#bundesjustizminister — Public Fediverse posts
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...zum #Bürokratieabbau interessant.
Toll ist auch immer wieder, wie #RobertHabeck im Gegensatz zu #MarkusSöder eigene Aussagen relativiert und dadurch deutlich glaubwürdiger wirkt.
Ich könnte mir im Übrigen einen #Habeck als #Kanzler und einen #Söder als #Bundesjustizminister durchaus vorstellen. 😉
Vorher müsste man noch #AusMerzen. 😏
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Wieder haben Zehntausende Menschen in Jerusalem gegen den geplanten Umbau des Justizsystems protestiert. Im Parlament soll erstmals über einen Teil des umstrittenen Vorhabens abgestimmt werden.
Israels Regierung treibt Justizreform trotz Massenprotest voran | DW | 20.02.2023
#Israel #Justizsystem #Umbau #Protest #Knesset #Bundesjustizminister #MarcoBuschmann -
@tazgetroete #Bundesjustizminister (BMJ) #Buschmann verkündet "historische Reform" der #Ersatzfreiheitsstrafe (EFHS). Kern: 1 Tagessatz nicht bezahlte #Geldstrafe künftig = 1/2 Tag EFHS. #Sozialarbeiter sollen Nichtzahler unterstützen. Da selbst das #BMJ anerkennt, dass EFHS nicht zu #Resozialisierung beiträgt, wird der Entwurf zT stark kritisiert (s. Link). Was bringt die Änderung - was wäre wirklich nötig?
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So, #NancyFaeser und #MarcoBuschmann , wo ist jetzt Ihr Aufschrei für Strafverschärfung und hartes Durchgreifen gegen Autofahrer*innen, die Rettungspersonal behindern? Jede Hetze kommt irgendwann zu den Rufer*innen zurück.