#bundestages — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestages, aggregated by home.social.
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@Blackbird Grundsätzlich: ja. Das ist sogar schon eine Ausnahme vom Grundsatz, dass MdBs nur mit Genehmigung des #bundestages strafrechtlich verfolgt werden können.
Für alle, die das interessiert lohnt es sich, Art. 46 #grundgesetz zu lesen. Dort steht es relativ klar: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.htmlBei einigen Politikern kam es in den letzten Jahren dazu, dass ihre "Immunität" vom Bundestag aufgehoben wurde, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. 2025 kam es zu großer medialer Aufmerksamkeit bei der Strafverfolgung des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah (BT Drs. 21/1590). Dadurch wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem Politiker ermöglicht.
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#Wirtschaftsministerium sieht keinen #Handlungsbedarf bei #Gasspeichern
Die deutschen #Gasspeicher sind Anfang September zu rund 53 Prozent gefüllt – so wenig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt.
Eine #Gasmangellage im kommenden #Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu erwarten, heißt es in einer #Reuters am Dienstag vorliegenden schriftlichen Unterrichtung des Ministeriums für eine Sondersitzung des #Wirtschaftsausschusses des #Bundestages.
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#Wirtschaftsministerium sieht keinen #Handlungsbedarf bei #Gasspeichern
Die deutschen #Gasspeicher sind Anfang September zu rund 53 Prozent gefüllt – so wenig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt.
Eine #Gasmangellage im kommenden #Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu erwarten, heißt es in einer #Reuters am Dienstag vorliegenden schriftlichen Unterrichtung des Ministeriums für eine Sondersitzung des #Wirtschaftsausschusses des #Bundestages.
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#Wirtschaftsministerium sieht keinen #Handlungsbedarf bei #Gasspeichern
Die deutschen #Gasspeicher sind Anfang September zu rund 53 Prozent gefüllt – so wenig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt.
Eine #Gasmangellage im kommenden #Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu erwarten, heißt es in einer #Reuters am Dienstag vorliegenden schriftlichen Unterrichtung des Ministeriums für eine Sondersitzung des #Wirtschaftsausschusses des #Bundestages.
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#Wirtschaftsministerium sieht keinen #Handlungsbedarf bei #Gasspeichern
Die deutschen #Gasspeicher sind Anfang September zu rund 53 Prozent gefüllt – so wenig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt.
Eine #Gasmangellage im kommenden #Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu erwarten, heißt es in einer #Reuters am Dienstag vorliegenden schriftlichen Unterrichtung des Ministeriums für eine Sondersitzung des #Wirtschaftsausschusses des #Bundestages.
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#Wissenschaftspreis des Deutschen #Bundestages 2027
Ausgezeichnet werden herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die zu Fragen des #Parlamentarismus forschen und das Verständnis parlamentarischer Praxis fördern.
📅 Bewerbungsschluss: 10.07.2026
👉 bundestag.de/wissenschaftspreis -
#Wissenschaftspreis des Deutschen #Bundestages 2027
Ausgezeichnet werden herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die zu Fragen des #Parlamentarismus forschen und das Verständnis parlamentarischer Praxis fördern.
📅 Bewerbungsschluss: 10.07.2026
👉 bundestag.de/wissenschaftspreis -
#Wissenschaftspreis des Deutschen #Bundestages 2027
Ausgezeichnet werden herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die zu Fragen des #Parlamentarismus forschen und das Verständnis parlamentarischer Praxis fördern.
📅 Bewerbungsschluss: 10.07.2026
👉 bundestag.de/wissenschaftspreis -
#Wissenschaftspreis des Deutschen #Bundestages 2027
Ausgezeichnet werden herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die zu Fragen des #Parlamentarismus forschen und das Verständnis parlamentarischer Praxis fördern.
📅 Bewerbungsschluss: 10.07.2026
👉 bundestag.de/wissenschaftspreis -
Spitzenwert für Internetportale des #Bundestages
Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw11-jahresstatistik-1155028 -
Spitzenwert für Internetportale des #Bundestages
Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw11-jahresstatistik-1155028 -
Wehrpflicht – der richtige Weg?
Anfang dieser Woche erhielten viele junge Männer und Frauen des Geburtsjahrgangs 2008 Post von der Bundeswehr mit dem…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Bundestages #BUNDESWEHR #Dienst #Freiwilligendienste #Germany #Mitglied #Nordrhein-Westfalen #Plum #Schewiola #Schrömbges #UweSchummer #Wehrdienst #WEHRPFLICHT #WILLICH
https://www.europesays.com/de/744882/ -
Der lang ersehnte erste Spatenstich zur Umgestaltung des Freibades Mirke
Das Freibad Mirke kann bereits auf eine 174-jährige Geschichte zurückblicken …
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Naturfreibad" #"Umgestaltung" #2027 #Bundestages #Freibad #Freibades #Freibadzufahrt #Genehmigungsverfahren #Germany #gestrigen #mirke #Naturfreibäder #Naturfreibades #Nordrhein-Westfalen #PRÜF #Spatenstich
https://www.europesays.com/de/656995/ -
Seit Jahren umtreiben mich die Fragen, wie #Abgeordnete des Deutschen #Bundestages ihr Mandat und ihre Nebentätigkeiten sprichwörtlich unter einen Hut bringen, und warum solche Nebentätigkeiten nicht auf die Diäten angerechnet werden. Dies ist Teil 1 der Aktivitäten des Abgeordneten Gysi, Gregor in den Jahren 2021-2025. Weitere Screenshots in diesem Thread.
Link dazu aus dem Bundestag-Archiv: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/G/gysi_gregor-863130 -
@DPGPhysik Willkommen #NeuHier
"Hauptabnehmer" könnten die Mitglieder des #Bundestages und #Bundesregierung sein. Denen fehlt so viel physikalisches Grundlagenwissen; es kann einem schwindelig werden.
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@DPGPhysik Willkommen #NeuHier
"Hauptabnehmer" könnten die Mitglieder des #Bundestages und #Bundesregierung sein. Denen fehlt so viel physikalisches Grundlagenwissen; es kann einem schwindelig werden.
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@DPGPhysik Willkommen #NeuHier
"Hauptabnehmer" könnten die Mitglieder des #Bundestages und #Bundesregierung sein. Denen fehlt so viel physikalisches Grundlagenwissen; es kann einem schwindelig werden.
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@DPGPhysik Willkommen #NeuHier
"Hauptabnehmer" könnten die Mitglieder des #Bundestages und #Bundesregierung sein. Denen fehlt so viel physikalisches Grundlagenwissen; es kann einem schwindelig werden.
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25. März 2023
Manni_P :mastolove: @Lost_ParadiseFragen an den #Bundeskanzler, den #Bundesgesundheitsminister, den #Justizminister, die Abgeordneten des #Bundestages:
ACH WIE NEU IST DAS DENN?! HANF:#PATENTE GEGEN #KREBSLEIDEN?!
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110079268289903387
#Weedmob #Cannabis #Skandal #Korruption #Lug #Betrug #Klagen #Merz #ThorstenFrei #SPD #DIELINKE #noAfD #FDP #Grüne -
25. März 2023
Manni_P :mastolove: @Lost_ParadiseFragen an den #Bundeskanzler, den #Bundesgesundheitsminister, den #Justizminister, die Abgeordneten des #Bundestages:
ACH WIE NEU IST DAS DENN?! HANF:#PATENTE GEGEN #KREBSLEIDEN?!
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110079268289903387
#Weedmob #Cannabis #Skandal #Korruption #Lug #Betrug #Klagen #Merz #ThorstenFrei #SPD #DIELINKE #noAfD #FDP #Grüne -
@geco_de @NATURSTROM @campact hab die CAMPACT Petition mal in eine #epetition des #Bundestages überführt!
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@geco_de @NATURSTROM @campact hab die CAMPACT Petition mal in eine #epetition des #Bundestages überführt!
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@geco_de @NATURSTROM @campact hab die CAMPACT Petition mal in eine #epetition des #Bundestages überführt!
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Warum steht diese wichtige #Petition des #Bundestages immer noch bei nur 26.675 Mitzeichnungen?
Da geht noch einiges mehr! Bitte mitzeichnen!
Reiche und Superreiche mit einer #Vermögenssteuer belegen, damit auch die endlich angemessen an Kosten des Staates beteiligt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
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Warum steht diese wichtige #Petition des #Bundestages immer noch bei nur 26.675 Mitzeichnungen?
Da geht noch einiges mehr! Bitte mitzeichnen!
Reiche und Superreiche mit einer #Vermögenssteuer belegen, damit auch die endlich angemessen an Kosten des Staates beteiligt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
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Warum steht diese wichtige #Petition des #Bundestages immer noch bei nur 26.675 Mitzeichnungen?
Da geht noch einiges mehr! Bitte mitzeichnen!
Reiche und Superreiche mit einer #Vermögenssteuer belegen, damit auch die endlich angemessen an Kosten des Staates beteiligt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
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Nur noch 31 Tage, um die asozialen Reichen stärker am #Sozialstaat zu beteiligen. Alle seine Vorzüge nutzen, ihn skrupellos auspressen und hintergehen, jedoch nichts vom Diebesgut abgeben. Diese Beutezüge darf und braucht eine #Gesellschaft nicht erdulden. Eine #Vermögenssteuer ist das mindeste, was wir als Gemeinschaft fordern und erwarten sollten.
Doch statt aus allen Nähten zu platzen, dümpelt die offizielle(!) #Petition des #Bundestages noch 1/3 unterm Quorum herum. Was auch Schuld einer inflationären Ausbreitung nutzloser Möchtegern-Petitionplattformen zur Wichtigtuerei einiger Selbstdarsteller ist. Hört endlich auf, diesen Müll auch noch zu fördern!
Die einzig ECHTE Petition befindet sich hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.$$$.a.u.html
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Nur noch 31 Tage, um die asozialen Reichen stärker am #Sozialstaat zu beteiligen. Alle seine Vorzüge nutzen, ihn skrupellos auspressen und hintergehen, jedoch nichts vom Diebesgut abgeben. Diese Beutezüge darf und braucht eine #Gesellschaft nicht erdulden. Eine #Vermögenssteuer ist das mindeste, was wir als Gemeinschaft fordern und erwarten sollten.
Doch statt aus allen Nähten zu platzen, dümpelt die offizielle(!) #Petition des #Bundestages noch 1/3 unterm Quorum herum. Was auch Schuld einer inflationären Ausbreitung nutzloser Möchtegern-Petitionplattformen zur Wichtigtuerei einiger Selbstdarsteller ist. Hört endlich auf, diesen Müll auch noch zu fördern!
Die einzig ECHTE Petition befindet sich hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.$$$.a.u.html
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Nur noch 31 Tage, um die asozialen Reichen stärker am #Sozialstaat zu beteiligen. Alle seine Vorzüge nutzen, ihn skrupellos auspressen und hintergehen, jedoch nichts vom Diebesgut abgeben. Diese Beutezüge darf und braucht eine #Gesellschaft nicht erdulden. Eine #Vermögenssteuer ist das mindeste, was wir als Gemeinschaft fordern und erwarten sollten.
Doch statt aus allen Nähten zu platzen, dümpelt die offizielle(!) #Petition des #Bundestages noch 1/3 unterm Quorum herum. Was auch Schuld einer inflationären Ausbreitung nutzloser Möchtegern-Petitionplattformen zur Wichtigtuerei einiger Selbstdarsteller ist. Hört endlich auf, diesen Müll auch noch zu fördern!
Die einzig ECHTE Petition befindet sich hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.$$$.a.u.html
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Selbstverständlich. Bei Petitionen an den #Petitionsausschuss des #Bundestages zeichnet man als Bundesbürger.
ABER:
"Auch eine Unterstützung per Post ist [...] möglich. Auch Unterschriftensammlungen können so übermittelt werden.
Für die Unterstützung per Post oder Telefax verwenden Sie bitte die Kontaktdaten:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.kontakt.htmlWichtig ist hierbei, die genaue Bezeichnung der unterstützten Petition mit ID-Nummer, Anliegen und eventuell Namen des Petenten."
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Selbstverständlich. Bei Petitionen an den #Petitionsausschuss des #Bundestages zeichnet man als Bundesbürger.
ABER:
"Auch eine Unterstützung per Post ist [...] möglich. Auch Unterschriftensammlungen können so übermittelt werden.
Für die Unterstützung per Post oder Telefax verwenden Sie bitte die Kontaktdaten:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.kontakt.htmlWichtig ist hierbei, die genaue Bezeichnung der unterstützten Petition mit ID-Nummer, Anliegen und eventuell Namen des Petenten."
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Selbstverständlich. Bei Petitionen an den #Petitionsausschuss des #Bundestages zeichnet man als Bundesbürger.
ABER:
"Auch eine Unterstützung per Post ist [...] möglich. Auch Unterschriftensammlungen können so übermittelt werden.
Für die Unterstützung per Post oder Telefax verwenden Sie bitte die Kontaktdaten:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.kontakt.htmlWichtig ist hierbei, die genaue Bezeichnung der unterstützten Petition mit ID-Nummer, Anliegen und eventuell Namen des Petenten."
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#Finanzminister Lars Klingbeil hat den Abgeordneten des Deutschen #Bundestages heute erstmals Rede und Antwort in einer #Regierungsbefragung gestanden. "Wir werden massiv investieren", betonte der Vizekanzler dabei. Das Geld fließe in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und es werde dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter werde.
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#Finanzminister Lars Klingbeil hat den Abgeordneten des Deutschen #Bundestages heute erstmals Rede und Antwort in einer #Regierungsbefragung gestanden. "Wir werden massiv investieren", betonte der Vizekanzler dabei. Das Geld fließe in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und es werde dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter werde.
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#Finanzminister Lars Klingbeil hat den Abgeordneten des Deutschen #Bundestages heute erstmals Rede und Antwort in einer #Regierungsbefragung gestanden. "Wir werden massiv investieren", betonte der Vizekanzler dabei. Das Geld fließe in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und es werde dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter werde.
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#Finanzminister Lars Klingbeil hat den Abgeordneten des Deutschen #Bundestages heute erstmals Rede und Antwort in einer #Regierungsbefragung gestanden. "Wir werden massiv investieren", betonte der Vizekanzler dabei. Das Geld fließe in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und es werde dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter werde.
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Die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages haben entschieden: Friedrich Merz ist der 10. #Bundeskanzler der Bundesrepublik #Deutschland.
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Die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages haben entschieden: Friedrich Merz ist der 10. #Bundeskanzler der Bundesrepublik #Deutschland.
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Die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages haben entschieden: Friedrich Merz ist der 10. #Bundeskanzler der Bundesrepublik #Deutschland.
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Die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages haben entschieden: Friedrich Merz ist der 10. #Bundeskanzler der Bundesrepublik #Deutschland.
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@frn
Was für ein #Blödsinn! #unbewusst? #imVerborgenen? Nur wenn man es nicht sehen will? Der #Antisemtismus des #BerlinerSenats, der einen Gegensatz zwischen #Judentum und #Freiheitsrechten propagiert, die "Antisemitismusresolution" des #Bundestages, die dasselbe tut, sie sind #nichtverborgen, und ich denke, sie sind auch nicht unbewusst. -
@samuelmumm Anscheinend hast du auch keine Ahnung. Sie ist die aktuelle Präsidentin des Deutschen #Bundestages und kann somit keine baldige Ministerin mehr werden. Ihre Aussagen werden dadurch freilich nicht besser. Sie sollte in dem Amt neutraler auftreten und auch sattelfestig bzgl des Grundgesetzes sein. Aber das ist halt #CDU 🤷
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@samuelmumm Anscheinend hast du auch keine Ahnung. Sie ist die aktuelle Präsidentin des Deutschen #Bundestages und kann somit keine baldige Ministerin mehr werden. Ihre Aussagen werden dadurch freilich nicht besser. Sie sollte in dem Amt neutraler auftreten und auch sattelfestig bzgl des Grundgesetzes sein. Aber das ist halt #CDU 🤷
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#news ⚡ SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab: Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab... https://hubu.de/?p=273725 | #bundestages #sondersitzung #spd #zoellen #hubu
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#news ⚡ SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab: Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab... https://hubu.de/?p=273725 | #bundestages #sondersitzung #spd #zoellen #hubu
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Großartige Rede von Gregor #Gysi, als Alterspräsident, zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen #Bundestages.
Schade, dass die #CDU-Abgeordneten nicht die menschliche Größe besitzen, einem #Linken-Politiker zu applaudieren, wenn er in einem solchen Amt agiert.
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Großartige Rede von Gregor #Gysi, als Alterspräsident, zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen #Bundestages.
Schade, dass die #CDU-Abgeordneten nicht die menschliche Größe besitzen, einem #Linken-Politiker zu applaudieren, wenn er in einem solchen Amt agiert.
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Großartige Rede von Gregor #Gysi, als Alterspräsident, zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen #Bundestages.
Schade, dass die #CDU-Abgeordneten nicht die menschliche Größe besitzen, einem #Linken-Politiker zu applaudieren, wenn er in einem solchen Amt agiert.
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Ich habe eben mit großem Respekt und innerer Bewegung Gregor #Gysi bei seiner Rede als #Alterspräsident des 21. deutschen #Bundestages gelauscht. Bei der Schnelligkeit, mit der heute Demokratien fallen, war es vielleicht die letzte Gelegenheit, einen Linken in Deutschland so sprechen zu hören. Er hielt eine inhaltliche, keine Kampfrede für die Demokratie. Das hätte eine Mehrheit der Demokraten erfordert, und die ist nicht zweifelsfrei gegeben. Ein feierlicher Moment, vielleicht ein Abschied.
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Ich habe eben mit großem Respekt und innerer Bewegung Gregor #Gysi bei seiner Rede als #Alterspräsident des 21. deutschen #Bundestages gelauscht. Bei der Schnelligkeit, mit der heute Demokratien fallen, war es vielleicht die letzte Gelegenheit, einen Linken in Deutschland so sprechen zu hören. Er hielt eine inhaltliche, keine Kampfrede für die Demokratie. Das hätte eine Mehrheit der Demokraten erfordert, und die ist nicht zweifelsfrei gegeben. Ein feierlicher Moment, vielleicht ein Abschied.
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Ich habe eben mit großem Respekt und innerer Bewegung Gregor #Gysi bei seiner Rede als #Alterspräsident des 21. deutschen #Bundestages gelauscht. Bei der Schnelligkeit, mit der heute Demokratien fallen, war es vielleicht die letzte Gelegenheit, einen Linken in Deutschland so sprechen zu hören. Er hielt eine inhaltliche, keine Kampfrede für die Demokratie. Das hätte eine Mehrheit der Demokraten erfordert, und die ist nicht zweifelsfrei gegeben. Ein feierlicher Moment, vielleicht ein Abschied.
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Ich habe eben mit großem Respekt und innerer Bewegung Gregor #Gysi bei seiner Rede als #Alterspräsident des 21. deutschen #Bundestages gelauscht. Bei der Schnelligkeit, mit der heute Demokratien fallen, war es vielleicht die letzte Gelegenheit, einen Linken in Deutschland so sprechen zu hören. Er hielt eine inhaltliche, keine Kampfrede für die Demokratie. Das hätte eine Mehrheit der Demokraten erfordert, und die ist nicht zweifelsfrei gegeben. Ein feierlicher Moment, vielleicht ein Abschied.
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#news ⚡ Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu: Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einb... https://hubu.de/?p=270449 | #bundestages #karlsruhe #schuldenp
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#news ⚡ Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu: Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einb... https://hubu.de/?p=270449 | #bundestages #karlsruhe #schuldenp
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#AfD will #Abstimmung des neuen #Bundestages
Gegen die geplanten #Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse regt sich Kritik.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-abstimmung-des-neuen-bundestages-102.html
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#AfD will #Abstimmung des neuen #Bundestages
Gegen die geplanten #Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse regt sich Kritik.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-abstimmung-des-neuen-bundestages-102.html
