, verliert irgendwann nicht nur Wähler, sondern auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. -
Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf
Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.
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Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf
Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.
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Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf
Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.
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Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf
Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.
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Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf
Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.
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Breitseite aus Bielefeld: Brandbrief: Basis attackiert SPD-Spitze wegen Doppelrollen
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld macht Druck auf die Bundesparteispitze. In einem Brandbrief an die Bundesvors…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BärbelBas #Brandbrief #BreitseiteausBielefeld #Bundesparteispitze #Bundesregierung #Bundesvorsitzende #Doppelrolle #Germany #LarsKlingbeil #Nordrhein-Westfalen #SPD
https://www.europesays.com/de/1203524/ -
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie viel Geld bekommen Empfänger jetzt?
Die SPD hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 zusammen mit den Grünen und der FDP eingeführt, eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Coronavirus #Existenzminimum #FDP #Germany #Regelbedarf #SPD
https://www.europesays.com/de/1177364/ -
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie viel Geld bekommen Empfänger jetzt?
Die SPD hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 zusammen mit den Grünen und der FDP eingeführt, eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Coronavirus #Existenzminimum #FDP #Germany #Regelbedarf #SPD
https://www.europesays.com/de/1174054/ -
Gewalt in Kliniken: «Hinter jedem Ausraster steckt eine Not»
Deeskalationstraining Gewalt in Kliniken: „Hinter jedem Ausraster steckt eine Not“ Aktualisiert am 13.07.2026 – 15:54…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #BärbelBas #ClaudiaPlohmann #Deeskalationstraining #Deutschland #DGUV #Germany #InaSchwarze #Klinik #Nordrhein-Westfalen #Notaufnahme #Panzerglas #SPD #Übersetzungsarbeit
https://www.europesays.com/de/1164187/ -
Sie werden beleidigt, angeschrien oder angegriffen. Wie sich Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, vor Gewalt schützen können.#WDR #Gewalt #Klinikum #Krankenhaus #Angriffe #Attacken #Übergriffe #BärbelBas #Prävention #Ministerin #Deeskalation #NRW
Agressive Patienten: So schützt das BG Klinikum Duisburg seine Beschäftigten -
Sie werden beleidigt, angeschrien oder angegriffen. Wie sich Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, vor Gewalt schützen können.#WDR #Gewalt #Klinikum #Krankenhaus #Angriffe #Attacken #Übergriffe #BärbelBas #Prävention #Ministerin #Deeskalation #NRW
Agressive Patienten: So schützt das BG Klinikum Duisburg seine Beschäftigten -
Sie werden beleidigt, angeschrien oder angegriffen. Wie sich Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, vor Gewalt schützen können.#WDR #Gewalt #Klinikum #Krankenhaus #Angriffe #Attacken #Übergriffe #BärbelBas #Prävention #Ministerin #Deeskalation #NRW
Agressive Patienten: So schützt das BG Klinikum Duisburg seine Beschäftigten -
Sie werden beleidigt, angeschrien oder angegriffen. Wie sich Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, vor Gewalt schützen können.#WDR #Gewalt #Klinikum #Krankenhaus #Angriffe #Attacken #Übergriffe #BärbelBas #Prävention #Ministerin #Deeskalation #NRW
Agressive Patienten: So schützt das BG Klinikum Duisburg seine Beschäftigten -
Was tun gegen Gewalt in Kliniken? Bas setzt auf Deeskalation
Gewaltprävention Was tun gegen Gewalt in Kliniken? Bas setzt auf Deeskalation Aktualisiert am 13.07.2026 – 14:23 UhrLesedauer: 2…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Abwehrgriff #BärbelBas #Deeskalation #Deutschland #Germany #Gewaltprävention #Klinik #Nordrhein-Westfalen #Pflegekraft #Schulung #SPD
https://www.europesays.com/de/1163598/ -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Ministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Die sozialen Träger in Duisburg sind skeptisch.#WDR #StudioDuisburg #BärbelBas #Bundesministerin #Aktionsplan #Sozialmissbrauch #EU-Bürger #sozialeTräger #NRW
Opfer statt Täter: Duisburgs Sozialarbeiter fordern mehr Hilfe für Rumänen und Bulgaren -
Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren, Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.
Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht
Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.
Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet
Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin, die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich
Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz” vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.
Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten. Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.
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Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren, Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.
Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht
Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.
Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet
Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin, die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich
Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz” vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.
Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten. Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.
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Merz und Bas entbürokratisieren!
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land!
Denn die eingeschüchterten Bazillen werden sich nun nicht mehr vermehren und ausbreiten, wenn sie sehen und begreifen, dass die statistischen Krankheitstage in Deutschland durch den zupackenden Blackrock-Merz abgeschreckt werden. Durch den Schock im Wartezimmer werden hunderte von Erkältungen, Magen-Darm-Infekte, Bluthochdruck und Diabetes endlich sponten und nachhaltig geheilt.
Und die lange Zeit verwaisten Arztpraxen auf dem Land werden aufatmen: Endlich sind die Wartezimmer wieder täglich überfüllt, sodass an Hausbesuche nicht mehr zu denken ist. Es ist sowieso besser, wenn die Landfrau oder der Landmann einsam und in Besinnlichkeit sterben dürfen. anstatt in ein überfülltes Kreiskrankenhaus eingeliefert zu werden, um unnötig lange zu leiden. Krankheiten werden endlich ausgerottet – Albert Schweitzer und Florence Nightingale würden staunen, Robert Koch und Christian Barnard vor Neid erblassen. Da freut sich der Landarzt, weil er endlich mal Zeit für seine Patienten hat
– und die Kuh macht muh.
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Merz und Bas entbürokratisieren!
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land!
Denn die eingeschüchterten Bazillen werden sich nun nicht mehr vermehren und ausbreiten, wenn sie sehen und begreifen, dass die statistischen Krankheitstage in Deutschland durch den zupackenden Blackrock-Merz abgeschreckt werden. Durch den Schock im Wartezimmer werden hunderte von Erkältungen, Magen-Darm-Infekte, Bluthochdruck und Diabetes endlich sponten und nachhaltig geheilt.
Und die lange Zeit verwaisten Arztpraxen auf dem Land werden aufatmen: Endlich sind die Wartezimmer wieder täglich überfüllt, sodass an Hausbesuche nicht mehr zu denken ist. Es ist sowieso besser, wenn die Landfrau oder der Landmann einsam und in Besinnlichkeit sterben dürfen. anstatt in ein überfülltes Kreiskrankenhaus eingeliefert zu werden, um unnötig lange zu leiden. Krankheiten werden endlich ausgerottet – Albert Schweitzer und Florence Nightingale würden staunen, Robert Koch und Christian Barnard vor Neid erblassen. Da freut sich der Landarzt, weil er endlich mal Zeit für seine Patienten hat
– und die Kuh macht muh.
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Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.
War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.
So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.
#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss
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Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.
War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.
So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.
#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss