#bundesarbeitsministerium — Public Fediverse posts

#Soziales
#Pflege- #Mindestlöhne steigen in zwei Schritten
#Pflegekräfte werden dringend gesucht, und dafür kommt es auch auf die Bezahlung an. Die Untergrenzen für die Löhne werden weiter angehoben.

Für #Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli 2026 von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie #Bundesarbeitsministerium und #Bundesgesundheitsministerium nach der Empfehlung einer #Kommission mitteilten.

https://www.handelsblatt.com/dpa/soziales-pflege-mindestloehne-steigen-in-zwei-schritten/100178012.html?utm_campaign=feed-schlagzeilen&utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

#Lieferkettengesetz nicht abschwächen!

Im Referentenentwurf zur Änderung vom #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz #LkSG schlägt #Bundesarbeitsministerium eine #Abschwächung des LkSG vor, beidem
sowohl Berichtspflichten als auch Sanktionen für zentrale Elemente der
Sorgfaltspflichten abgeschafft werden.

Dies untergräbt Schutz für #Menschenrechte #Umwelt in Lieferketten weltweit.

Wir fordern #Bundesregierung + #Bundestag auf, vorgeschlagene Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. (KI-Bild)

#Altersvorsorge: #BMAS will #Betriebsrente stärken. Neben den #Rentenpaketen II und III will das #Bundesarbeitsministerium in diesem Jahr auch die betriebliche Altersvorsorge zusätzlich stützen. Pläne des Ministeriums, die Table.Briefings (1) vorliegen, würden den Spielraum von Pensionskassen bei der #Kapitalanlage erhöhen. Für eine höhere #Rendite sollen ihnen unter bestimmten Umständen temporäre Unterdeckungen erlaubt werden. Das heißt, die Zahlungsverpflichtungen dürfen zeitweise höher sein als das Vermögen. Zudem sollen die Kassen mehr Geld in #Risikokapital investieren dürfen.

Außerdem soll das sogenannte #Sozialpartnermodell weiterentwickelt werden. Es ermöglicht #Arbeitgebern und #Gewerkschaften, einen Tarifvertrag zur Betriebsrente abzuschließen. Das Gesetz würde es Unternehmen erleichtern, sich einem bestehenden Vertrag anzuschließen. #Beschäftigte dürften künftig zudem auch dann vorzeitig eine Betriebsrente in Anspruch nehmen, wenn sie eine #Teilrente aus der gesetzlichen Versicherung (GRV) beziehen. Okan Bellikli

(1) https://r.table.media/CL0/https:%2F%2Ftable.media%2Ftm-content%2Fuploads%2F2024%2F05%2F01112437%2FBetriebsrentenstaerkung_Entwurf-1-1.pdf

Quelle: https://table.media/berlin/news/altersvorsorge-bmas-will-betriebsrente-staerken/

#CapitalismIsADeathCult #Rente

#Fachkräftemangel: Potentiale heben

(...) Wie wenig es um #Inklusion der #Beschäftigten geht, kann man am Umgang mit #Behindertenwerkstätten sehen. Der #Referentenentwurf zur Förderung eines »inklusiven Arbeitsmarkts« sieht lediglich vor, dass die Möglichkeit, Mittel der #Ausgleichsabgabe auch für »Einrichtungen zur #Teilhabe schwerbehinderter Menschen am #Arbeitsleben – insbesondere für #Werkstätten für #behinderte Menschen« – zu verwenden, gestrichen werden soll. Verbesserungen der #Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind vorerst trotzdem nicht geplant.

Einen #Anspruch auf #Mindestlohn gibt es hier nicht. Der #Verdienst ist so niedrig, dass die Betroffenen aufstocken müssen. Laut #Bundesarbeitsministerium lag das monatlich verfügbare #Einkommen von #Werkstattbeschäftigten mit #Rentenanspruch im Jahr 2019 bei durchschnittlich 1.046 Euro und von Werkstattbeschäftigten mit Anspruch auf #Grundsicherungsleistungen bei 973 Euro. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/441376.fachkr%C3%A4ftemangel-potentiale-heben.html

#Bundesregierung fördert #Ausbeutung statt #Inklusion