#bußgeldbescheid — Public Fediverse posts

Container voll? Frau lässt Amazon-Karton voll Altpapier stehen: 100 Euro Bußgeld – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblin…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Altpapier" #Abfall #abladen #ablagern #Altpapiercontainer #Altpapiertonne #Amtsgericht #AWRM #Baden-Württemberg #Bußgeld #Bußgeldbescheid #Container #Depotcontainer #Entsorgung #Germany #Hohe #illegal #Müll #Müllabfuhr #Strafe #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/1010354/

In #Berlin ist erstmals ein #Bußgeldbescheid wegen #Mietwucher rechtskräftig geworden.

Laut der Linken-Politikerin Elif #Eralp könnten bundesweit über 200 Millionen Euro zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

Eine von ihrer Partei entwickelte App habe bereits 30.000 Verdachtsfälle aufgedeckt. Eralp fordert eine Task Force gegen überhöhte #Mieten und kündigt weiteren politischen Druck an.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195352.mietenwahnsinn-in-berlin-saftiges-bussgeld-fuer-mietwucher.html

#Wohnungspolitik #Mietrecht #SozialeGerechtigkeit #justice

PI: OLG klärt Einsichtsrechte in Messunterlagen des von einem #Bußgeldbescheid Betroffenen nach einem #Geschwindigkeitsverstoß:

#Ordnungswidrigkeit

https://hessenlink.de/PM20250402

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-CDU-Chef Laschet ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid akzeptiert.

Der frühere  NRW -Ministerpräsident und Ex- CDU -Chef Laschet ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid akzeptiert.#ArminLaschet #Fahrverbot #Bußgeldbescheid
Einen Monat Fahrverbot: Armin Laschet in Aachen geblitzt

Der #Bußgeldbescheid der niederländischen Datenschutzbehörde gegen #Uber iHv 290 Millionen (!) Euro ist lesenswert.

Vorwurf: Verstoß gegen Art. 44 #DSGVO, weil keine #Standardvertragsklauseln für Übermittlungen in die #USA.

Verteidigungsargumente von Uber sind interessant.

#Bußgeldbescheid von deutschen #Datenschutzbehörden in Euro, 2022: Mehrere Millionen.

Bußgeldbescheid von deutschen Datenschutzbehörden in Euro, 2023: Etwas über 500.000.

Machen die nix mehr? Kaffeepause verlängert? Azubi krank? #DSGVO wird ausgesetzt?

Die Iren, die sind auf Zack.
Und hassen #META. 😁

Viel Spaß mit der Tabelle: https://www.enforcementtracker.com/

📬 Telegram gegen NetzDG: Behörde verhängt Millionen-Bußgeld
#Rechtssachen #BundesamtfürJustiz #Bußgeldbescheid #Messengerdienste #netzdg #SozialeNetzwerke #Telegram #Zustellungsbevollmächtigter https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-gegen-netzdg-behoerde-verhaengt-millionen-bussgeld-257930.html