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#bundestagspetition — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestagspetition, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Leipziger - Weltbürger @[email protected]

    Bundestagspetition "Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung"

    bereits 95.000 Mitzeichnungen

    "Mit der Petition wird gefordert, das GKV-Gesetz zu ändern. Frauenärztliche Versorgung muss abgesichert sein, damit Patientinnen auch künftig ausreichend Termine zur gynäkologischen Krebsfrüherkennung, zur Schwangerenvorsorge und Abklärung gynäkol. Beschwerden erhalten. "

    Link. epetitionen.bundestag.de/petit

    #Bundestagspetition #Petitionen #Frauen #Gesundheit #Ärzte #Krebs #Schwangerschaft

    #bundestagspetition #petitionen #frauen #gesundheit #arzte #krebs
  2. Dormouse @[email protected]

    Stoppt das Tierversuchsgesetz! Jetzt die #Bundestagspetition unterschreiben! #Tutorial
    Rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden und das Töten aus wirtschaftlichen Gründen könnten für Tiere im Versuch aufgehoben werden.
    Weil die Unterzeichnung mit einer Registrierung verbunden ist, führen wir euch hier Schritt für Schritt durch Anmeldung und Unterzeichnung der #Petition.
    #Tierversuche #Tierschutz

    m.youtube.com/watch?v=Y61Cbc40

    #bundestagspetition #tutorial #petition #tierversuche #tierschutz
  3. Reiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺 @[email protected]

    Wichtige Petition zur Verfolgung von Autogewalt. Bitte zeichnet die Bundestagspetition. Es muss doch hier mehr als 20 000 Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

    #petition #bundestagspetition #Mobilitätswende #fahrradbubble #fußverkehr

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #petition #bundestagspetition #mobilitatswende #fahrradbubble #fußverkehr
  4. Lichdi @[email protected]

    @vcdnrw @GegenAutogewalt das ist zivilrechtlich, bei der #Bundestagspetition geht es um Strafverfolgung epetitionen.bundestag.de/petit

    #bundestagspetition
  5. Dormouse @[email protected]

    Die Bundesregierung beabsichtigt auf massiven Druck der Tierversuchslobby, mit einem „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz zu schaffen, in dem zukünftig die Regelungen zu #Tierversuche n festgeschrieben sind - losgelöst vom #Tierschutz gesetz. Millionen von Tieren droht eine Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden Schutzstatus.
    Um diese Abschwächung zu verhindern, hat sich ein großes Bündnis eine #Bundestagspetition gestartet.
    #Petition

    aerzte-gegen-tierversuche.de/d

    #tierversuche #tierschutz #bundestagspetition #petition
  6. villon @[email protected]

    @2ndStar
    Alles muss man selber machen. Eben mal eine entsprechende Petition beim Bundestag eingereicht unter der Petitions-ID E-204045
    Mal sehen wie lange das dauert, bis die veröffentlicht wird.

    #ifg #bundestagspetition #NoWeAct

    #ifg #bundestagspetition #noweact
  7. Dadmin @[email protected]

    Könnten bitte alle, die regelmäßig Rad fahren,
    🚴🚵‍♀️🚴‍♂️🚵🚴‍♂️🚵‍♂️
    mal hier diese #Bundestagspetition unterschreiben?

    Wir alle wollen heil an unser Ziel kommen, aber wenn rabiates, nötigendes und lebensgefährdendes Verhalten von AutofahrerInnen gegen uns nie geahndet wird, sind wir nichts anderes als das: Freiwild! 😢

    #pmdr #mdrddg #PmdFis #mdRzA #mdrnh #öffentlichesInteresse #autogewalt

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #bundestagspetition #pmdr #mdrddg #pmdfis #mdrza #mdrnh
  8. Georg Elser Institut @[email protected]
    CW: Bundestagspetition zu KI & Sozialstaat

    [heute beim Petitionsausschuss zur Prüfung eingereicht, eine Mitzeichnung ist noch nicht möglich]

    KI regulieren, Sozialstaat sichern!

    Wortlaut der #Bundestagspetition:

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag prüft, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
    zurechenbar, haftbar, prüfbar und begrenzbar gemacht werden können.

    Zudem soll geprüft werden, wie automatisierte Wertschöpfung durch KI angemessen zur Finanzierung von
    Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beiträgt, wenn KI menschliche Lohnarbeit ersetzt.
    ---
    Begründung:

    #KünstlicheIntelligenz wirkt zunehmend in nahezu alle Lebensbereiche hinein: Arbeit, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kommunikation, Wirtschaft, Medien und Rechtsverkehr. Sie erstellt Inhalte, steuert Prozesse, automatisiert Dienstleistungen, bereitet Entscheidungen vor und ermöglicht erhebliche wirtschaftliche Erträge.

    Gleichzeitig ist oft nicht ausreichend klar, wer für besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
    verantwortlich ist, wer haftet, wer wirtschaftlich profitiert und unter welchen Voraussetzungen solche Systeme geprüft, begrenzt oder stillgelegt werden können.

    Das ist kein Argument gegen KI. Technischer Fortschritt soll möglich bleiben. Aber je größer die Wirkung eines Systems ist, desto klarer müssen Verantwortung, Prüfung, Haftung und Aufsicht geregelt sein. Für andere risikoreiche Technologien sind Zulassung, Halterschaft, Prüfung und #Haftpflicht selbstverständlich.
    Für besonders wirkmächtige KI-Systeme braucht es eine vergleichbare rechtliche Zurechnung.

    Ein zweites Problem betrifft die Finanzierung von #Rente, #Pflege, #Gesundheit und sozialer Sicherung. KI ersetzt oder verringert zunehmend menschliche #Lohnarbeit. Wenn das geschieht, verschwinden nicht die Menschen. Es verschwinden aber Teile der bisherigen Finanzierungsbasis des Sozialstaats.

    Lohnarbeit finanziert nicht nur private Einkommen. Aus ihr entstehen Lohnsteuer sowie Beiträge zur Renten-,
    Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wenn Wertschöpfung künftig stärker durch KI-Systeme
    entsteht, darf sie nicht von dieser Beitragslogik entkoppelt werden.

    Sonst entsteht eine Schieflage:
    Unternehmen, die Menschen beschäftigen, tragen weiter über Löhne und Beiträge erheblich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Unternehmen, die Arbeit durch KI ersetzen, könnten produktiver werden, ohne vergleichbar zur Finanzierung von Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beizutragen.

    Der demografische Wandel verschärft den Handlungsbedarf. Eine alternde Gesellschaft muss mehr Renten-, Pflege- und Gesundheitsleistungen finanzieren, während relativ weniger Erwerbstätige diese Aufgaben tragen.

    Wenn zusätzlich immer mehr Wertschöpfung automatisiert wird, braucht der Sozialstaat eine Finanzierungslogik, die dieser Realität entspricht.
    Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich zurechenbar und automatisierte Wertschöpfung sozialstaatlich anschlussfähig gemacht werden können.

    KI darf Lohnarbeit ersetzen. Aber nicht den Beitrag dieser Arbeit zum Gemeinwesen.

    KI ersetzt Arbeit.
    Aber der Mensch bleibt.

    #bundestagspetition #kunstlicheintelligenz #haftpflicht #rente #pflege #gesundheit
  9. queeruferlos LoRa München 92,4 @[email protected]

    @rfi

    Gibts das auch als #BundestagsPetition?

    #bundestagspetition
  10. AuwalD @[email protected]

    #Bundestagspetition #psychotherapieretten #epetition

    JETZT MITZEICHNEN!

    Gebührenordnung für Heilberufe - Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung durch angemessene Vergütung.

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #epetition #psychotherapieretten #bundestagspetition
  11. Susanne Dähne 🌈 🌻 @[email protected]

    RE: muenster.im/@Daehne/1164361560

    Das Quorum von 30.000 Unterschriften ist erreicht, die Petition muss also im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden! 🤩

    Trotzdem ist es sinnvoll, bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 25.05. noch zu unterschreiben!! 😉

    #Eingliederungshilfe #Bundestagspetition #Petition

    #eingliederungshilfe #bundestagspetition #petition
  12. Susanne Dähne 🌈 🌻 @[email protected]

    RE: muenster.im/@Daehne/1164266801

    ...nur noch etwas mehr als 2.000 Unterschriften fehlen, damit diese Petition im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden muss! 💪🏻

    Boosten und unterschreiben!! 😃

    #Eingliederungshilfe #Bundestagspetition #Petition

    #eingliederungshilfe #bundestagspetition #petition
  13. Susanne Dähne 🌈 🌻 @[email protected]

    Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 
    "Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - zum Beispiel durch Pauschalierungen - führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht."

    ...soeben unterschrieben...!

    #Eingliederungshilfe
    #Bundestagspetition
    #Petition
    epetitionen.bundestag.de/petit

    #eingliederungshilfe #bundestagspetition #petition
  14. Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @[email protected]

    Wer sich ein Bild von unserer #ParentsForFuture #Bundestagspetition mit >70.000 Unterschriften & den respektlosen Umgang durch die Bundestagsabgeordneten im @bundestag.de Petitionsausschuss mit @sponath.bsky.social und @rahmstorf.bsky.social machen möchte: ▶️ www.bundestag.de/mediathek/vi... 🤷‍♂️😞 3/

    #parentsforfuture #bundestagspetition
  15. Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @[email protected]

    Wer sich ein Bild von unserer #ParentsForFuture #Bundestagspetition mit >70.000 Unterschriften & den respektlosen Umgang durch die Bundestagsabgeordneten im @bundestag.de Petitionsausschuss mit @sponath.bsky.social und @rahmstorf.bsky.social machen möchte: ▶️ www.bundestag.de/mediathek/vi... 🤷‍♂️😞 3/

    #bundestagspetition #parentsforfuture
  16. Parents For Future :verified: @[email protected]

    Wer sich ein Bild von unserer #ParentsForFuture #Bundestagspetition mit >70.000 Unterschriften & den respektlosen Umgang durch die Bundestagsabgeordneten im @bundestag Petitionsausschuss mit @sabineponath und @rahmstorf machen möchte:

    ▶️ bundestag.de/mediathek/video?v

    🤷‍♂️😞 3/

    #parentsforfuture #bundestagspetition
  17. derN🏳️‍🌈:antifa: @[email protected]

    openpetition.de/petition/onlin

    Ich finde ja Petitionen jenseits von Bundestagspetitionen leider nicht mehr so ergiebig und sie befriedigen mein Bedürfnis nach "irgendwas muss ich doch machen" auch gar nicht mehr so wie früher. Aber da hier schon so viele Menschen mit gezeichnet haben (warum haben nur so wenige dafür gezeichnet, dass alle am ersten Krankheitstag Lohn erhalten??? I will never get it) denke ich mir, lass uns mal noch viel mehr werden! Vielleicht merkt Netflix dann was und alle anderen merken es früher.

    #dubbing #synchron #synchronsprecher #netflix #petition #bundestagspetition #ai #ki #vds #openpetition #deutscheSynchronisation #kistimme #fckki #fckai #fcknetflix #deinestimmefurechtestimmen

    #dubbing #synchron #synchronsprecher #netflix #petition #bundestagspetition
  18. irgendlink @[email protected]

    Die wunderbare Rede zum Thema Öffentliches Interesse von @Azetbur tube.tchncs.de/w/egEcbh1xrizos

    #autokorrektur #öffentlichesInteresse #Radverkehr #Verkehrswende #Bundestagspetition #petition

    #autokorrektur #offentlichesinteresse #radverkehr #verkehrswende #bundestagspetition #petition
  19. derN🏳️‍🌈:antifa: @[email protected]

    Falls ihr dachtet: Mach ich später, oder betrifft mich ja gar nicht oder oder oder...
    Hier nochmal der Link zur Bundestagspetition bezüglich Lohnfortzahlung ab erstem Krankheitstag.
    epetitionen.bundestag.de/petit

    #bundestagspetition #lohnfortzahlung #sozialegerechtigkeit #teilenistheilen #sharingiscaring

    #bundestagspetition #lohnfortzahlung #sozialegerechtigkeit #teilenistheilen #sharingiscaring
  20. derN🏳️‍🌈:antifa: @[email protected]

    #petitionengegenmerz
    Vielleicht müssen wir noch mehr auf die Politik einwirken. So auch mit dieser Petition:

    epetitionen.bundestag.de/petit

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem 1. Tag!
    Von mir aus ja Lohnfortzahlung für immer für alle!

    #bundestagspetition #krankenstand #Krankschreibungen #FTZNFRTZ

    #petitionengegenmerz #bundestagspetition #krankenstand #krankschreibungen #ftznfrtz
  21. Reinald Kirchner @[email protected]

    Ich möchte eine #Bundestagspetition einreichen. Um die BuReg (und alle zukünftigen) zu aktiver Arbeit gegen den #Faschismus und autoritäre, rechtsextreme Strömungen zu verpflichten. Im Inland, aber auch in Europa und International.

    Ich suche Mitstreiter für die Formulierung, hat jemand Spaß an Sprache und logischer Argumentation? @OmasGegenRechtsViersen viellecht?

    @marcuwekling vielleicht?

    #bundestagspetition #faschismus
  22. Tino Eberl @[email protected]

    RE: mastodon.social/@BundestagPeti

    Der Januar 2026 ist besonders. Bereits zwei #Petitionen mit 10000 Unterstützern und eine hat schon das Quorum erreicht.

    #Bundestag #Bundestagspetition

    #petitionen #bundestag #bundestagspetition
  23. Leipziger Zeitung @[email protected]

    #Kommentar: #Betteln beim #Minister bringt nichts, wir brauchen eine #Bundestagspetition zum „Böllerverbot“!

    l-iz.de/politik/engagement/202
    #Böllerverbot #Silvester #Petition

    #kommentar #betteln #minister #bundestagspetition #bollerverbot #silvester
  24. Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @[email protected]

    Wer sich ein Bild von unserer #ParentsForFuture #Bundestagspetition mit >70.000 Unterschriften und den respektlosen Umgang durch die Bundestagsabgeordneten im @bundestag.de Petitionsausschuss mit @sponath.bsky.social und @rahmstorf.bsky.social machen möchte: ▶️ www.bundestag.de/mediathek/vi... 🤷‍♂️😞

    #parentsforfuture #bundestagspetition
  25. Parents For Future :verified: @[email protected]

    Wer sich ein Bild von unserer #ParentsForFuture #Bundestagspetition mit >70.000 Unterschriften und den respektlosen Umgang durch die Bundestagsabgeordneten im @bundestag Petitionsausschuss mit Sabine Ponath und @rahmstorf machen möchte:

    ▶️ bundestag.de/mediathek/video?v

    🤷‍♂️😞

    #parentsforfuture #bundestagspetition
  26. derN🏳️‍🌈:antifa: @[email protected]

    Quorum erreicht! Geil! Jetzt nicht nachlassen! Wir kriegen noch 100.000!!!
    epetitionen.bundestag.de/petit

    #bundestagspetition #100000stimmen #petitionen
    #mitzeichnen
    #niewiederistjetzt

    #bundestagspetition #100000stimmen #petitionen #mitzeichnen #niewiederistjetzt
  27. Hajo Thelen @[email protected]

    Habt ihr eigentlich schon diese #Bundestagspetition unterschrieben?

    "Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025"

    Na los, haut rein!

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #Petition #TransRightsAreHumanRights

    #bundestagspetition #petition #transrightsarehumanrights
  28. Moritz 💤🏳️‍🌈 @[email protected]

    @charmingLiisa Meist mit Namen, aber es hängt auch vom Thema ab. Die Idee, Nazis frei Haus Nameslisten zum Abgreifen zu geben, behagt mir nicht. Gleichzeitig finde ich, so lange wir es noch so gut haben wie derzeit, stehe ich dazu, mitzuzeichnen mit Namen. Ich habe aber auch viele Privilegien und fühle mich relativ sicher.

    #BundestagsPetition

    #bundestagspetition
  29. charmingLiisa @[email protected]

    Mich würde mal Folgendes sehr interessieren: Wenn Ihr irgendwelche Bundestags-Petitionen mitzeichnet, lasst Ihr Euch dann grundsätzlich mit vollständigem Vor- und Zunamen in der Mitzeichnerliste anzeigen, oder wählt Ihr grundsätzlich die Anzeige der Mitzeichnernummer, oder entscheidet Ihr das von Petition zu Petition. Ach, ja und was sind Eure Gründe für Eure Wahl?

    #BundestagsPetition

    #bundestagspetition
  30. PhantaNews ✅ @[email protected]

    #Bundestagspetition braucht ganz dringend noch Stimmen. Bitte teilt das in euren Kreisen, das benötigt dringend mehr Sichtbarkeit. Man mag sich gar nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn AfD-Nazis in Zukunft an solche Listen kommen könnten, weil sie in irgendwelchen Bundesländern an die Regierung kommen.

    "Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen"

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #queer #trans #nonbinär #Petition

    #bundestagspetition #queer #trans #nonbinar #petition
  31. Grüne Harsefeld @[email protected]

    ⛔ Trans* und nichtbinären Personen in #Gefahr. Helf mit, sie zu schützen!

    🖋️ Unterschreibe die Petition epetitionen.bundestag.de/petit

    :pride_bi: #Persönlich​e :pride_lesbian: sensible :pride_rainbow: #Gesundheit​s :pride_nonbinary: #Daten in staatlichen Listen sammeln?

    :nonazis: Auf so eine #doof​e Idee muss man erst mal kommen - Na ja, das ist halt eine Idee von der #Merz #Regierung.

    #Bundestagspetition #Petition

    #gefahr #personlich #gesundheit #daten #doof #merz
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