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Bundestag - AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in Jens Spahn einen Verbündeten
AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßt es, dass Jens Spahn (CDU) einen anderen Umgang mit der AfD anstrebt. Der AfD stünden Vorsitze in Bundestagsausschüssen zu.#AfD #TinoChrupalla #Rechtsextremismius #JensSpahn #CDU #Bundestag #Bundestagsausschüsse
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in Jens Spahn einen Verbündeten -
Bei den #Bundestagsausschüssen tritt mit #SainteLaguë nur bei 39 Sitzen ein #Patt auf (diese Größe hat bisher der Rechtsausschuss). Die bisherige (schwachsinnige) Pattauflösungsregel (#DHondt) ist in dem Fall funktionsfähig und entscheidet zugunsten der AfD und zulasten der SPD. Das nächste Patt gäbe es erst bei 118 Sitzen, wo sich das bei den 3fachen Sitzgrenzen wiederholt. Die größte Sitzzahl, bei der die große #Koalition keine #Mehrheit kriegt, ist 28. #WahlThread #btw25 [1/4]
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Die Rechte der #AfD Bundestagsfraktion sind nicht dadurch verletzt, dass sie keine Vorsitzenden der #Bundestagsausschüsse stellt. #Bundesverfassungsgericht / Karlsruhe
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🤦♀️ "Wir halten den Klimawandel für eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Daher müssen wir die Energiewende schneller vorantreiben und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigen."<br> ➡️ Die #Klimaschutzgesetzgebung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf der #Bundestagsausschüsse erfolgreich durchgegangen ist. #KfW2050 #SustainableDevelopmentGoals #Renewable