#bundesarbeitsgericht — Public Fediverse posts

Wann dürfen #kirchliche #Arbeitgeber #Kirchenmitgliedschaft verlangen?

Das #Bundesarbeitsgericht befasst sich erneut mit dem #Fall #Egenberger. Es geht um die Frage, wann die Selbstbestimmung der Kirchen, #deutsches #Recht oder #europäische #Paragrafen Vorrang haben.

https://www.fr.de/panorama/wann-duerfen-kirchliche-arbeitgeber-kirchenmitgliedschaft-verlangen-zr-94313412.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Wann dürfen #kirchliche #Arbeitgeber #Kirchenmitgliedschaft verlangen?

Das #Bundesarbeitsgericht befasst sich erneut mit dem #Fall #Egenberger. Es geht um die Frage, wann die Selbstbestimmung der Kirchen, #deutsches #Recht oder #europäische #Paragrafen Vorrang haben.

https://www.fr.de/panorama/wann-duerfen-kirchliche-arbeitgeber-kirchenmitgliedschaft-verlangen-zr-94313412.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Die Frage, ob Urlaubstage aus dem Vorjahr verfallen, sorgt pünktlich zum Frühjahr für Stress. Doch die alte Drohung mit dem 31. März ist juristisch meist eine Luftnummer, da dein Arbeitgeber heute in einer strikten Hinweispflicht steht. #arbeitsrecht #resturlaub #urlaubsanspruch #bundesarbeitsgericht #arbeitnehmerrechte #bueroalltag #karrieretipps #urlaubsgesetz

https://alltagsfuchs.de/karriere/arbeitsrecht-jobwechsel/verfallen-urlaubstage-aus-dem-vorjahr/

Keine Sonderrechte

Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung

(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat.

Als sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, wollte der Arbeitgeber ihr kündigen. Von ihren evangelischen Kolleg*innen wurde weder ein Übertritt verlangt noch drohte ihnen bei Austritt aus der Kirche der Verlust des Arbeitsplatzes. Bereits vor dem Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht hatte die Frau Recht bekommen; das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem EuGH zur Prüfung vor. Auch der entschied zugunsten der Frau.

“Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche Betriebe sind kein rechtsfreier Raum”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. “Konfessionelle Arbeitgeber können sich nicht auf ihre Sonderrechte berufen, um Beschäftigte wegen ihrer persönlichen Lebensführung willkürlich zu benachteiligen.” Es sei Sache der Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei. Bühler sieht darin eine gute Nachricht für die rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas.

Aktenzeichen C-258/24

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

In eigener Sache: ZOR goes #Erfurt.

Unser lieber Kollege und Teammitglied Dr. Markus Weingarth ist zum Richter am #Bundesarbeitsgericht gewählt worden und hat uns deshalb zum 1.3. verlassen. Wir sind mächtig stolz und freuen uns für ihn – und für das Bundesarbeitsgericht 😉

Sein Nachfolger für den arbeitsrechtlichen Content hier steht in den Startlöchern – stay tuned.

In eigener Sache: ZOR goes #Erfurt.

Unser lieber Kollege und Teammitglied Dr. Markus Weingarth ist zum Richter am #Bundesarbeitsgericht gewählt worden und hat uns deshalb zum 1.3. verlassen. Wir sind mächtig stolz und freuen uns für ihn – und für das Bundesarbeitsgericht 😉

Sein Nachfolger für den arbeitsrechtlichen Content hier steht in den Startlöchern – stay tuned.

BigBrotherAwards 2025: Administrative Court Hannover and Federal Labour Court (Workplace) | Katharina Just [english]

https://digitalcourage.video/w/xxtqwuPRvnuNDy4vsFPEy4

BigBrotherAwards 2025: Administrative Court Hannover and Federal Labour Court (Workplace) | Katharina Just [english]

https://digitalcourage.video/w/xxtqwuPRvnuNDy4vsFPEy4

BigBrotherAwards 2025: Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht (Arbeitswelt) | Katharina Just

https://digitalcourage.video/w/qjL7TzZK53gjRqBRvNDYwY

BigBrotherAwards 2025: Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht (Arbeitswelt) | Katharina Just

https://digitalcourage.video/w/qjL7TzZK53gjRqBRvNDYwY

(1/2) Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die #Religion zur Einstellungsbedingung machen? Vor sieben Jahren sagte das #Bundesarbeitsgericht (BAG): nein. Das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob dieses Urteil nun auf und verwies auf das kirchliche #Selbstbestimmungsrecht.

Was Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor unseres Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), dazu sagt: 👇

Unser gefördertes Rechtsgutachten zum kirchlichen #Arbeitsrecht: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/pressemitteilungen-1904-neues-rechtsgutachten-arbeitsrechtliche-privilegien-fur-kirchen-46043.htm

#BBA25 in der Kategorie 'Arbeitswelt' geht an … #Verwaltungsgericht #Hannover und das #Bundesarbeitsgericht

Zum ersten Mal werden Gerichte ausgezeichnet.

#BBA25 in der Kategorie 'Arbeitswelt' geht an … #Verwaltungsgericht #Hannover und das #Bundesarbeitsgericht

Zum ersten Mal werden Gerichte ausgezeichnet.

Bei der Zustellung der #Lohnabrechnung in Briefform kann viel schief laufen. Einlegen ins falsche Postkörbchen, Verlust, Öffnen durch Unbefugte, vieles mehr ist denkbar und wurde als #Datenpanne schon bei uns gemeldet. Daher bietet sich die elektronische Übermittlung an, in eine (europäische) Cloudlösung oder am besten per Email ins dienstliche Postfach. Dass dies auch den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen kann, datenschutzkonform machbar ist ist und kein Anspruch auf Überlassung in Papierform besteht, hat Ende letzten Jahres das #Bundesarbeitsgericht entschieden.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-48-24/
Dies gilt auch in kirchlichen Einrichtungen und ist eine sinnvolle Alternative zu teuren Branchenlösungen, da jeder Mitarbeitende ein dienstliches Postfach haben wird. #teamdatenschutz #arbeitsrecht

Urteil stärkt Sonderkündigungsschutz für Schwangere https://www.diesachsen.de/beruf/urteil-staerkt-sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-3006269?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Arbeit #Bundesarbeitsgericht #Thüringen #Urteile #Schwangerschaft #Sachsen #Kündigungsschutz #Deutschland #Erfurt

@Tronde @finnsend @martinschemm

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(2/n)

... #Heise:

"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 👉Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden👈", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht👉 davon ausgehe,...

@Tronde @finnsend @martinschemm

@Tronde @finnsend @martinschemm

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(2/n)

... #Heise:

"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 👉Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden👈", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht👉 davon ausgehe,...

@Tronde @finnsend @martinschemm

6 tsd.:
@bmbf_bund
@bpb
#bmbf #bpb

4:
@thw
@destatis
@hib_Nachrichten
@Umweltbundesamt
#thw #destatis #hib #Umweltbundesamt

3:
@itzbund
@BNetzA
@Zoll
@DLR
@bmdv
@HessischerLandtag
@dsk
#itzbund #BNetzA #Zoll #DLR #bmdv #HessischerLandtag #dsk

2:
@BGH_Bund
@certbund
@opendatabund
@BVL_Bund
@BKG
@bundestag
@BlnBDI
@strahlenschutz
@BMWSB_Bund
#BGH #cert #opendata #BVL #BKG #bundestag #BlnBDI #strahlenschutz #BMWSB

1:
@DIMR_Berlin
@Cyberagentur
@BVerwG_de
@FraunhoferFOKUS
@BayLfD
@BaFin
@bamf
@FITKOfoederal
@bmuv
@bmf
@ltrlp
@bfr
@die_rente
@Weizenbaum_Institut
@bundesarbeitsgericht
@deutschesHeer
@germanyinuk
@umweltrat
@antidiskriminierung
@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
#Cyberagentur #BVerwG #Fraunhofer #BayLfD #BaFin #bamf #FITKO #bmuv #bmf #ltrlp #bfr #rente #Weizenbaum #bundesarbeitsgericht #umweltrat #Verteidigungsministerium #Bundessozialgericht
(...)

btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.

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@bundesarbeitsgericht
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@umweltrat
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@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
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#Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Zugang der Kündigung - (sehr) kritisch kommentiert von Armin Kammrad - wir danken! https://www.labournet.de/?p=193348

#Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Zugang der Kündigung - (sehr) kritisch kommentiert von Armin Kammrad - wir danken! https://www.labournet.de/?p=193348

In der vergangenen Woche hat das #Bundesarbeitsgericht dann auch das Anerkenntnisurteil im Fall Hebamme gefällt, damit fällt die Klärung der Frage nach der Kündigung nach Kirchenaustritt durch den #EuGH erstmal aus.

https://katholisch.de/artikel/49650-bundesarbeitsgericht-urteil-zu-kuendigung-nach-kirchenaustritt

SMS vom Chef in der Freizeit: #Bundesarbeitsgericht urteilt zur Erreichbarkeit
https://m.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/sms-vom-chef-in-der-freizeit-bundesarbeitsgericht-urteilt-zur-erreichbarkeit-19364599.html

#Verpasstodon

Bei Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe droht fristlose Kündigung

Wer Chefs oder Kollegen in privaten WhatsApp-Gruppen grob beleidigt, hat nicht zwangsläufig ein Recht auf Vertraulichkeit. Fristlose Kündigungen sind möglich.

https://www.heise.de/news/Kuendigung-wegen-Beleidigung-des-Chefs-in-privater-WhatsApp-Gruppe-moeglich-9284284.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Arbeitswelt #Bundesarbeitsgericht #Karriere #Kündigung #Messenger #Recht #WhatsApp

#Verpasstodon

Bei Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe droht fristlose Kündigung

Wer Chefs oder Kollegen in privaten WhatsApp-Gruppen grob beleidigt, hat nicht zwangsläufig ein Recht auf Vertraulichkeit. Fristlose Kündigungen sind möglich.

https://www.heise.de/news/Kuendigung-wegen-Beleidigung-des-Chefs-in-privater-WhatsApp-Gruppe-moeglich-9284284.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Arbeitswelt #Bundesarbeitsgericht #Karriere #Kündigung #Messenger #Recht #WhatsApp

Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgericht“ von Martin Borowsky. Artikel von Regina Steiner (VDJ) in unserem Dossier zum #Bundesarbeitsgericht und #Nipperdey & Co. https://www.labournet.de/?p=182620

Bundesarbeitsgericht: Kein "Equal Pay" in der Leiharbeit

Leiharbeiter werden meist schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Durchschnittlich sind es 600 Euro weniger im Monat. Weniger Geld für die gleiche Arbeit - rechtlich ist das nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Von Ann-Kathrin Jeske.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/leiharbeit-gehaltsunterschiede-stammbelegschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Leiharbeit #Gehalt #Bundesarbeitsgericht #EqualPay #H&M

Bundesarbeitsgericht: Kein "Equal Pay" in der Leiharbeit

Leiharbeiter werden meist schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Durchschnittlich sind es 600 Euro weniger im Monat. Weniger Geld für die gleiche Arbeit - rechtlich ist das nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Von Ann-Kathrin Jeske.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/leiharbeit-gehaltsunterschiede-stammbelegschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Leiharbeit #Gehalt #Bundesarbeitsgericht #EqualPay #H&M

#Bundesarbeitsgericht: #Tarifverträge in #Leiharbeit wirksam" - setzt sich das BAG wirklich über das EuGH-Urteil hinweg? Wir warten die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ab und werden sie (v.a. Prof. Wolfgang Däubler) - zusammen mit dem Bericht eines Augenzeugen - sobald möglich kommentieren! https://www.labournet.de/?p=116170

Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in der Leiharbeit sind wirksam

Tarifverträge mit niedrigeren Löhnen in der Zeitarbeitsbranche widersprechen nicht geltendem EU-Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeiterin, die den Grundsatz der Gleichstellung verletzt sah.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesarbeitsgericht-leiharbeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesarbeitsgericht #Leiharbeit #Tarifverträge

Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in der Leiharbeit sind wirksam

Tarifverträge mit niedrigeren Löhnen in der Zeitarbeitsbranche widersprechen nicht geltendem EU-Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeiterin, die den Grundsatz der Gleichstellung verletzt sah.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesarbeitsgericht-leiharbeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesarbeitsgericht #Leiharbeit #Tarifverträge

"Bislang haben sich nur wenige #Frauen in Deutschland rechtlich gegen #Ungleichbehandlung beim #Lohn zur Wehr gesetzt, oft aus Angst vor Repressalien. Ihnen hat das #Bundesarbeitsgericht nun den Rücken gestärkt. Unternehmen dürfen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht mehr mit 'besserem Verhandlungsgeschick' des Mannes begründen, so das Urteil. Eine Frau hatte geklagt, als sie herausfand, dass sie weniger verdient als ihr direkter Kollege.

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"Bislang haben sich nur wenige #Frauen in Deutschland rechtlich gegen #Ungleichbehandlung beim #Lohn zur Wehr gesetzt, oft aus Angst vor Repressalien. Ihnen hat das #Bundesarbeitsgericht nun den Rücken gestärkt. Unternehmen dürfen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht mehr mit 'besserem Verhandlungsgeschick' des Mannes begründen, so das Urteil. Eine Frau hatte geklagt, als sie herausfand, dass sie weniger verdient als ihr direkter Kollege.

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Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:

#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund

#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Willkommen im #Fediverse!

Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:

#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund

#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Willkommen im #Fediverse!

Außer dem #BGH gibt es noch weitere #Bundesgerichte, die #neuhier sind.

#Bundesverwaltungsgericht: https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof:https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht:https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht:https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Auch diesen Kolleg*innen ein herzliches Willkommen! Unabhängige #Justiz gehört in nicht-kommerzielle soziale #Netzwerke. Denn hier findet ein wertvoller #Austausch statt - gerade auch mit Menschen, die uns skeptisch sehen.

Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngerechtigkeit für Frauen

Das #Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von #Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt. Die Anwältinnen der Klägerin sprachen nach dem Urteil von einem Meilenstein.

https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/lohngleichheit-bundesarbeitsgericht-frauen-urteil-diskriminierung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngerechtigkeit für Frauen

Das #Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von #Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt. Die Anwältinnen der Klägerin sprachen nach dem Urteil von einem Meilenstein.

https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/lohngleichheit-bundesarbeitsgericht-frauen-urteil-diskriminierung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Ein gutes Grundsatzurteil des #bundesarbeitsgericht zur gleichen Bezahlung von Menschen.
#equalpay https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitsgericht-diskriminierung-gehalt-101.html

Gleicher Lohn ist keine Verhandlungssache? Doch! So wichtig das heutige Urteil des #Bundesarbeitsgericht|s ist - eins gegen den Arbeitgeber sitzt immer am kürzeren Hebel. Organisiert euch für Flächentarifverträge.

Am #Bundesarbeitsgericht in Erfurt kämpfen wir für das Recht auf #EqualPay – denn das Gehalt darf nicht vom #Geschlecht abhängen! Unsere Juristin Sarah Lincoln ist vor Ort. https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/equal-pay-photon-meissener.

Das #Bundesverwaltungsgericht verhandelt unseren Fall gegen die #Handyauswertung von Geflüchteten durch das @bamf. Unsere Juristin Lea Beckmann ist vor Ort. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten

Das #Bundesarbeitsgericht hat sein Urteil zum Urlaubsanspruch gefällt. Demnach verfallen #Urlaubstage nicht mehr automatisch.
Fakt ist: Nicht genommener #Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Das Gericht nimmt vor allem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht.

https://www.mimikama.org/wann-verjaehrt-urlaub/

#Bundesarbeitsgericht: #Urlaub verjährt nur noch, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist.

https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-urlaub-verjaehrt-nur-noch-wenn-der-arbeitgeber-auch-darauf-hinweist-a-d8ca82d9-1d29-4ca3-8835-8ca55898db2c?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=spiegel_24&s=09#ref=rss #Urteil