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#bußgeldbescheid — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeldbescheid, aggregated by home.social.

  1. In #Berlin ist erstmals ein #Bußgeldbescheid wegen #Mietwucher rechtskräftig geworden.

    Laut der Linken-Politikerin Elif #Eralp könnten bundesweit über 200 Millionen Euro zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

    Eine von ihrer Partei entwickelte App habe bereits 30.000 Verdachtsfälle aufgedeckt. Eralp fordert eine Task Force gegen überhöhte #Mieten und kündigt weiteren politischen Druck an.

    nd-aktuell.de/artikel/1195352.

    #Wohnungspolitik #Mietrecht #SozialeGerechtigkeit #justice

  2. Der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-CDU-Chef Laschet ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid akzeptiert.

    Der frühere  NRW -Ministerpräsident und Ex- CDU -Chef Laschet ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid akzeptiert.#ArminLaschet #Fahrverbot #Bußgeldbescheid
    Einen Monat Fahrverbot: Armin Laschet in Aachen geblitzt

  3. Der #Bußgeldbescheid der niederländischen Datenschutzbehörde gegen #Uber iHv 290 Millionen (!) Euro ist lesenswert.

    Vorwurf: Verstoß gegen Art. 44 #DSGVO, weil keine #Standardvertragsklauseln für Übermittlungen in die #USA.

    Verteidigungsargumente von Uber sind interessant.

  4. #Bußgeldbescheid von deutschen #Datenschutzbehörden in Euro, 2022: Mehrere Millionen.

    Bußgeldbescheid von deutschen Datenschutzbehörden in Euro, 2023: Etwas über 500.000.

    Machen die nix mehr? Kaffeepause verlängert? Azubi krank? #DSGVO wird ausgesetzt?

    Die Iren, die sind auf Zack.
    Und hassen #META. 😁

    Viel Spaß mit der Tabelle: enforcementtracker.com/

  5. Deutschen Behörden gelang es bisher nicht, Anhörungsschreiben in NetzDG-Verfahren an Telegram zuzustellen. Justizminister Buschmann hat eine neue Idee.
    NetzDG-Bußgeld: Justizminister Buschmann will Telegram mit Trick beikommen