#bundesverfassungsgerichtsgesetz — Public Fediverse posts
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Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
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Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
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Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
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Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
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Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
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Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden