#bundeswahlordnung — Public Fediverse posts

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl

… auch im #Bundestag geben, und neben allen Zurückweisungsgründen aus der #Bundeswahlordnung können dann Verstöße auch mit #Ordnungsgeld⁠ern geahndet werden. Separat geregelt ist wie bisher die Wahl des #Präsident⁠en. Das war schon bisher ziemlich klar und bloß schwachsinnig. Wenn es nur 1 Kandidaten gibt, braucht der im 3. Wahlgang eine einfache Mehrheit (und gerade nicht nur eine relative Mehrheit, wie die Begründung sagt; die läge in dem Fall bei 0 Stimmen oder allenfalls 1 Stimme). [11/13]