#bundesklimaschutzgesetz — Public Fediverse posts

Fünf Jahre #Bundesklimaschutzgesetz – und Deutschland verfehlt weiterhin seine #Klimaziele.

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaschutzgesetz-114.html

Vor allem im #Verkehr und bei #Gebäuden gibt es große Defizite. Trotz verschärfter Vorgaben und Expertenkontrolle sieht der Expertenrat wenig Chancen, die 2030-Ziele zu erreichen.

Kritisiert wird zudem, dass #Sektorziele abgeschafft wurden. Während die Politik optimistisch bleibt, fordern #Umweltverbände konkrete Maßnahmen und schnelleres Handeln.

#Klimaschutz #Energiewende

Das #Bundesklimaschutzgesetz darf nicht entkernt werden durch die Abschaffung der verpflichtenden Sektorziele!
#Wissing darf keine freie Fahrt bekommen!
Schreibt einen kurzen + knacken Appell an die Abgeordneten eures Wahlkreises.
#Klimaschutz
https://www.duh.de/klimaschutzgesetz/?&wc=NL_DI_240424

@rahmstorf

#Klimakrise

Die seit seit dem Spätsommer 2023 andauernde Diskussion über die #Entkernung des #Bundesklimaschutzgesetz|es
(#BKlSchG) gleicht einer #Bankrotterklärung der #Ampel-Regierung--insbesondere für die ökologisch-orientierte Partei der @GrueneBundestag.

Wie ich bereits im September 2023 ausführte, ist aus Controlling-Sicht eine Steuerung der Reduktion der #Treibhausgas-Emissionen ohne #Sektorziele nicht möglich:

https://mastodon.social/@HistoPol/111111151018929979

Am 15. September ist auch in #Dresden #globalclimatestrike mit @fffdresden In unserem neuesten Artikel gehen wir auf den Streit um das #Bundesklimaschutzgesetz und die #Klimaschutzziele ein.

https://www.addn.me/events/protest-gegen-blockade-der-klimaschutzziele-globaler-klimastreik-auch-in-dresden/

#Sachsen #Kohle #Kohleausstieg #climatejustice

Offener Brief vieler Professoren: >>Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!
Berichte über #Extremwetterereignisse in allen Erdteilen haben uns in den letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Folgen die Klimaveränderung haben wird. Darum sind energische und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des #CO2-Ausstoßes von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.
[...] Diese Pflicht gilt auch gegenüber zukünftigen Generationen, deren Möglichkeiten, ihre [...]
Völkerrechtlich hat sich Deutschland konkret zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet, um den Anstieg der durchschnittlichen #Erdtemperatur deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5° C zu begrenzen. Neben Deutschland haben sich 194 [..] und dadurch deutlich gemacht, dass ein globaler Konsens besteht. Diese Verpflichtung hat das #Bundesverfassungsgericht als Konkretisierung des in Artikel 20a #Grundgesetz verankerten Klimaschutzziels angesehen und so die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben verfassungsrechtlich abgesichert.

Hierfür sind im #Bundes-Klimaschutzgesetz konkrete Ziele sowie Mechanismen festgelegt, mit denen die schrittweise Erreichung dieses Zieles gewährleistet werden soll. Gegenwärtig ist aber eine #Novelle geplant, die die sektorspezifischen Ziele #schwächt. Damit sind die Anforderungen des #Bundesverfassungsgerichts in Gefahr, die verlangen „dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der #Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln“.

Die Auseinandersetzungen und fachwissenschaftlichen Debatten zum #Klimaschutz werden derzeit von Diskussionen über bestimmte Protestformen, wie z.B. Straßenblockaden, überlagert. Dabei sind insbesondere Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen beunruhigend und in vielen Fällen verfassungsrechtlich fragwürdig, denn das #Versammlungsrecht schützt auch Protestformen, die disruptiv wirken und von der Mehrheit als #Störung empfunden werden. Vor allem aber lenken diese Debatten von den dringend nötigen Auseinandersetzungen über die konkrete #Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlichen #Klimaschutzpflichten ab. Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm [..] zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.<< https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/ @[email protected] @[email protected]

Die Aufweichung der #Sektorziele rückt Deutschlands #Klimaschutzmaßnahmen in ein trübes Licht: fällt die Eigenverantwortung der einzelnen Sektoren weg, öffnet dies Türen für halbherzigen #Klimaschutz. Die neue Regelung soll für die Bereiche #Energie, #Industrie, #Verkehr, #Gebäude, #Landwirtschaft und #Abfallwirtschaft gelten. 

Die ersten drei Sektoren gehören zu den treibenden Kräften der deutschen #Emissionen; doch speziell der Verkehrssektor steht zunehmend in der Kritik. Die @bundesregierung selbst schreibt: "Der Verkehr muss außerdem einen signifikanten Beitrag zum Erreichen des deutschen #Klimaschutzziels leisten." [1] Doch die Realität sieht anders aus.

"Während die Treibhausgasemissionen in #Deutschland seit 1990 stark gesunken sind, gab es im #Verkehrssektor bisher kaum eine Verbesserung. Der Anteil des Verkehrs an den #Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 % auf 19,4 % im Jahr 2021 gestiegen", schreibt das Umwelt Bundesamt. [2] Des Weiteren wurden 2021 "rund 148 Mio. Tonnen #CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die #Treibhausgasemissionen dieses Sektors sowohl 1,2 Prozent über dem Wert von 2020, als auch rund 3 Mio. Tonnen über der im #Bundesklimaschutzgesetz für 2021 zulässigen #Jahresemissionsmenge von 145 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente." [3]

Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der @klima_allianz, kritisiert die neue Regelung demzufolge scharf: "Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die #FDP ihren #Verkehrsminister (@volkerwissing) davon frei, seinen Beitrag zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der #Klimakrise leiden." [4]

Durch das wiederholte Nicht-Einhalten der Klimaschutzziele, stellt (u. a.) der #Verkehrssektor einen direkten Angriff auf effektive #Klimaschutzmaßnahmen dar. Wenn die @bundesregierung nicht bereit ist, entsprechend der Faktenlage (#IPCCreport) zu handeln, welche besagt, dass eine sofortige Senkung

ALLER Sektoren notwendig ist, um dem Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir selbst aktiv werden. #thescienceisclear

#scientistrebellion #climateaction #klimaaktivismus #klimaschutz #klimaschutzistmenschenschutz
https://www.instagram.com/p/Ct_60mgs0PG/?igshid=MTc4MmM1YmI2Ng==

#Petition (Bundestag): Anpassung des #Bundesverkehrswegeplan an neue Zielvorgaben des #Bundesklimaschutzgesetz|es!

Habe ich unterzeichnet. Es ist ein Unding, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung #Bonn kaputt machen möchte mit einem Autobahn mitten in der Stadt.

Mehr Straßen führen nur zu mehr Autos. Wenn Autofahrer schneller voran kommen wollen sollten sie Radwege bauen und öffentliche Verkehrsmittel erweitern: der Downs-Thomson "Paradox".

https://www.youtube.com/watch?v=RQY6WGOoYis