#bundestagsnachrichten — Public Fediverse posts

Die Länder lehnen das geplante Europäische #Medienfreiheitsgesetz 🇪🇺 und eine zentrale Aufsichtsbehörde weiter ab. Freie #Medien seien in🇩🇪 bereits gewährleistet, sagte Heike Raab (SPD) von der Rundfunkkommission heute im Kulturausschuss. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-940840

In einer Anhörung zu den #Energiepreisbremse-Gesetzen haben Sachverständigen weitere Änderungswünsche geäußert. Kritik geübt wurde u. a. an der Rechtsunsicherheit und am Abschöpfungsmechanismus zur Finanzierung der Preisbremse. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-940320

Der Petitionsausschuss hat sich damit befasst, wann #Frühchen-Stationen in Kliniken🏥 den Status "Perinatalzentrum Level 1" erhalten. Über die #Petition, die eine Abschaffung der Fallzahl-Regelung fordert, soll später abgestimmt werden. #bundestagsnachrichten Details👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-petitionen-geburtshilfestation-938868

Für die Förderung von #Drohnen zur Rettung von #Rehkitze|n sind im vergangenen Jahr 1,82 Millionen Euro ausgezahlt worden. In 2021 betrug die Summe 3,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf Anfrage der Unionsfraktion hervor. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937798

Mit einer Begrenzung des Differenzbetrages will die Bundesregierung die Wechselanreize und damit den Wettbewerb im #Energie|markt stärken. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung hervor. #Preisbremsen #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937044

Die #Nachrichtendienste des Bundes haben in 2020 mit 86 Auskunftsverlangen mehr Verlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. 2019 waren es 82, geht aus einer Unterrichtung durch das #PKGr hervor. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937000

Das #Doha-Abkommen zwischen der Trump-Administration und den #Taliban hat den Aussagen von Experten aus den USA und der #Nato im 1. Untersuchungsausschuss #Afghanistan gestern den Zusammenbruch der 🇦🇫 Regierung beschleunigt. #ua1bt #bundestagsnachrichten
Details und zum Video der Anhörung 👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-1ua-afghanistan-934900

Vertreterinnen der #Kulturbranche🎭 haben im Kulturausschuss einen besonders hohen #GenderPayGap in der Branche bemängelt und mehr Parität gefordert. Frauen besetzten kaum Leitungspositionen und bekämen weniger Fördermittel, hieß es heute im Ausschuss. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936304

Der Familienausschuss hat heute über die Situation von #Frauen im ländlichen Raum diskutiert. U. a. kritisierten die Expertinnen, dass der Anteil an #Sorgearbeit 🧹 für Frauen steige, je dünner besiedelt eine Gegend sei. #GenderCareGap #bundestagsnachrichten 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936264

Sachverständige im Rechtsausschuss haben die Schaffung von #CommercialCourts begrüßt. Zukünftig sollen bei den Oberlandesgerichten ⚖️ spezielle Senate über internationale Handelssachen auch gänzlich auf Englisch verhandeln können. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936238

Der Umweltausschuss hat mit den Stimmen der 🚦-Fraktionen dem geplanten Einwegkunststoff-Fondsgesetz zugestimmt. Damit sollen Hersteller von #Einwegplastik|produkten 🧃 an den Kosten der #Müll|beseitigung u. a. in Parks beteiligt werden. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936180

Das @bmf hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6,22 Mio. Euro für die Unterstützung der #Erbeben|regionen in der #Türkei🇹🇷 und #Syrien🇸🇾 mit Hilfsgütern durch das @thw zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung hervor. #bundestagsnachrichten⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-935660

Die Änderungen am Übereinkommen über die Internationale #Seeschifffahrt|s-Organisation🛳️ sollen vom Bundestag ratifiziert werden. U. a. soll der Rat der Organisation statt 40 künftig 52 Mitglieder fassen, heißt es in dem Regierungsentwurf. #bundestagsnachrichten Details👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-935416

Der Jahresbericht des Nationalen #Normenkontrollrat|es📄 liegt als Unterrichtung durch die Regierung vor. Dargestellt wird ein Überblick über den Erfüllungsaufwand, den Nutzen und die Evaluierung von #Gesetze|n im vergangenen Jahr. #bundestagsnachrichten Mehr ⬇️https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934426

Brigadegeneral Meyer, der den Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan🇦🇫 leitete, hat die Operation gestern vor dem #Untersuchungsausschuss verteidigt. Pläne zur Evakuierung der #Ortskräfte habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. #bundestagsnachrichten #ua1bt Details ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933810

Die Zahl der Fachärzte für #Kinder- und #Jugendmedizin 🩺 ist seit 2015 kontinuierlich gestiegen: 2015 waren bei den #Ärzte|kammern 14.162 Mediziner registriert, 2021 waren es 16.068, heißt es auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933798

Das Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der #documenta15🖼️ hat im Kulturausschuss schwere Vorwürfe bezüglich des Umgangs mit #antisemitisch|en Vorfällen erhoben. Gefordert wurden u. a. klare Regeln für künftige Konflikte. #bundestagsnachrichten Details👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933500

📹Alle Einschätzungen der geladenen Sachverständigen in der Anhörung des Kulturausschusses am Mittwochnachmittag: https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&ep=69&a=144277506&c=7550651&t=https%3A%2F%2Fdbtg.tv%2Fcvid%2F7550651

Nach dem #Wirecard-Skandal hat der Präsident der @BaFin, Mark Branson, die #Finanzaufsicht umgebaut. Im Finanzausschuss zeigte er sich zufrieden, dass die Aufsicht mutiger, transparenter und die Bilanzkontrollen effektiver geworden seien. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933474

Gesundheitsexperten empfehlen nach den Erfahrungen in der #Pandemie 😷 eine Stärkung der Ständigen #Impfkommission. Begründet wurde dies im Gesundheitsausschuss u. a. mit der nötigen Information der Bevölkerung, etwa in Krisen. #STIKO #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933396

Gesundheitsexperten empfehlen nach den Erfahrungen in der #Pandemie 😷 eine Stärkung der Ständigen #Impfkommission. Begründet wurde dies im Gesundheitsausschuss u. a. mit der nötigen Information der Bevölkerung, etwa in Krisen. #STIKO #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933396

Gesundheitsexperten empfehlen nach den Erfahrungen in der #Pandemie 😷 eine Stärkung der Ständigen #Impfkommission. Begründet wurde dies im Gesundheitsausschuss u. a. mit der nötigen Information der Bevölkerung, etwa in Krisen. #STIKO #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933396

Gesundheitsexperten empfehlen nach den Erfahrungen in der #Pandemie 😷 eine Stärkung der Ständigen #Impfkommission. Begründet wurde dies im Gesundheitsausschuss u. a. mit der nötigen Information der Bevölkerung, etwa in Krisen. #STIKO #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933396

Gesundheitsexperten empfehlen nach den Erfahrungen in der #Pandemie 😷 eine Stärkung der Ständigen #Impfkommission. Begründet wurde dies im Gesundheitsausschuss u. a. mit der nötigen Information der Bevölkerung, etwa in Krisen. #STIKO #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933396

Der Verkehrsausschuss hat für ein zentrales Bundesregister für #Sportboot|führerscheine🚤 gestimmt. Zudem sollen künftig in der #Binnenschifffahrt, analog zum Straßenverkehr, ohne richterliche Anordnung Blutproben vorgenommen werden können. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933384

Der Vorsitzende des Patenschaftswerks Afghanische Ortskräfte hat sich gestern im #Untersuchungsausschuss für ein Ortskräfte-Konzept ausgesprochen. Für jede #Ortskraft müsse eine Gefährdungsanalyse gemacht werden, plädierte er. #ua1bt #bundestagsnachrichten 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931506

Experten haben im Entwicklungsausschuss auf die Folgen eines weiteren #Biodiversität|sverlusts🦋 hingewiesen und rasches Handeln angemahnt. Plädiert wurde u. a., den #globaleSüden mehr einzubinden und klimaschädliche Subventionen abzubauen. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931276

📹Alle Statements der Sachverständigen aus der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestern im Video: https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&ep=69&a=144277506&c=7550112&t=https%3A%2F%2Fdbtg.tv%2Fcvid%2F7550112

Der #Stabilitätsrat sieht vor dem Hintergrund bestehender Unsicherheiten durch den #UkraineKrieg 🇺🇦 davon ab, Maßnahmen zur Rückführung des überhöhten Finanzierungsdefizits zu empfehlen, heißt es in einer Unterrichtung. #Energiepreise #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931286

Rund drei Viertel der Deutschen schätzen die #Verteilungsgerechtigkeit in 🇩🇪 sehr skeptisch ein, zwei Drittel halten eine #Generationengerechtigkeit für nicht gegeben. Das betonten Sachverständige gestern im #Nachhaltigkeit|sbeirat. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-nachhaltigkeitsbeirat-927658

Sachverständigen haben im #Sport|ausschuss Auskunft zur Situation der #Schwimmbäder 🏊 gegeben. Probleme seien u. a. der Sanierungsstau und Einbußen durch Pandemie und #Energiekrise. Zudem seien immer mehr Kinder #Nichtschwimmer. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931168

Leichte Entspannung in Sicht: Die Aussichten für das Wirtschaftsjahr 2023 sind nicht so trüb wie gedacht. Der #Jahreswirtschaftsbericht, den @BMWK-Minister #Habeck (Grüne) im Ausschuss vorstellte, sieht ein Wachstum 📈 von 0,2 % vor. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931132

Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um #Lieferengpässe bei #Arzneimittel|n 💊 künftig zu vermeiden. Im Gesundheitsausschuss betonten die Experten, dass u. a. restriktive Preisvorgaben ein Problem seien. #bundestagsnachrichten Mehr ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931110

Der #Frauen|anteil👩‍💼 in #Aufsichtsräte|n und Führungspositionen des öffentlichen Dienstes steigt seit Inkrafttreten des #FüPoG, liegt aber noch immer auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor. #bundestagsnachrichten 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931088

Die Enquete-Kommission "Lehren aus #Afghanistan" hat sich gestern mit dem Einsatz in 🇦🇫 zwischen 2002 und 2008 beschäftigt. Beklagt wurden u. a. Fehler hinsichtlich Kommunikation, Erwartungsmanagement und Exit-Strategien. #ISAF #bundestagsnachrichten Mehr👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-enquete-afghanistan-928518

Die Enquete-Kommission "Lehren aus #Afghanistan" hat sich gestern mit dem Einsatz in 🇦🇫 zwischen 2002 und 2008 beschäftigt. Beklagt wurden u. a. Fehler hinsichtlich Kommunikation, Erwartungsmanagement und Exit-Strategien. #ISAF #bundestagsnachrichten Mehr👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-enquete-afghanistan-928518

Die Enquete-Kommission "Lehren aus #Afghanistan" hat sich gestern mit dem Einsatz in 🇦🇫 zwischen 2002 und 2008 beschäftigt. Beklagt wurden u. a. Fehler hinsichtlich Kommunikation, Erwartungsmanagement und Exit-Strategien. #ISAF #bundestagsnachrichten Mehr👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-enquete-afghanistan-928518

Die Enquete-Kommission "Lehren aus #Afghanistan" hat sich gestern mit dem Einsatz in 🇦🇫 zwischen 2002 und 2008 beschäftigt. Beklagt wurden u. a. Fehler hinsichtlich Kommunikation, Erwartungsmanagement und Exit-Strategien. #ISAF #bundestagsnachrichten Mehr👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-enquete-afghanistan-928518

Die Enquete-Kommission "Lehren aus #Afghanistan" hat sich gestern mit dem Einsatz in 🇦🇫 zwischen 2002 und 2008 beschäftigt. Beklagt wurden u. a. Fehler hinsichtlich Kommunikation, Erwartungsmanagement und Exit-Strategien. #ISAF #bundestagsnachrichten Mehr👇https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-enquete-afghanistan-928518

Ein Freibetrag bei der #Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von #Wohneigentum🏡 kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oft zu geringen Eigenkapitals beim #Immobilien|erwerb entgegenwirken. Das wurde heute in einer Anhörung im Bauausschuss deutlich. #bundestagsnachrichten ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-930812

Heute stehen vier Anhörungen in den Ausschüssen an 🔔

U. a. geht es um die #Neubauförderung 🏠 von Wohneigentum, die 🇩🇪 #humanitäreHilfe im Ausland und die Rolle der Bündnispartner in #Afghanistan zwischen 2002 und 2008. #bundestagsnachrichten

📺 Ab 13 Uhr: http://bundestag.de

@hib_Nachrichten In diesem Zusammenhang finde ich die Strafen für #Klimasünder für zu niedrig und beantrage härtere Strafen für Kohlekonzerne, Anhänger der 10ha-Regel und SUV-Fahrer #lastgeneration #bundestagsnachrichten

Ein Antrag der Unionsfraktion zur Bejagung von #Wölfen 🐺 ist im #Umweltausschuss auf geteiltes Echo der Experten gestoßen. Während einige die Initiative befürworteten, stellten andere die Effektivität in Frage und forderten mehr Herdenschutz. #bundestagsnachrichten 👇
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929816