#bundesflagge — Public Fediverse posts

@AnonNewsDE die #bundesflagge wird in Art. 22(2) Grundgesetz festgelegt. Sie ist damit zuvorderst Symbol einer demokratischen Verfassung. Ich halte es für schlechtweg falsch, die (symbolische) Deutungshoheit der Bundesflagge konservativen Kreisen zu überlassen. Verfassungspatriotismus und dumpfer Nationalpatriotismus sind nicht dasselbe.

#CDU und #CSU drängen darauf, »die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der #Bundesflagge – im öffentlichen Raum« weiter zu erhöhen. Auch müsse dafür gesorgt werden, »dass die #Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen […] wird«.

Antrag im Bundestag:

Die Bundesregierung möge ein »Bundesprogramm Patriotismus« entwickeln, um Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern."

Spiegel, nicht Postillion

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-union-draengt-auf-patriotismus-und-nationalhymnen-singen-a-34192d39-76be-4a18-9f23-ddb4a692171c

#Künstlerisch​e #Tätigkeit​en #leben so wie #Meinungsäußerung​en von #Resonanz der #Öffentlichkeit;

#Fallübergreifend​e #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;

Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksam​e #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternd​er #Wirkung #staatlich​er #Eingriff​e

#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge

#BVerfGE 81, 278 (289ff.)