#bundesministerien — Public Fediverse posts

Zwischen #Bundesrat und den #Bundesministerien beim #TagderDeutschenEinheit die beeindruckende Rede von #Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Videowand verfolgt.

Schon wieder #Zoff in der #Regierung: #Fossil-Lobby ätzt gegen #Umweltminister

Die Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hat #Kanzler #Merz das #Kabinett großflächig umgebaut, kommt es schon wieder zum #Streit zwischen zwei #Bundesministerien.

#gewaltignachhaltig

https://youtube.com/watch?v=Ujaw2_EX1fE

An: Der #Bundeskanzler, der #Vizekanzler, alle weiteren Mitglieder der #Bundesregierung, das #Presse- und #Informationsamt der #Bundesregierung, alle #Bundesministerien sowie nachgeordneten #Bundesbehörden
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X

https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=77fcb66d-48f9-4a1d-a7f0-ebf2eaa9c1d4

Werte @Bundesregierung,
wie viele andere Menschen im #Fediverse begrüßen wir, dass heute der
🇪🇺 Gipfel zur Europäischen Digitalen #Souveränität
stattfindet. Tatsächlich wird das Motto
🇪🇺 Europas #digitale Zukunft gestalten. Gemeinsam.
hier auf #Mastodon schon von vielen Gruppen und Einzelpersonen praktiziert, indem wir uns von wirtschaftlichen #Monopolunternehmen losgesagt haben. Einige #Bundesministerien wie @bmftr_bund @BMDS @BMWSB_Bund @bmi sind ja bereits dabei.

Um den Zielen des Treffens näher zu kommen, wäre es eine einfache Maßnahme, wenn die pausierenden oder noch abseits stehenden Ministerien @AuswaertigesAmt, @BMWK, @umweltministerium, @Verteidigungsministerium, BM #Arbeit und #Soziales etc. ihre Informationen hier auf Mastodon 🦣 verfügbar machten – so wie es das #Plus1-Prinzip vorschlägt (vergl. @rstockm und @offene_netzwerke).

Das Motto des Gipfels
🇪🇺 #Europas digitale Zukunft gestalten. #Gemeinsam.
erschiene damit tatsächlich glaubhaft.

@[email protected]

#Bundesministerien #Reiche (und andere #Lobbyisten) so: #ErneuerbareEnergien sind zu teuer und funktionieren nicht 🤷🤦🤡🤮🤮🤮

Die 🏛️ #Bundesministerien wurden umbenannt und restrukturiert.🔀
Ihr habt den Überblick verloren?🤷‍♀️
Dann kann eventuell das #Abkürzungsverzeichnis des Bundes vom #BVA helfen!💡
Ihr findet dort eine Auflistung der Abkürzung für Stellen der #Bundesverwaltung als #OpenData:👇
https://www.govdata.de/suche/daten/abkurzungsverzeichnis-des-bundes

#news ⚡ Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben: Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlunge... https://hubu.de/?p=283742 | #bundesministerien #mehrausgaben #hubu

@MrGR

Man würde sich wünschen, dass die deutschen #Bundesministerien und Behörden genauso konsequent vorgehen.

Werte @Bundesregierung,
wir erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten aus inneren Regierungskreisen heraus.
- https://www.n-tv.de/politik/Trump-und-Musk-starten-Feldzug-gegen-humanitaere-Hilfe-article25534194.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=@[email protected]
- https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-elon-musk-deleting-government-agencies-usaid-1235254897/
- https://slate.com/news-and-politics/2025/02/elon-musk-power-grab-trump-coup.html
- https://www.techdirt.com/2025/02/03/musk-shows-us-what-actual-government-censorship-on-social-media-looks-like/

Digitale Techniken spielen dabei eine entscheidende Rolle
- https://www.mimikama.org/whistleblower-packt-aus-mimikama-analyse-x/
- https://eprints.qut.edu.au/253211/
- https://counterhate.com/research/musk-political-posts-x/
wie auch die Plattform #X, dessen Hauptbesitzer inzwischen den Status eines Regierungsangehörigen hat.

Noch haben wir die Gelegenheit die IT-Infrastruktur unseres Landes #widerstandsfahig gegen solche Szenarien zu machen.
Wir appellieren erneut an die #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz, für ihre elektronische Kommunikation mit erster Priorität die dezentralen Dienste des #Fediverse wie #Mastodon zu nutzen und die Accounts bei X stillzulegen.

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

Die @tagesschau meldet: „Anfang der Woche erklärte #Regierungssprecher Steffen #Hebestreit erneut: ... Man nehme die Kritik wahr, "gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen".“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-x-ataman-100.html

Lieber Herr Hebestreit,
prima, dass die @Bundesregierung hier auch aktiv ist.
Aber warum werden von den meisten #Bundesministerien hier kaum Meldungen ausgespielt, obwohl sie einen Account haben (@BMWK @bmf @bmi @AuswaertigesAmt @bmdv @bmuv @bmbf_bund @bmz @BMWSB_Bund )?

Hier im #Fediverse suchen auch viele Menschen nach Informationen.

Es wäre doch schon mal ein Anfang, die Bundesministerien und alle nachgeordneten #Behörden würden beginnen, ihre #Mastodon-Accounts eifrig zu nutzen.
Dann hätten wir eine Parallelstruktur parat, um den #eXit geordnet zu vollziehen.

Deutlicher Stellenzuwachs in Bundesministerien unter Ampelkoalition

Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stellenzuwachs-ministerien-ampel-koalition-bund-der-steuerzahler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BundderSteuerzahler #Bundesministerien #Ampelkoalition

Meine Anfrage hat ergeben: Aktuell plant der Bund Um- und Neubauten von #Bundesministerien mit Kosten i.H.v. 790 Millionen Euro. Das ist übrigens so viel wie der Bund in den Städtebau investiert – in allen Kommunen Deutschlands zusammen.

via nd👇
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184406.bundesministerien-ministerien-im-grossstadtdschungel.html

Lt. einem Thesenpapier von "Mehr Demokratie" seien die Fristen für die #Stellungnahmen von Verbänden bei Gesetzesentwürfen der #Bundesministerien häufig zu kurz bemessen, was insbesondere kleinere, weniger ressourcenstarke Akteure benachteilige. Es wird eine Verlängerung der Fristen auf mindestens vier Wochen vorgeschlagen, um eine gleichberechtigte und effektive Beteiligung zu gewährleisten.

#Demokratie #Gesetzesentwürfe #Verbände #Bürgervertretung

https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2024/05/Thesenpapier-Fristen-bei-Verbaendeanhoerung.pdf

Ich halte es für ein Unding, dass die App fürs #eRezept von der privaten Firma #gematik entwickelt wird und nicht von jemanden bei de #bmg. (Und warum sind nicht wie andere #Bundesministerien bei #Mastadon?)

Schau wie lustig sie mit unseren Daten sind:

"Wie viele leitende #Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut? Auf @correctiv_org -Anfrage gab kein einziges Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind."

https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2024/02/06/so-intransparent-sind-die-bundesministerien-bei-nebenverdiensten/ #Bundesministerien #Informationsfreiheitsgesetz #Recherche

"Wie viele leitende #Beamte ließen sich von Verbänden und anderen externen Auftraggebern bezahlen, wo genau und wie gut?
Auf @correctiv_org - Anfrage gab kein einziges #Ressort vollständige Antworten. Zwei antworteten überhaupt nicht – obwohl Auskünfte gesetzlich vorgeschrieben sind."

So #intransparent sind die #Bundesministerien bei #Nebenverdiensten
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2024/02/06/so-intransparent-sind-die-bundesministerien-bei-nebenverdiensten/

Viele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt

Fachleute schätzen die Bedrohung im Cyberraum als besorgniserregend ein. Verschiedene Bundesministerien schaffen es aber nicht, offene Sicherheitsstellen zu besetzen. Im Schnitt ist jede sechste Stelle unbesetzt. Von B. Sönnichsen und K. Pfeffer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-bundesministerien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Cybersicherheit #Bundesministerien

Liebe #Bundesministerien, insbesondere für *#Bildung* und *#Forschung*. Darf ich mit ihnen über #Satz und #Layout reden. Eine Erstberatung ist kostenfrei. Schriftsätze sind der erste Eindruck und der ist leider nicht so gut, wenn Seiten beispielsweise mit einer Überschrift aufhören.

"Gefahr wächst durch #Klimawandel: #Brandenburg baut #Waldbrand-#Kompetenzzentrum auf"

#Waldbrandprävention #klimaanpassung #Sirenen #Bundesministerien #Bundeswehr #Bundespolizei #TechnischesHilfswerk #THW #Feuerwehrverband #löschdrohnen

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/waldbrandgefahr-wachst-brandenburg-baut-kompetenzzentrum-auf-9168738.html

@bfdi
FRAGE:
wann habt ihr denn die anderen #Bundesministerien und deren Chef*innen soweit "bequatscht", das die sich bei euch auf dem Server einrichten?
Ich verfolge hier ein Bot-account das mit einen durchnittlichen #Influx von ca 20k+ neuen account
#täglich über ganz #Mastodon erzählte ...
Und.. IMHO
wenn #Musk so weitermacht wie bisher werden wir hier wohl noch weiter zusammenrücken müssen um alle unterzubringen

Danke #Foodwatch :
"Es ist ein wegweisendes #Urteil: #Bundesministerien müssen die #Studienergebnisse #staatlicher #Forschungseinrichtungen unzensiert veröffentlichen."
Geklagt hatte #Foodwatch gegen die damalige #Bundesministerin für #Ernährung und #Landwirtschaft #JuliaKlöckner auf #unzensierte Herausgabe von Studienergebnissen zum #Nutri-Score / #Lebensmittelampel.
https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2022/gericht-ministerium-durfte-studie-zur-lebensmittel-ampel-nicht-zensieren/

Uiuiui, der Olaf wird doch nicht in Geldwäsche verwickelt sein, mit seiner #FIU? Weil, wie würde das mit der #Kanzler|schaft zusammen passen?
~>
Kritik an Olaf #Scholz: #Geldwäsche-Ermittlungen - Staatsanwaltschaft durchsucht
#Bundesministerien

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien-kritik-an-olaf-scholz-geldwaesche-ermittlungen-staatsanwaltschaft-durchsucht-bundesministerien-10516638