#burgergeldempfangern — Public Fediverse posts

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Das sind ja mal echte #Spitzenverdiener diese #Totalverweigerer unter den #Bürgergeldempfängern. Die bekommen 4 Millionen jeden Monat.

Naja, Friedrich, wenn wir bei #Lanz und co. genug rum hetzen, rechnet das ja keiner nach.

@mimikama

Natürlich gibt es bereits ein Gesetz, dass die Pauschalierung von Mieten von #Bürgergeldempfängern regelt:

§ 22 SGB2 Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

§ 22a SGB2 Satzungsermächtigung

Absatz 1 Satz 1
Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.

Absatz 2 Satz 1
Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22a.html

Ich gehe davon aus das #Merz und Kameraden öffentlichen Druck aufbaut, um das #SGB2 so umzugestalten zu "müssen", damit auf den ärmsten unserer Gesellschaft noch mehr eingeprügelt werden kann.

Ist ja klar, weil das SGB2 in der jetzigen Form von der Ampel völlig "vermurkst" wurde!

@dirk_wagner_ Spahn gehört zu den gefährlichen Nutznießern einer bedenklichen Entwicklung.

#Verfassung #Bürgergeldempfängern #Verfassungsänderung #Expertenexperte #Geflüchtete #Waffengewalt #Milliarden #Masken #Minister #Spahn #CDU #Bürgergeld

@tagesschau Ich habe ein Problem mit der #Erhebung: Wer sind diese unteren 15-20%, nach denen das #Bürgergeld berechnet wird? Entsprechen diese Haushalte wirklich der Lebensrealität von #Bürgergeldempfängern?

Das werden vielleicht alles Rentner sein, deren Highlight des Tages daraus besteht, Tauben füttern zu gehen.

Handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die selten zu Hause sind und daher kaum Strom verbrauchen?

Transparent ist das nicht. Für mich bleiben viele Fragen offen.

@tagesschau Ich habe ein Problem mit der #Erhebung: Wer sind diese unteren 15-20%, nach denen das #Bürgergeld berechnet wird? Entsprechen diese Haushalte wirklich der Lebensrealität von #Bürgergeldempfängern?

Das werden vielleicht alles Rentner sein, deren Highlight des Tages daraus besteht, Tauben füttern zu gehen.

Handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die selten zu Hause sind und daher kaum Strom verbrauchen?

Transparent ist das nicht. Für mich bleiben viele Fragen offen.

@tagesschau Ich habe ein Problem mit der #Erhebung: Wer sind diese unteren 15-20%, nach denen das #Bürgergeld berechnet wird? Entsprechen diese Haushalte wirklich der Lebensrealität von #Bürgergeldempfängern?

Das werden vielleicht alles Rentner sein, deren Highlight des Tages daraus besteht, Tauben füttern zu gehen.

Handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die selten zu Hause sind und daher kaum Strom verbrauchen?

Transparent ist das nicht. Für mich bleiben viele Fragen offen.

@tagesschau Ich habe ein Problem mit der #Erhebung: Wer sind diese unteren 15-20%, nach denen das #Bürgergeld berechnet wird? Entsprechen diese Haushalte wirklich der Lebensrealität von #Bürgergeldempfängern?

Das werden vielleicht alles Rentner sein, deren Highlight des Tages daraus besteht, Tauben füttern zu gehen.

Handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die selten zu Hause sind und daher kaum Strom verbrauchen?

Transparent ist das nicht. Für mich bleiben viele Fragen offen.

@tagesschau Ich habe ein Problem mit der #Erhebung: Wer sind diese unteren 15-20%, nach denen das #Bürgergeld berechnet wird? Entsprechen diese Haushalte wirklich der Lebensrealität von #Bürgergeldempfängern?

Das werden vielleicht alles Rentner sein, deren Highlight des Tages daraus besteht, Tauben füttern zu gehen.

Handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die selten zu Hause sind und daher kaum Strom verbrauchen?

Transparent ist das nicht. Für mich bleiben viele Fragen offen.