#bundesinnenministerin — Public Fediverse posts

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

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@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

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@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

Mit anderen Parteien zusammen haben wir heute einen offenen Brief an den #Bundeskanzler Scholz, die #Bundesinnenministerin Faeser und den @bundestag geschrieben.

Wir fordern darin, dass die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften entsprechend der verkürzten Vorbereitungszeit angepasst wird.

piratenpartei.de/2024/11/11/of…

#Bundestagswahl #Unterstützungsunterschriften #Piratenpartei

@bmi
@DiB
@ld
@oedpbayern
@oedp
@parteiderhumanisten
@Tierschutzpartei

Angriff auf den „roten Winkel“

Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem #Berliner #Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die #Innenministerkonferenz und die #Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „#Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus #Kreuzberg und einigen Stadtteilen #Londons, wo an öffentlichen Stellen ein längliches rotes Dreieck – angeblich zur „Feindmarkierung“ – zu sehen war.

Wie wenig historische #Bildung muss in den Köpfen dieser #Politiker angekommen zu sein, wenn sie glauben, dies sei der „rote Winkel“?

Wir erinnern daran: Der „rote Winkel“ war die „#Feindmarkierung“ des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller #Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den #Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem #Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von #Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen #Terror überstanden zu haben und sich dem politischen #Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den „roten Winkel“ verbieten zu können, der versucht damit das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten.
Vor einigen Jahren tönte schon einmal die #Trump-Regierung, man müsse „die #Antifa“ als #Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der #CDU/#CSU diese „Vorlage“ gerne auf. Heute denunziert die ungarische #Staatsanwaltschaft „die Antifa“ als internationales #Terrornetzwerk und die bundesdeutsche #Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach #Ungarn aus.
Solche Angriffe auf die Idee des #Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die #Befreier und die #Befreiung durch die militärischen Kräfte der Anti-#Hitler-Koalition. Mit #Polizeieinsatz wurde die öffentliche Präsentation deren Symbole an #Gedenkorten in Berlin unterbunden.

Selbst mit dem Mittel des #Steuerrechts, dem versuchten Entzug der #Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA, wurde antifaschistische Arbeit torpediert. Einer breiten gesellschaftlichen #Solidarität war es zu verdanken, dass dieser Angriff auf die älteste überparteiliche antifaschistische Vereinigung in unserem Land abgewehrt werden konnte.

Gegen solche politische Bestrebungen treten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten – auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der #Überlebenden der Lager und #Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv.

Der „rote Winkel“ bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!

#Lagerarbeitsgemeinschaft #Buchenwald-Dora e.V.
#Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.

https://www.trueten.de/archives/13325-Angriff-auf-den-roten-Winkel.html #Geschichtslosigkeit @antifaticker

Bundesinnenministerium zieht Bericht zu "Muslimfeindlichkeit" zurück

Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/bundesinnenministerium-muslimfeindlichkeit-bericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesinnenministerin #Muslimfeindlichkeit #Bericht

#Bundesinnenministerin #NancyFaeser so:

"#AfDVerbot? Geht's noch? 88% meiner Polizisten & Polizistinnen WÄHLEN die. Was glaubt ihr was die machen, wenn wir die Partei verbieten?"

https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-verbot-bundesinnenministerin-nancy-faeser-lehnt-verbotsverfahren-gegen-alternative-fuer-deutschland-ab-li.2150208

@taz
⚡ Wir #Hessen wollen KEINE #SPD - Ministerpräsidentin #Nancy #Faeser haben!!!⚡
Nur 1 Bsp.:
Wir haben als erstes u. einziges #Bundesland einen #Waermeschutzplan, OHNE #SPD - #Bundesinnenministerin, OHNE #SPD- #Bundesgesundheitsminister #Lauterbach!!!
💚 Wir wollen #Tarek #TarekAlWasir ! ! ! 💚

#ltw #ltw23 #ltw2023 #LTWHe #ltwhe23 #ltwhe2023

#Faeser fordert #Sippenhaft Pardon, #Kollektivabschiebungen

Das #Innenministerium will Angehörige von #Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur #Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der #Terrorismusbekämpfung. #Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte #Clankriminalität vorgehen...

https://www.jungewelt.de/artikel/456316.faeser-fordert-kollektivabschiebungen.html

Aktive #Bundesminister zu implementieren, um ihre Chancen in regionalen Wahlkämpfen zu erhöhen, sollte unterbunden werden. Dass die #Bundesinnenministerin jetzt mit populistischen Parolen hausieren geht ist unerträglich. Passt genau zu der heruntergekommenen #SPD unter #Scholz.

Das 30. Wave-Gotik-Treffen (#WGT) beginnt in Leipzig, #Bundesinnenministerin #Faeser weiterhin gegen #Grenzkontrollen und Debatte nach Sicherheitspanne bei #Bundeskanzler #Scholz.

Die LZ fasst zusammen, was heute in #Leipzig und darüber hinaus wichtig war:

https://www.l-iz.de/der-tag/2023/05/26-mai-2023-wgt-auftakt-leipzig-faeser-gegen-grenzkontrollen-debatten-sicherheitspanne-kanzler-536207

Sowohl Politiker der #SPD-Fraktion wie auch die #Bundesinnenministerin #NancyFaeser fordern die Einführung der anlasslosen IP-#Vorratsdatenspeicherung.

"Wir sollten mit Ampel-Mehrheit die Rechtsgrundlage schaffen, dass künftig die IP-Adressen immer für 14 Tage gespeichert werden."

Schlimmer als kleine Kinder, die akzeptieren ein "Nein, darfst du nicht" irgendwann mal.

#xp

https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordern-einfuehrung-der-ip-vorratsdatenspeicherung/

#Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Zulaufs für die Reichsbürgerszene vor einer wachsenden Bedrohung gewarnt. Wie Faeser der Bild am Sonntag sagte, sei die Zahl der Szenemitglieder laut #Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 Personen angestiegen – auf 23.000.

Zehn Prozent von ihnen gälten als gewaltbereit. Mindestens 1.050 #Reichsbürger hätten ihre #Waffenerlaubnis bereits verloren.

#reichsbuerger #NichtNurSpinner

https://12ft.io/proxy?&q=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-12%2Fnancy-faeser-reichsbuerger-gefahr-waffenrecht

Das Wirken der #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser überzeugt mich digitalpolitisch bislang überhaupt nicht. In der angeblichen Affäre Schönbohm hat sie meiner Meinung nach voreilig gehandelt, ist alle Erklärungen schuldig geblieben und versucht, die Kosten ihres Irrlichterns dem Steuerzahler aufzubürden. Das geht gar nicht.
https://www.heise.de/meinung/Angebliche-Affaere-Schoenbohm-Innenministerin-Faesers-Versagen-7350993.html

So, #NancyFaeser und #MarcoBuschmann , wo ist jetzt Ihr Aufschrei für Strafverschärfung und hartes Durchgreifen gegen Autofahrer*innen, die Rettungspersonal behindern? Jede Hetze kommt irgendwann zu den Rufer*innen zurück.

#Bundesinnenministerin

#bundesjustizminister

https://www.spiegel.de/panorama/a9-bei-leipzig-keine-rettungsgasse-nach-unfall-einsatzkraefte-muessen-zu-fuss-laufen-a-d74d1120-2e25-490e-bea2-334a3f9a34a3

#Bundesinnenministerin Nancy #Faeser besuchte am 8. August das #BSI in #Bonn und sprach auch über die Cybersicherheitsagenda des #BMI, die folgende Maßnahmen und Ziele für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enthält:
• Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis
• Unabhängigere Aufstellung des BSI

Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/cybersicherheitsagenda-20-legislatur.html

#DeutschlandDigitalSicherBSI

"Mein wichtigstes Ziel ist, dass jegliche Form von #Rechtsextremismus, #Rassismus, #Antisemitismus ganz stark bekämpft wird, dass wir eine wehrhafte #Demokratie haben."
👉 #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser stellt sich und ihre Ziele vor – zum Start unserer Videoreihe: