#bvbomitte — Public Fediverse posts
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Kleiner Paukenschlag hier in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte.
Die Vorlage der Verwaltung zum 11. Gymnasium wird von der BV nicht so angenommen. Der nochmal geänderte Änderungsantrag wurde einstimmig (!) von der gesamten BV so angenommen.
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Es gibt einen Änderungsantrag der Kooperation von SPD, Grünen und Linken.
1.) Interimsmäßig soll „eine weiterführende Schule mit einer gymnasialen Oberstufe“ dahin.
2.) Für eine dauerhafte Lösung soll ein anderer Standort gefunden werden.
Jetzt will die CDU schieben. Aber wenn das geschoben wird, dann hat die #bvBOmitte keine Möglichkeit sich zu äußern, da wohl der Rat der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ #ratBO vor der nächsten BV-Sitzung schon entscheiden soll.
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Am Ende einer teilweise sehr differenten Debatte bittet die Verwaltung um Vertrauen für die Planungen. #bvBOmitte
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Dr. Hubbert findet die Fragen zum Schulentwicklungsplan schwierig, wenn man das jetzt noch mal als Grundsatzdebatte macht. Denn man sei jetzt in der Umsetzungsplanung.
Sie erwähnt ein Lob der Bezirksregierung für die SEP. Und dass #Bochum im Regierungsbezirk mit die größten Klassen hat. Das sei ja nicht wünschenswert.
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Zur zeitlichen Planung: Die Stadt #Bochum muss jetzt einen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg stellen, damit das klappt.
Bis spätestens Juli/August 2026 muss das erfolgen, damit das zum Schuljahr 2027/2028 klappt.
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Der Vertreter der zentralen Dienste der Stadt #Bochum erläutert die Standortwahl. Und erklärt, dass viele in der Sitzung gerade genannten - und noch viel mehr weitere im Vorfeld geprüfte - nicht gehen würde, da auch für eine Interimsnutzung die regulären Vorschriften für Schulbauten gelten.
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Qualitativ bisher sehr unterschiedliche Diskussionsbeiträge zur Diskussion um das 11. Gymnasium. #bvBOmitte
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Die Kämmerin erinnert an die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe II, die in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet wurde.
Erinnere mich gut dran, war damals indirekt beteiligt.
Damals war eigentlich klar, dass ein 11. Gymnasium in den Norden von Bochum-Mitte soll.
(die neue Gesamtschule soll in den Stadtbezirk II kommen) -
Jetzt geht es in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte um den
TOP 2.4
Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Südhttps://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbuVfWHcSHejK0DJexMcxwA
Dazu begrüßt die Bezirksbürgermeisterin noch einmal die Vertreter der Gäste aus der Verwaltung (Kämmerin/Bezirksdezernentin und von den zentralen Diensten sowie dem Schulverwaltungsamt)
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Einstimmig folgt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte der Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Anregung nach § 24 GO wird also nicht gefolgt.
Ich sagte dem Petenten vorher noch, als es um das Thema ging, dass ich hier kein Abstimmungsrecht habe.
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Der Petent Klaus Kuliga weist auf drei Punkte hin:
1.) Es stellt sich die Frage, ob es den #Friederikapark überhaupt gibt. Die Verwaltung scheint da sich nicht ganz schlüssig zu sein.
2.) Es stellt sich die Frage, ob das ganze „zwingend notwendig“ ist.
3.) Anscheinend sind die Koordinaten, die auf der städtischen Seite zu den Bochumer Fakten, falsch…
Der Widerspruch Park <> Wald wird auch am Rande gestriffen…
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Jetzt geht es in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte um TOP 1.1
Anregung gemäß § 24 GO NRW Markierung des geografischen Mittelpunkts der Stadt Bochum im Friederikapark
https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcfYFSduDyIOo70TqtxcwLw
Das ist ein interessantes Thema. Ich persönlich habe dazu auch eine dezidiert andere Meinung als die Verwaltung mit ihrer Beschlussempfehlung.
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Die BV ist beschlussfähig, die Einladung war rechtzeitig, die Tagesordnung ist inzwischen aufgestellt worden, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern liegen nicht vor. Jetzt geht es also mit der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte los.
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Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke von der @spdboehrenfeld beginnt die Sitzung und begrüßt die Mitglieder, die beratenden Mitglieder, die Verwaltung, die Presse, Gäste usw.
Ganz besonders begrüßt sie Frau Dr. Hubbert, die Kämmerin der Stadt #Bochum - die auch gleichzeitig Bezirksdezernentin ist. #bvBOmitte
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Heute findet die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte statt. Hier die Tagesordnung dazu: https://bochum.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQqRr0B0imhSvpNc_54zfzo
Mal schauen, vielleicht gibt es Tweets, eh Toots … eh halt Beiträge dazu. :)
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[…] Gab wohl in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen bei sowas. Erwähnt auch die private Pflege von Baumscheiben.
Das Hamburger Spendenmodell, da hätte er sich informiert… und es ist wohl ein gewisser Verwaltungsaufwand, den man dafür aufwenden müsste. „Der Aufwand ist zu hoch für das Endergebnis, was hinterher stattfindet.“4: Ja, gerade bei den älteren Bäumen ist das so. Daher pflanzen wir andere Baumarten, die resistent gegen Trockenheit und Überschwemmungen sind.
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Die Antworten:
1: korrigiert die Fragestellung; keine vierteljährliche Vorstellung, sondern einmal im Jahr; es ist ein Sammeln von bestehenden Infos. Kein tagelanger Aufwand.
2: Das hier ist eine Mitteilung. Wir können bei Verkehrssicherheit nicht mit Ihnen (der Politik) diskutieren, wenn sie anderer Meinung sind. Die Listen kann man auch nicht vier Monate vorher veröffentlichen, aus rechtlichen Gründen (Haftung der städtischen Mitarbeiter).
3: gab es schon mal. […]
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Fünf weitere Wortmeldungen:
1: #noAfD
Wie hoch ist der bürokratische Aufwand wenn sie diese Berichte machen.2: #Linke
Findet die Vorlage nicht gut, da nicht transparent. Man könne das so nicht akzeptieren.3: #CDU
In anderen Kommunen gibt es Spenden um Bäume zu setzen. Hat man da schon mal drüber nachgedacht?4: #Linke
Frage ob die „Abgängigkeit“ von Bäumen am Klimawandel liegt? Könnte man den Baumbestandschutz schützen, wenn man auf CO2-Ausstoß achtet? -
Antwort der Verwaltung: Seit 2018 gibt es das StadtBaumKonzept. Die 1 Mio Euro pro Jahr werden auch wirklich ausgegeben.
Die zu „entnehmenden“ Bäume nach Anlage 1 seien eigentlich im üblichen Mittel. Früher hatte man nur 20.000 Euro zur Verfügung.Die Verwaltung erklärt, dass man manchmal auch gar nicht sofort nachpflanzen könne.
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Der Vertreter der #CDU bedankt sich für die Argumente, warum Bäume gefällt werden müssen. Das könne man jetzt nutzen, um es den Bürgern zu erklären. Es gibt die Frage, warum nicht zeitnah nachgepflanzt wird. Wie wird eine zeitnahe Nachpflanzung gewährleistet?
#bvBOmitte #Bochum -
Durch die #Grünen wurde angesprochen, dass das jetzt eher ein Vortrag zu TOP 5.3 Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2025/ 2026 https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeTgb8bXM5G5LFN3nrLmOVo war - und eben nicht zu TOP 5.14 Mündliche Berichterstattung zum StadtBaumKonzept. Er möchte gerne was zu TOP 5.14 und Nachpflanzungen hören.
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Jetzt berichtet er zu den Maßnahmen am CityTor Süd. Da wird es in Kürze Maßnahmen geben, damit die Bauarbeiten dort beginnen können. #bvBOmitte #Bochum
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„Wir fällen aber nicht nur!“ - wir bauen auch gemeinsam mit dem Tiefbauamt. Er nennt ein Beispiel von der Hauptstraße (Langendreer). Das andere Beispiel ist die #Königsallee im #Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld. Dort wurde der Saugbagger auch genutzt. #bvBOmitte
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Jetzt hatten wir den sparrigen Schüppling. Der kann dafür sorgen, dass ein Baum innerhalb von drei Monaten zusammenbricht. Der sah, wie auch berichtet, wirklich „harmlos“ aus, ist es aber augenscheinlich nicht.
Die Bruch- und Standsicherheit ist bei solchen Pilzbefällen stark gefährdet. #bvBOmitte #Bochum -
Wir lernen hier gerade was über wulstigen Lackporling, aber auch über den flachen Lackporling. Oder so. #bvBOmitte #Bochum
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Grundlage für die ganzen Maßnahmen ist ein Beschluss des damaligen Ausschusses für Umwelt, SIcherheit und Ordnung aus dem Jahr 2009. #bvBOmitte #Bochum
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TOP 5.14 wird vorgezogen: hier gibt es eine mündliche Berichterstattung zum StadtBaumKonzept vom Umwelt- und Grünflächenamt.
Es geht zuerst um die Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2025/2026
Es wird erklärt, warum man Bäume fällt - also welche Gründe es da gibt.
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TOP 1.4
Zuschussantrag des Vereins Mira e.V.Die #SPD begründet, warum man diesem Zuschussantrag deutlich unterstützt.
Jetzt meldet sich die #noAfD: es handelt sich hier um einen Verein, der sich selbst beweihräuchern will, aus dem zweiten öffentlichen Dienst … bei sowas könne man nicht mitgehen.
Abstimmung:
Dagegen: 3
Enthaltungen: 0
Mehrheitlich angenommen -
[…] Die Bezirksverwaltungsstelle sagt, dass man angesichts der aktuellen Rechtslage (Stichwort: Graslandfeuerindex) das erst kurz vorher sagen könne - und daher nicht planen.
Die #Grünen erklären den #Linken noch, wie das mit dem Essen beim Volksfest an den Greummer Teichen bisher war (da gibt es feste Stände).Abstimmung über die Verwaltungsvorlage war am Ende einstimmig
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TOP 1.3
Volksfest an den Grummer Teichen 2026Die #SPD betont die langjährige Tradition des Festes und kündigt eine Zustimmung an. Die #Grünen finden es auch gut. Man solle sich das Fest aber mal grundsätzlich nach 40 Jahren mal anschauen. Auch die #Linken finden es gut; wollen aber wissen, ob man dort privat grillen dürfe. Meiner Meinung nach wurde da bisher nicht gegrillt.
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