#bundestagsdebatte — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/106921/ BUNDESTAG: AfD fordert Antworten! Parlament diskutiert über weitere Ukraine-Milliarden | LIVESTREAM #2026 #AfD #aktuell #AktuelleStunde #Bundestag #Bundestagsdebatte #Europa #fernsehen #FriedrichMerz #krieg #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #russland #tv #Ukraine #UkraineHilfe #UkraineKrieg #UkraineMilliarden #UkraineUnterstützung #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/91566/ AFD IM HÖHENFLUG: Alice Weidel bald Merz-Nachfolgerin? “Das machen wir nicht mehr mit!” #AfD #aktuell #AliceWeidel #aliceweidel #Bundeskanzler #Bundestagsdebatte #cdu #ChristophLämmer #deutschland #fernsehen #friedrichmerz #Kanzler #MeineMeinung #merz #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierung #SachsenAnhalt #sachsenanhalt #tv #video #Weide #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/91516/ BUNDESTAG-ATTACKE Alexander: Dobrindt auf 180! “Kranke Sabotage!” Kampfansage vom Innenminister! #aktuell #AlexanderDobrindt #AlexanderDobrindt #Berlin #Bundestag #Bundestagsdebatte #CSU #cyberangriffe #deutschland #EU #Europa #grenzkontrollen #haushalt #HybrideBedrohung #innenminister #InnereSicherheit #Migration #migrationspolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Putin #russland #sicherheit #Sicherheitsarchitektur #tv #video #welt #WELTNews

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Interessant, wer sich alles unsere #Bundestagsdebatte anschaut.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:r4ve5hjtfjubdwrvlxcad62e/post/3mv3cswoqdd2a

Die Art und Weise, wie #AFD #NAZIS #Weidel in der #Bundestagsdebatte das Wort " #Sozialausgaben " ausspricht - als würde es sich um etwas widerliches handeln - lässt tief blicken.
Eine Rede voller Verrat, Geifer und Lügen, die auch ein Goebbels nicht "besser" hätte halten können.

https://www.europesays.com/videos/59410/ BUNDESTAG: Julia Klöckner kritisiert TikTok im Parlament – “Keine Influencer-Agentur“ #2026 #Abgeordnete #aktuell #Bundestag #Bundestagsdebatte #demokratie #deutschland #digitalisierung #fernsehen #influencer #JuliaKlöckner #Medien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Parlament #Plenum #Politik #PolitischeArbeit #PolitischeKommunikation #schlagzeile #skandalisierung #SocialMedia #tiktok #tv #video #welt #WeltAmSonntag #WELTNews #WeltTalkSpezial

Seine Wut bringt den Bundestag zum Beben!

Rede von Ates Gürpinar (Die Linke) am 12. Juni 2026 zur Reform der Krankenversicherung

https://youtube.com/watch?v=zhr9gLiuZSM&is=ot8rXuLkdXcuhKch

#dielinke #AtesGuerpinar
#bundestagsdebatte
#sozialpolitik #krankenversicherung

https://www.europesays.com/de/1087054/ Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundestagsdebatte #DE #Deutschland #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen

Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag

Die erste Debatte im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz war kontrovers. Ministerin Reiche sprach von "Freiheit beim Heizen", die AfD vom "Heizungshammer durch die Hintertür" - und die SPD gibt sich selbstkritisch. Von F. Aischmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestagsdebatte-gebaeudemodernisierungsgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gebäudemodernisierungsgesetz #Bundestagsdebatte

➡️ Jetzt gab es doch noch einen Lichtblick in der #Bundestagsdebatte in Sachen Social Media: Hessische Rheingau-Taunus-Kreis-MdB Anna Lührmann (Grüne). Ihr stabiler Standpunkt: Statt Altersbeschränkungen eine drastische Verbesserung von sozialen Medien, weg von der manipulierenden Macht von Musk und Zuckerberg 👍

@wahlrecht_de

Auch wenn jetzt viele wieder Schnappatmung bekommen, weil die AfD die CDU immer verlässlicher überholt. Es sind 75% Befragte die nicht für die AfD votiert haben in der Umfrage.

Statt sich permanent an der AfD und ihren widerlichen Positionen abzuarbeiten (z.B. hielt MdB Kurio vorhin im Bundestag eine für ihn typische, aber vor Menschenverachtung triefende Hetzrede gegen syrische Geflüchtete), sollten die übrigen Parteien mehr darauf schauen, wo sie Gemeinsamkeiten untereinander finden, denn die Mehrheit der Menschen denkt, fühlt und handelt nicht ansatzweise so empathielos und menschenverachtend wie die Neofaschistischen der AfD.

#afd #neonazi #faschismus #syrien #kurio #Wahlumfrage #wahlumfragen #deutschland #bundestag #cdu #spd #grune #bundesregierung #donnerstag #bundestagsdebatte #Wahlen

@GrueneVictoria 👍 Aber ob die #Bundestagsdebatte schräg ist: Ich weiß nicht.

Ich finde es entsetzlich beängstigend und gefährlich. Die machen, was sie wollen, machen ihre "Arbeit" so schlecht, wie sie es bei der Bevölkerung nie erlauben würden, dh, es gäbe Sanktionen, weniger oder kein Geld, während die sich die Taschen füllen.

Die pseudo-staatstragende Attitüde von Alice #Weidel finde ich sehr amüsant. Schmierig wirkt es unter der Obefläche und die wirkt billig.
Du liebe Güte. Was für eine Politikerin 😦 👎 👎 👎
#Bundestagsdebatte

Schaue gerade die #Bundestagsdebatte über das geplanate Investitionsvorhaben von #CDU, #CSU und #SPD.
Und: zu meinem Entsetzen - es sprach gerade #Dobrindt - ein Sargnagel der demokratischen Diskursethik

https://www.ardmediathek.de/daserste/live/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2xpdmUvY2xpcC9hYmNhMDdhMy0zNDc2LTQ4NTEtYjE2Mi1mZGU4ZjY0NmQ0YzQ

Ist der Merz arrogant und dämlich...

Sinngemäß: "und so reparieren wir was die Ampel verbockt hat".

Der Typ will die Stimmen von @GrueneBundestag nicht.

#Bundestagsdebatte

Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch https://www.experten.de/id/4937836/Hitzige-Debatte-im-Bundestag-Scholz-und-Merz-im-offenen-Schlagabtausch/ #EuropäischeIntegration #Finanzierungsdebatte #Bundestagswahl2025 #Wirtschaftspolitik #HandelskonfliktUSA #Bundestagsdebatte #PolitischeFronten #Haushaltsstreit #Ampel-Koalition #Schuldenbremse #Ukraine-Krieg #Bundeskanzler #FriedrichMerz #Klimapolitik #OlafScholz #Migration #Wahlkampf #Umfragen #Politik #Politik #Grüne

Zur #bundestagsdebatte zur #migration letzte Woche überraschte, dass #Merz dieses Risko sich zu blamieren scheinbar ohne Not einging.
Die Aufarbeitung durch die DLF-Moderatoren in ihrer durchaus induviduell kontroversen Wahrnehmung war mir dabei hilfreich.
https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-empfiehlt-der-politikpodcast-zur-migrationsdebatte-im-bundestag-102.html
Demnach hätte der Antrag eigentlich später kommen sollen, aber sie hatten übersehen, dass die AFD denselben stellen dürfen.

Linda Teuteberg, FDP - "Rot-Grün hat rechtlich unstrittige Lösungen verweigert“

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen in der Mitte zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg.#Bundestagsdebatte #Kampfabstimmung #Migrations-undAsylpolitik
Teuteberg, FDP: "Rot-Grün hat unstrittige Lösungen verweigert“

Die gestrige Bundestagsdebatte war wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie politische Auseinandersetzungen oft verlaufen: Viel Lärm, viele Vorwürfe – und am Ende wenig Klarheit. 🤷

Fast jede Partei beschuldigte die anderen der Falschaussage, und als Zuschauer fragte man sich unweigerlich: Wer sagt hier eigentlich die Wahrheit? 🤔

Als Wähler bleibt man da ziemlich ratlos zurück. 🤨

#BTW2025 #bundestag #berlin #zustrombegrenzungsgesetz #bundestagsdebatte

#Bundestagsdebatte komplett gesehen. Ich bin mir nicht sicher, wie die Parteien so wieder Respekt in der Bevölkerung bekommen wollen, abgesehen von dem Inhalt des Gesetzes. Durch diese gegenseitigen Schuldzuweisungen jedenfalls nicht. Das hiflt nur der #noafd.

Migrationsdebatte: Politik oder pure Taktik?

Eine aufgeladene Debatte im Bundestag

Am 31. Januar 2025 entbrannte im Deutschen Bundestag eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion (CDU/CSU), der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht. Die Union forderte alle Parteien auf, den Antrag zu unterstützen, doch SPD und Grüne lehnten dies entschieden ab.

Kritik entzündete sich daran, dass der Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf CDU-Chef Friedrich Merz „Wortbruch“ vor, da er zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Merz verteidigte den Antrag als notwendige Maßnahme, um das Problem der Migration anzugehen. Zudem wie ist er darauf hin, dass er keineswegs mit der AfD zusammengearbeitet habe, sondern einen Antrag im Bundestag gestellt habe, dem jede Partei zustimmen oder ihn ablehnen konnte.

Besonders brisant: Altkanzlerin Angela Merkel, die sich in den letzten Jahren politisch zurückgehalten hatte, meldete sich nun plötzlich zu Wort – und kritisierte ausgerechnet Merz, nicht aber Kanzler Olaf Scholz oder die zerbrochene Ampelregierung. Dies wirft Fragen auf, denn Merkel selbst hatte mit ihrer Politik der offenen Grenzen 2015 den Aufstieg der AfD erst ermöglicht.

Vor dem Hintergrund der Neuwahlen in drei Wochen stellt sich die Frage: Stehen hier politische Überzeugungen im Vordergrund – oder ist alles nur Strategie?

Die Positionen der Parteien

CDU/CSU: Problem lösen oder Wahltaktik?

Die Unionsfraktion sieht sich in der Verantwortung, die Migration aktiv zu begrenzen. Ihr Antrag sah unter anderem vor:

• Eine Reduzierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige,
• eine Ausweitung der Abschiebehaft,
• mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Merz betonte, dass die Union alle demokratischen Parteien eingeladen hatte, den Antrag zu unterstützen. Dass ihn letztlich auch die AfD unterstützte, sei nicht von der Union gesteuert worden. Vielmehr könne man sich fragen, ob SPD und Grüne sich verweigerten, weil sie das Problem nicht wirklich lösen wollen.

➡ Analyse:
Die Forderungen der Union sind inhaltlich nicht neu und entsprechen langjährigen Positionen konservativer Politik. Doch die Art der politischen Inszenierung ist bemerkenswert: War der Antrag bewusst so formuliert, dass SPD und Grüne ihn aus Prinzip ablehnen würden – um sie dann als problemignorierend darzustellen?

SPD und Grüne: Demokratische Werte oder strategisches Nein?

Die SPD und Grünen lehnten den CDU-Antrag ab und begründeten dies mit rechtlichen und politischen Bedenken. Ihre Hauptargumente:

• Die CDU-Vorschläge seien europarechtswidrig, insbesondere die Zurückweisung von Flüchtlingen an Landesgrenzen.
• Die Abstimmung der AfD für den CDU-Antrag sei ein gefährliches Zeichen für die Demokratie.
• Eine Verschärfung des Asylrechts, wie von der Union gefordert, sei nicht zielführend für die Integration.

Baerbock bezeichnete die Abstimmung als „Schande“ und forderte die CDU auf, ihren Kurs zu korrigieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte: „Das Tor zur Hölle kann noch geschlossen werden.“

➡ Analyse:
Besonders auffällig ist, dass SPD und Grüne keinen eigenen Lösungsvorschlag zur Migrationspolitik präsentieren. Sie lehnen den CDU-Antrag kategorisch ab, liefern aber selbst keine Alternativen. Damit stellen sie sich in der Debatte als Gegner konservativer Politik dar, ohne überhaupt das Migrationsproblem angehen zu wollen.

Dies könnte eine bewusste Strategie sein, um die Union zu schwächen und sich selbst als Bollwerk gegen Rechts zu inszenieren. Doch diese Haltung könnte von vielen Wählern als Verweigerungshaltung wahrgenommen werden, da sich die Probleme in der Migrationspolitik weiter zuspitzen.

Angela Merkel: Plötzlich wieder da – mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit

Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt der Debatte war das plötzliche öffentliche Eingreifen von Angela Merkel, die in den letzten Jahren politisch kaum in Erscheinung getreten ist. Sie kritisierte Friedrich Merz für seine Migrationspolitik, während sie zu Kanzler Scholz und der aktuellen Regierung bisher geschwiegen hat.

➡ Analyse:
Dass Merkel sich nun einmischt, hat eine gewisse Ironie:

• 2015 war es ihre Politik der offenen Grenzen, die die AfD stark gemacht hat.
• Die derzeitige Migrationskrise ist eine direkte Folge der Entwicklungen, die unter ihrer Kanzlerschaft begannen.
• Ihr plötzliches Auftreten kurz vor der Wahl gegen ihren früheren parteiinternen Konkurrenten Merz wirkt daher weniger wie ein politischer Appell und mehr wie eine späte Abrechnung.

Für viele Wähler dürfte es problematisch sein, dass Merkel jetzt als moralische Instanz auftritt, obwohl sie die Grundlagen für die aktuellen Probleme selbst mit geschaffen hat.

Legitime Positionen oder Wahlkampfrhetorik?

1. Will die Union wirklich eine Lösung oder nur ein politisches Signal setzen?

Die Forderungen der Union sind inhaltlich nachvollziehbar, doch die politische Strategie dahinter ist klar: Der Antrag wurde so formuliert, dass SPD und Grüne ihn ablehnen könnten, um sie dann als Lösungsverweigerer darzustellen.

2. Blockieren SPD und Grüne aus Prinzip?

SPD und Grüne hätten sich inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen und eigene Vorschläge einbringen können. Doch stattdessen nutzen sie die Debatte, um sich als Schutzmauer gegen Rechts zu positionieren, ohne selbst Lösungsansätze zu liefern.

3. Angela Merkels Einmischung – ein taktisches Manöver?

Dass Merkel nun gezielt gegen Merz, nicht aber gegen Scholz oder die Ampelregierung spricht, ist auffällig. Ihre Intervention wirkt strategisch und nicht wirklich glaubwürdig angesichts ihrer eigenen politischen Vergangenheit.

Strategie dominiert die Sachpolitik

Die Bundestagsdebatte zeigt, dass die inhaltlichen Positionen zunehmend von Wahlkampfüberlegungen überlagert werden.

• Die Union setzt sich als handlungsfähige Kraft in Szene, obwohl es denkbar ist, dass ihr Antrag von SPD und Grünen abgelehnt wird.
• SPD und Grüne verweigern sich nicht nur inhaltlich, sondern nutzen die Situation auch für einen politischen Angriff.
• Angela Merkel mischt sich plötzlich wieder ein – gegen ihren früheren Konkurrenten Merz, nicht gegen Scholz.
• Die FDP bleibt erfolglos in ihrer Rolle als Vermittler.

Ob diese Strategien den Parteien in drei Wochen an der Wahlurne helfen oder ob sich die Wähler von der offensichtlichen Taktik distanzieren, wird sich zeigen. In jedem Fall hat diese Debatte mehr über politisches Kalkül als über konkrete Lösungsansätze verraten.

#AngelaMerkel #bundestagsbeschluss #Bundestagsdebatte #CDUVsSPD #Deutschland #FriedrichMerzAfD #Migration #MigrationspolitikDeutschland #Politik #politischeStrategie #Wahlkampf2025 #yellowCasa

Widerlich! #Baumann #Bundestagsdebatte

Wenn ich mir die Debatte um das #afdverbot ansehe, werden wieder #cduverhindern und #FDPrausAusDenParlamenten den Antrag wohl verhindern. Und es ist unglaublich.
Es widert mich an.
#bundestagsdebatte

Es ist ein kleines Detail in der Fülle von Dingen, die es an der gestrigen #Bundestagsdebatte zu „unpacken“ gilt: Aber für mich war Christian Lindners Vergleich zwischen #Dänemark und Österreich in seiner Rede zu den #Migrationsanträgen der CDU besonders bezeichnend – bezeichnend für eine im besten Fall uninformierte, aber wahrscheinlich eher zutiefst unehrliche Argumentation. /1

Um mal ein häufig genutztes Argumentationsmuster der heutigen #Bundestagsdebatte aufzugreifen:

Man wünscht ja niemandem Übles, aber...

#cdu #merz #zynismus

Die ganze Debatte heute im Bundestag ist so krank und verlogen.
Als ob sich auch nur einer von den Konservativen und Rechten Drecksäcken auch nur im Ansatz für ein totes Kind interessiert.

Wenn es so wäre, gäbe es bereits massive Fahrverbote für Autos.

#bundestagsdebatte

Was ist denn der Farle für ein Vogel 😂
#bundestagsdebatte

Das tollste an einer #Bundestagsdebatte zu Hause ist die Sturmtaste. Ich möchte wirklich alle Standpunkte hören. Diese Frau redet so aggressiv, das kann ich nicht ertragen.

In dem Moment, in welchem ich mir vorstelle, dass Alice #Weidel als Kaberettistin Alice Weidel karikiert, finde ich das, was sie sagt schon wieder amüsant. haarsträubend
#Bundestagsdebatte

Bisher erst der 3. Redner (Habeck), aber es ist jetzt schon schwer, diese #Bundestagsdebatte auszuhalten.

update zur #Bundestagsdebatte zum antrag auf prüfung der verfassungswidrigkeit der #NoAfD 👇🏻

Robert #Habeck

eine mitreißende, begeisternde und staatsmännische Rede für #Deutschland von @roberthabeck

#Bundestagswahl #bundestagsdebatte
#Habeck4Kanzler @Die_Gruenen

https://www.youtube.com/watch?v=5sGs8RK3Dsg

Wahrscheinlich muss das erst ein paar mal als Bild herumgehen, bis es alle gerafft haben.
Quelle
#depol #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte

außerdem hat die zentrale infostelle autonomer frauenhäuser nochmal drauf hingewiesen, dass es unter https://www.frauenhaus-suche.de/ bereits seit 2021 ein nationales online-register für frauenhausplätze gibt.

die kernforderung der fdp ist damit also auch quatsch und nur eine nebelkerze, um sich in all dem selbst zu inszenieren. mit einblick in die praxis der mitarbeiter*innen hat das einfach nichts zu tun – entlarvt eher quite the opposite, finde ich.

#gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte

die bundestagsreden zum #gewalthilfegesetz findet ihr jetzt übrigens auch wieder alle gesammelt unter einem link und zwar hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-bekaempfung-gewalt-frauen-1032612

außerdem der reminder, dass das thema nun in den ausschuss für familie, frauen, senior*innen und jugend geht. die abgeordneten im ausschuss sind hier (unten) aufgelistet: https://www.bundestag.de/familie

scheut euch auch hier nicht, sie anzuschreiben <3

#bundestag #bundestagsdebatte

so, die aussprache zum #gewalthilfegesetz ist geschlossen. korrekturen/ergänzungen wie immer gerne an mich. #bundestag #bundestagsdebatte

mareike lotte wulf (union). sie beschreibt erstmal einen extremen fall aus hameln (ihr wahlkreis). beim rechtsanspruch im #gewalthilfegesetz sieht sie probleme (kann ich nicht nachvollziehen), deshalb solle man mehr auf die täter gucken (sie argumentiert für fußfessel und reform im sorge- und umgangsrecht). paus wirft sie wieder vor, zu lange gebraucht zu haben. erst wollte sie habeck dissen nicht da zu sein, aber er sitzt gerade auch im #bundestag. #bundestagsdebatte

orrrr, weil breymaier nicht weiß, ob es ihre letzte rede ist, fordert sie nochmal das nordische modell in deutschland. (good riddance, sag ich da nur.) #gewalthilfegesetz #bundestag #bundestagsdebatte

leni breymaier (spd). sie denkt, dass wir einen schritt weitergekommen sind, wenn's um berichterstattung zu #femizid geht (weniger schlagzeilen à la „familiendrama“). uuund dann biegt sie komplett in #noPorn ab, weil das angeblich schuld ist an der gewalt (reminder breymaier ist SWERF und TERF). #gewalthilfegesetz #bundestag #bundestagsdebatte

gesine lötzsch (linke). sie bescheinigt der ampel auch erstmal regierungsversagen, weil sie das gesetz bisher nicht umgesetzt hat. sie rechnet dann kosten für panzer auf gegen die kosten fürs #gewalthilfegesetz. das @DIMR_Berlin hat neulich erst festgestellt, dass die istanbulkonvention unzureichend umgesetzt worden ist. im linken antrag wird diese umsetzung auch gefordert. #bundestagsdebatte #bundestag

hostert: das hilfesystem basiert derzeit auf einzelabrechnungen und hat keinen einheitlichen rahmen, weshalb das hilfsangebot je nach bundesland sehr unterschiedlich aussieht. häusliche gewalt kostet am ende immer mehr als menschen davor zu schützen. "wir sind es den frauen und unseren töchtern schuldig." (damit sollen wohl vor allem die unions-männer angesprochen werden.) #bundestag #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte

jasmina hostert (spd). sie spricht über eine kunstaktion mit bänken zu den orange days , die zum reden anregen. nun ja, ich persönlich wünsche mir ja weniger bänke und mehr praktische aufklärungsprogramme in allen möglichen institutionen. "bei diesem thema darf es nicht um koalitionsfarben gehen, sondern wir müssen gemeinsam für den schutz von frauen einstehen.“ #bundestag #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte

pahlmann dankt nochmal dem frauenhaus in ihrem wahlkreis gifhorn. irgendwie sweet, aber auch die hätte lieber ASAP genug geld für alles und nicht erst nach der wahl. #bundestag #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte

ingrid pahlmann (union). gewalt zerstört leben, familien und zukunftsperspektiven. sie freut sich, dass das thema endlich im bundestag angekommen ist, aber wirft der rest-ampel mal wieder vor, dass sie damit kurz vor schluss um die ecke kommt. (was will die union denn? entweder es ist wichtig und wurde nur zu lange verschleppt oder man blockiert wieder, weil es offenbar nicht wichtig genug ist, seufz.) #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

schauws: das gesetz wurde unter einbezug der länder und kommunen lange beraten, begann schon unter der groko mit dem runden tisch, also muss es nun endlich zum abschluss kommen (und die union soll aufhören zu heulen, sie wäre nicht einbezogen worden - das sage ich jetzt mal so). #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

ulle schauws (grüne). bei aller schwere des themas möchte ich feststellen, dass wir uns alle einig sind, dass wir mehr gegen gewalt tun müssen. (ulle ist so eine brückenbauerin, i love it) frauen müssen je nach bundesland ihren frauenhausplatz selber bezahlen. „über gewaltschutz zu reden, heißt über geld zu reden!“ (JA!!) #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

adler: „wir brauchen verlässliche daten über die auswirkungen dieser gewalt auf die frauen und auch ihre kinder.“ das frauenhauspersonal braucht auch bessere unterstützung (JA HALLO, ES HEIßT GELD). #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

katja adler (fdp). sie schiebt nun erstmal die schuld der bisherigen blockade an lisa paus (sie müsse als ministerin dafür sorgen, dass das gesetz finanzierung bekomme). hat chrissi ja seine truppe gut gebrieft. narrativ und so. immerhin: adler geht auch auf die konsequenzen für kinder ein, die häusliche gewalt miterlebt haben. wichtiger punkt, der sonst zu kurz kommt. #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

wegge: es ist 5 nach 12, das #gewalthilfegesetz wird endlich nicht mehr im finanzministerium blockiert, deshalb muss es nun endlich kommen. „für mich persönlich sind trans frauen frauen." im gespräch mit frauenhäusern wurde gesagt, dass immer lösungen gefunden worden sind (sie widerspricht damit obviously doro bär). wegge betont auch nochmal, dass es im ländlichen raum kaum noch plätze gibt. „wir werden uns als bund im erheblichen umfang an den kosten beteiligen." #bundestagsdebatte #bundestag

carmen wegge (spd). der gefährlichste ort für frauen ist ihr eigenes zuhause. das ist auch ein problem der inneren sicherheit. es gab 2023 fast jeden tag im land einen #femizid. wegge zeichnet auch den weg von vermeintlich harmlosen sexistischen kommentaren und dem zusammenhang mit akzeptanz der gewalt. #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

bär: die union will ein nationales gesamtkonzept. und zack sind wir auch wieder bei der transfeindlichkeit, weil angeblich frauenhäuser nun gar nicht wissen, wen sie aufnehmen dürfen (gibt gerade von frauenhäusern gute und klar positionierte statements dazu, aber okay doro) und dann um ihre förderung bangen. das #selbstbestimmungsgesetz wird einfach immer weiter angegriffen. so eklig. #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

gibt dazu eine zwischenfrage von den grünen an bär. gesprächsanfragen mit terminvorschlägen gab es wohl bereits, aber werden auch weiter angeboten, da man das gesetz gemeinsam verabschieden möchte. bär ist dafür bereit, ihre kritik ging offenbar an lisa paus (dann sag das doch, meine fresse doro). dieses „mimimi aber eigentlich ist mir das thema voll wichtig" ist so verdammt unehrlich. #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag

zwei tage hintereinander doro bär (union), ugh. sie behauptet, die regierung legt ein schlechtes gesetz vor (es gibt auch nen antrag der union). sie ist mal wieder beleidigt, dass sie nicht eingeladen worden sind (offenbar von den grünen nicht). #gewalthilfegesetz #bundestagsdebatte #bundestag