#bundesgerichtshofs — Public Fediverse posts
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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik
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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik
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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik
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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik
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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
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#Sparkasse muss #Zinsen für hunderte #Prämiensparer neu berechnen.
Die #Sparkassen #Barnim und #Spree_Neiße müssen die Zinsen für bestimmte #Sparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, neu berechnen. Das geht aus den entsprechenden Urteilen des #Bundesgerichtshofs ( #BGH ) hervor, die bereits im Dezember gefallen sind, jetzt aber bekannt wurden.
Rund 700 Kunden zogen gegen #Sparkassen vor #Gericht.
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#Verbraucherschützer: #1N #Telecom ignoriert Urteil des #Bundesgerichtshofs.
Nach der #BGH-Ansage, dass #1N_Telecom nicht einfach auf #AGBs nur durch einen Link verweisen darf, versucht die Firma über einen "Vergleich" Geld einzutreiben.
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#Verbraucherschützer: #1N #Telecom ignoriert Urteil des #Bundesgerichtshofs.
Nach der #BGH-Ansage, dass #1N_Telecom nicht einfach auf #AGBs nur durch einen Link verweisen darf, versucht die Firma über einen "Vergleich" Geld einzutreiben.
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#Verbraucherschützer: #1N #Telecom ignoriert Urteil des #Bundesgerichtshofs.
Nach der #BGH-Ansage, dass #1N_Telecom nicht einfach auf #AGBs nur durch einen Link verweisen darf, versucht die Firma über einen "Vergleich" Geld einzutreiben.
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#Verbraucherschützer: #1N #Telecom ignoriert Urteil des #Bundesgerichtshofs.
Nach der #BGH-Ansage, dass #1N_Telecom nicht einfach auf #AGBs nur durch einen Link verweisen darf, versucht die Firma über einen "Vergleich" Geld einzutreiben.
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#Verbraucherschützer: #1N #Telecom ignoriert Urteil des #Bundesgerichtshofs.
Nach der #BGH-Ansage, dass #1N_Telecom nicht einfach auf #AGBs nur durch einen Link verweisen darf, versucht die Firma über einen "Vergleich" Geld einzutreiben.
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#Kriegsdienstverweigerer ausgeliefert:
#Gericht gegen #Grundrecht
Durch einen Beschluss des #Bundesgerichtshofs sehen viele das Recht auf #Kriegsdienstverweigerung in Gefahr.Der #BGH entschied, dass ein #ukrainischer #Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausgeliefert werden darf, obwohl ihm dort der Dienst an der Waffe droht: Eine Auslieferung sei trotz Verweigerung aus Gewissensgründen möglich, wenn das Herkunftsland völkerrechtswidrig angegriffen wird...
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Wichtige Entscheidung des #Bundesgerichtshofs, der heute entschieden hat, das die @BNetzA informieren darf, wenn sie Energielieferanten ihre Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt hat.
@BMWK
@BGH_Bund
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025114.html;jsessionid=ACC43AB768FD03EF1B13260D680D7A40.internet961?nn=10690868 -
Entschluss des #Bundesgerichtshofs – Mutmaßliche #NSU-Unterstützerin muss vor Gericht – #terror
Die NSU-Morde liegen fast 20 Jahre zurück. Mit Susann E. wurde jetzt das Verfahren gegen eine mutmaßliche Mittäterin eröffnet. Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten
https://dokmz.com/2025/06/10/entschluss-des-bundesgerichtshofs-mutmasliche-nsu-unterstutzerin-muss-vor-gericht-terror/ -
Zu den Themen und Ergebnissen der 76. #Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der #Oberlandesgerichte, des #Kammergerichts, des #Bayerischen Obersten Landesgerichts und des #Bundesgerichtshofs in München: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2024/32.php
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Mutmaßliche Führungsmitglieder der „#Reichsbuerger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den #Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des #Bundesgerichtshofs (#BGH).
Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen.
#xp
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-des-bundesgerichtshofs-reichsburger-fuhrung-bereitete-sturm-auf-den-bundestag-vor-9692546.html -
#Warnung
Derzeit werden betrügerische E-Mails im Namen des #Bundesgerichtshofs („DER #BUNDESGERICHTSHOF“) versendet. Die E-Mails enthalten die Aufforderung zum Öffnen eines angeblichen Briefs über eine Verlinkung.
Siehe: https://www.mimikama.org/warnung-des-deutschen-bundesgerichtshofs/ -
Die Fälschung von #Corona-#Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Der fünfte Strafsenat des #Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass in diesen Fällen der Tatbestand der #Urkundenfälschung greifen kann.
Der #BGH hob den Freispruch für einen Angeklagten wegen gefälschter Impfpässe auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht Hamburg.