#bundesverfassungsgerichtbverfg — Public Fediverse posts
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Das BVerfG entscheidet: Polizeiliche Abschiebungen aus Wohnräumen gelten als Durchsuchung – nicht nur als „Betreten“. Der bisherige § 58 Abs. 5 AufenthG ist damit hinfällig. Das Urteil betont: Grundrechte gelten auch in der Migrationspolitik, besonders im geschützten Rückzugsraum wie dem Schlafzimmer.
Jetzt wir der Alex ganz traurig, sein lieblings Trick ist weg.
Futschi!
Er muß sich an das Gesetz halten.
Boha das fällt ihm schwer
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