#bundestages — Public Fediverse posts
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@Blackbird Grundsätzlich: ja. Das ist sogar schon eine Ausnahme vom Grundsatz, dass MdBs nur mit Genehmigung des #bundestages strafrechtlich verfolgt werden können.
Für alle, die das interessiert lohnt es sich, Art. 46 #grundgesetz zu lesen. Dort steht es relativ klar: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.htmlBei einigen Politikern kam es in den letzten Jahren dazu, dass ihre "Immunität" vom Bundestag aufgehoben wurde, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. 2025 kam es zu großer medialer Aufmerksamkeit bei der Strafverfolgung des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah (BT Drs. 21/1590). Dadurch wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem Politiker ermöglicht.