#burgerforum — Public Fediverse posts

RE: https://mastodon.social/@funkvolk/115702527064810595

Seit heute gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg. Und mindestens genauso interessant wie der Inhalt ist die Art wie dieses Gesetz zustande gekommen ist:

Es ist nämlich das erste Gesetz in BW, wahrscheinlich bundesweit, an dem Bürger*innen direkt mitgewirkt haben.

#BadenWürttemberg #Demokratie #Beteiligung #Bürgerrat #Bürgerforum #Nichtraucherschutz #Nichtraucherschutzgesetz

Beim #Bürgerforum in Berlin wurde die Wahl der neuen Bürgervertrer:innen für das Nationale Begleitgremium vorbereitet.

180 zufällig ausgewählte Teilnehmer:innen, Minister Carsten Schneider und BASE-Vizepräsidentin Sybille Schultz-Hüskes nahmen teil.

Das Ziel war, 57 Menschen zu wählen, die Ende März die sechs neuen Bürgervertrer:innen für das Nationale Begleitgremium (NBG) bestimmen.

Wir gratulieren allen Gewählten und danken für eine gelungene Veranstaltung!

📸©️ Florian Reischauer

#Bürgerforum als Form der #Bürgerbeteiligung funktioniert durchaus. Interessantes Gespräch mit dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim bei @DasWissen #BadenWurttemberg #Demokratie https://www.swr.de/swrkultur/wissen/buerger-beteiligen-was-fuer-eine-demokratie-wollen-die-buerger-das-wissen-2026-02-22-102.html

🤝🗞️ Wie wollen wir uns in Zukunft informieren und austauschen?

Im Look 21 in Stuttgart wurden am Samstag die Empfehlungen des Bürgerforums „Über Medien – Über Verständigung – Über uns“ vorgestellt und offiziell übergeben 📄✨

Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg haben sich intensiv mit Vertrauen in Medien, Informationsvielfalt und öffentlichem Austausch beschäftigt 💬🔍
Ihre gemeinsamen Empfehlungen richten sich an Politik, Medienschaffende und Mediennutzende.

🏛️ An der Präsentation und Übergabe nahm auch Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, teil. Sie sagte: „Wir politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger werden uns die Ergebnisse des Bürgerforums sehr genau anschauen. Uns interessiert, was die Bürgerinnen und Bürger von der Medienlandschaft der Zukunft erwarten. Denn: Freie politische Meinungsbildung braucht ausgewogene, einordnende Berichterstattung, braucht objektive und unabhängige Nachrichten, braucht verlässliche, verifizierte Informationen. In diesem Sinne herzlichen Dank für diesen wertvollen Beitrag zum demokratischen Diskurs.“
Konzipiert und begleitet wurde das Bürgerforum von translake GmbH, im Auftrag der Pressestiftung Baden-Württemberg und finanziert durch die Baden-Württemberg Stiftung.

🍽️🤝 Den Abschluss bildete ein offener Austausch mit den Teilnehmenden bei einem gemeinsamen Imbiss.

#Bürgerforum #Medienkompetenz #DemokratieStärken #Öffentlichkeit #Dialog #BadenWürttemberg #Medienvielfalt

/Team LandtagBW

Normalerweise kommen Bürgerräte in der Politik zum Einsatz. Sie können aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen sinnvoll sein. Die Pressestiftung #BadenWürttemberg hat Bürger*innen mal gefragt, was Medien eigentlich besser machen könnten. Die Ergebnisse gibt's jetzt.
#Demokratie #Beteiligung #Bürgerrat #Bürgerforum
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/buergerforum-empfiehlt-social-media-verbot-fuer-kinder-100.html

Das #Bürgerforum der Pressestiftung #BadenWürttemberg mit Zufallsauswahl zur Zukunft der #Medien hat seine Ergebnisse präsentiert. Ua werden ein Deutschlandticket für Mediennutzung u Kennzeichnung von KI vorgeschlagen #Partizipation #Bürgerrat https://www.pressestiftung-bw.de/buergerforum/

"97 Prozent wünschen sich, dass eine Politik des Gehörtwerdens auch in Zukunft im Land umgesetzt wird. Studienleiter und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim bezeichnet die hohe Zustimmung als erstaunlich. Es sei selten, dass eine politische Maßnahme so positiv und auch parteilagerübergreifend positiv bewertet werde."

@unihohenheim

#Beteiligung #Demokratie #Bürgerrat #Bürgerforum #badenwürttemberg

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/demokratie-monitor-umfrage-buergerbeteiligung-100.html

Premiere in #BadenWürttemberg: Ein #Bürgerrat | #Bürgerforum hat erstmals konkreten Einfluss auf einen Gesetzentwurf genommen. Der Nichtraucherschutz im Land wird mit dem neuen Gesetz jetzt weiter gehen, als von grün-schwarz ursprünglich geplant:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/nichtraucherschutz-nach-kritik-verschaerft-100.html

#Demokratie #Beteiligung #Teilhabe #goodnews

🫱🏻‍🫲🏽 Das ist gelebte Demokratie!

📝 Die Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Nichtraucherschutz haben heute ihre Stellungnahme mit Empfehlungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz an die Landesregierung übergeben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lobten dabei die Diskussionskultur und den Ablauf des Bürgerforums.

💬 Seit dem Auftakt am 5. Juli haben rund 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg intensiv über die Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes beraten – online und in Präsenz in Stuttgart.

ℹ️ Die Empfehlungen des Bürgerforums sehen vor, den Nichtraucherschutz noch weiter auszubauen. Die Stellungnahme enthält Empfehlungen zu Themen wie Rauchverbote an Haltestellen oder Spielplätzen, Umgang mit E-Zigaretten und Shishas sowie Schutz vulnerabler Gruppen.

👉 Jetzt beginnt der nächste Schritt: Der Gesetzentwurf wird innerhalb der Landesregierung und anschließend im Landtag beraten. Das Bürgerforum war parallel zur Verbändeanhörung ein wichtiger Baustein im Gesetzgebungsverfahren.

Mehr dazu ➡️ https://t1p.de/av5jf

📷 Fotos: Staatsministerium BW / Ilkay Karakurt

#Nichtrauchen #Gesundheitsschutz #Dialog #BadenWürttemberg #Demokratie #Bürgerforum

Ein Bürgerforum in Dresden?!? #Königsbrücker

https://video.dresden.network/w/p9S5Jtu5Q9A49XQe1sZz1p

#Sozialausschuss der Stadt #Witten:
#Grüne, #SPD, #Piraten, Die #Linke und #bürgerforum haben gefordert, die #optout - Regelung zu nutzen. #LieselotteDannert begründet: Gerade günstige Einkaufsmöglichkeiten wie #Flohmärkte etc. können nicht mit Karte genutzt werden.
#CDU, #AFD und #StattklimaWitten lehnen ab; der Antrag ist angenommen. Witten wird die #Bezahlkarte nicht einführen.
#RatWitten

Europäisches #Bürgerforum empfiehlt Maßnahmen gegen #Hass

https://citizens.ec.europa.eu/european-citizens-panels/tackling-hatred-society-panel_de

Die Landesregierung in #BadenWürttemberg erarbeitet eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes #LNRSG. Dazu gibt es derzeit eine Online-Beteiligung. Gegenstand sind die Themen und Aspekte, die in einem Bürgerforum besprochen werden sollen. Neben einer Verbändeanhörung wird es so ein #Bürgerforum geben, das aus zufällig ausgewählten Personen besteht. #Bürgerbeteiligung
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/landesnichtraucherschutzgesetz

Wie #Bürgerbeteiligung funktioniert: Im #Bürgerforum G8/G9 haben rund 60 zufällig ausgewählte Menschen aus #BadenWürttemberg Empfehlungen zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeitet. Doch wie lief der Beteiligungsprozess ab? Das zeigt eine neue Filmdokumentation.
👉 https://km-bw.de/Kultusministerium,Lde/startseite/service/videodokumentation-buergerbeteiligung-g8g9
#edubw #FediLZ #Gymnasium @RegierungBW

@angeldruckt Klar erwarten die meisten noch #Bildung vom #Nationalstaat - sie kennen ja gar keinen anderen #Diskurs. Aber niemand hier im Süden will Schulen wie in #Berlin & weder #Österreich noch die #Schweiz (mit jeweils weniger Bürger:innen als #Bayern & #BW) wollen den deutschen #Zentralstaat. Überaus ermutigend sind Erfahrungen mit dem föderalen Modell des #Bürgerforum! https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerforum-uebergibt-gutachten-zu-g8g9

Ich muss ja sagen: So wenig ich Fan von G8 war, so wenig bin ich Fan der Idee, die knappen Ressourcen im Bildungsbereich jetzt auf G9 in den Gymnasien zu konzentrieren. ABER: Bei einem Konzept, wie es das #Bürgerforum gestern gefordert hat - G9 tun und gute Bildung in anderen Schularten nicht lassen - kann ich mitgehen. Und jetzt kommt auch schon Bewegung in die Sache:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/g9-rueckkehr-in-bw-100.html
#G9 #Bildung #BadenWürttemberg #FediLZ