#bundesarbeitsgericht — Public Fediverse posts

Würzburg/Nürnberg: Affäre um leitende Uniklink-Ärzte: Kündigungsstreit nach 2 Jahren beendet – Ermittlungen laufen weiter

Im Rechtsstreit um die Entlassung einer leitenden Ärz…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Affäre #Anwalt #Bayern #Bundesarbeitsgericht #Germany #Kündigungsstreit #Landesarbeitsgericht #LandesarbeitsgerichtNürnberg #Rechtsstreit #Uniklinikum #Würzburg
https://www.europesays.com/de/1153228/

Wann dürfen #kirchliche #Arbeitgeber #Kirchenmitgliedschaft verlangen?

Das #Bundesarbeitsgericht befasst sich erneut mit dem #Fall #Egenberger. Es geht um die Frage, wann die Selbstbestimmung der Kirchen, #deutsches #Recht oder #europäische #Paragrafen Vorrang haben.

https://www.fr.de/panorama/wann-duerfen-kirchliche-arbeitgeber-kirchenmitgliedschaft-verlangen-zr-94313412.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

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Die Frage, ob Urlaubstage aus dem Vorjahr verfallen, sorgt pünktlich zum Frühjahr für Stress. Doch die alte Drohung mit dem 31. März ist juristisch meist eine Luftnummer, da dein Arbeitgeber heute in einer strikten Hinweispflicht steht. #arbeitsrecht #resturlaub #urlaubsanspruch #bundesarbeitsgericht #arbeitnehmerrechte #bueroalltag #karrieretipps #urlaubsgesetz

https://alltagsfuchs.de/karriere/arbeitsrecht-jobwechsel/verfallen-urlaubstage-aus-dem-vorjahr/

Die Frage, ob Urlaubstage aus dem Vorjahr verfallen, sorgt pünktlich zum Frühjahr für Stress. Doch die alte Drohung mit dem 31. März ist juristisch meist eine Luftnummer, da dein Arbeitgeber heute in einer strikten Hinweispflicht steht. #arbeitsrecht #resturlaub #urlaubsanspruch #bundesarbeitsgericht #arbeitnehmerrechte #bueroalltag #karrieretipps #urlaubsgesetz

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Keine Sonderrechte

Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung

(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat.

Als sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, wollte der Arbeitgeber ihr kündigen. Von ihren evangelischen Kolleg*innen wurde weder ein Übertritt verlangt noch drohte ihnen bei Austritt aus der Kirche der Verlust des Arbeitsplatzes. Bereits vor dem Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht hatte die Frau Recht bekommen; das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem EuGH zur Prüfung vor. Auch der entschied zugunsten der Frau.

“Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche Betriebe sind kein rechtsfreier Raum”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. “Konfessionelle Arbeitgeber können sich nicht auf ihre Sonderrechte berufen, um Beschäftigte wegen ihrer persönlichen Lebensführung willkürlich zu benachteiligen.” Es sei Sache der Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei. Bühler sieht darin eine gute Nachricht für die rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas.

Aktenzeichen C-258/24

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

In eigener Sache: ZOR goes #Erfurt.

Unser lieber Kollege und Teammitglied Dr. Markus Weingarth ist zum Richter am #Bundesarbeitsgericht gewählt worden und hat uns deshalb zum 1.3. verlassen. Wir sind mächtig stolz und freuen uns für ihn – und für das Bundesarbeitsgericht 😉

Sein Nachfolger für den arbeitsrechtlichen Content hier steht in den Startlöchern – stay tuned.

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+ Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das #Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

Schlappe für Bundespolizei - #...

+ Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das #Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

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Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das #Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

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BigBrotherAwards 2025: Administrative Court Hannover and Federal Labour Court (Workplace) | Katharina Just [english]

https://digitalcourage.video/w/xxtqwuPRvnuNDy4vsFPEy4

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BigBrotherAwards 2025: Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht (Arbeitswelt) | Katharina Just

https://digitalcourage.video/w/qjL7TzZK53gjRqBRvNDYwY

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(1/2) Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die #Religion zur Einstellungsbedingung machen? Vor sieben Jahren sagte das #Bundesarbeitsgericht (BAG): nein. Das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob dieses Urteil nun auf und verwies auf das kirchliche #Selbstbestimmungsrecht.

Was Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor unseres Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), dazu sagt: 👇

Unser gefördertes Rechtsgutachten zum kirchlichen #Arbeitsrecht: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/pressemitteilungen-1904-neues-rechtsgutachten-arbeitsrechtliche-privilegien-fur-kirchen-46043.htm

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Was Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor unseres Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), dazu sagt: 👇

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Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil – Politik

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung …
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https://www.europesays.com/de/519872/

Deutsche Gerichte (Verwaltungsgericht #Hannover und #Bundesarbeitsgericht) als Handlanger von #Amazon bekommen den #BBA25 in der Sparte #Arbeitsrecht. Das erste Mal, daß nicht die kriminelle Datenkrake selbst den Negativpreis bekommt, sondern eine ihr zuarbeitende Instanz. Daß der #EUGH letztes Jahr die #DSGVO auch im Arbeitsrecht als zu respektieren darstellte, interessiert die deutsche Gerichtsbarkeit anscheinend nicht, eine Erklärung für diese Willkürjustiz wurde nicht gegeben. @FAU @arbeitsunrecht @labournet_de @ronensteinke.bsky.social

#BBA25 in der Kategorie 'Arbeitswelt' geht an … #Verwaltungsgericht #Hannover und das #Bundesarbeitsgericht

Zum ersten Mal werden Gerichte ausgezeichnet.

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Bei der Zustellung der #Lohnabrechnung in Briefform kann viel schief laufen. Einlegen ins falsche Postkörbchen, Verlust, Öffnen durch Unbefugte, vieles mehr ist denkbar und wurde als #Datenpanne schon bei uns gemeldet. Daher bietet sich die elektronische Übermittlung an, in eine (europäische) Cloudlösung oder am besten per Email ins dienstliche Postfach. Dass dies auch den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen kann, datenschutzkonform machbar ist ist und kein Anspruch auf Überlassung in Papierform besteht, hat Ende letzten Jahres das #Bundesarbeitsgericht entschieden.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-48-24/
Dies gilt auch in kirchlichen Einrichtungen und ist eine sinnvolle Alternative zu teuren Branchenlösungen, da jeder Mitarbeitende ein dienstliches Postfach haben wird. #teamdatenschutz #arbeitsrecht

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#Nachruf ✝️

Wir trauern um Prof. Dr. Waldemar Röhsler, der am 16. April 2025 im Alter von 98 Jahren verstarb.

Er war von 1978-1991 #Richter am #Bundesarbeitsgericht. Seine Karriere begann er in Baden-Württemberg, wo er als Richter am #Arbeitsgericht in #Ulm und am #Landesarbeitsgericht tätig war sowie ab 1974 an der Universität in #Freiburg lehrte.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie.

🖤

Urteil stärkt Sonderkündigungsschutz für Schwangere https://www.diesachsen.de/beruf/urteil-staerkt-sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-3006269?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Arbeit #Bundesarbeitsgericht #Thüringen #Urteile #Schwangerschaft #Sachsen #Kündigungsschutz #Deutschland #Erfurt

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@Tronde @finnsend @martinschemm

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(2/n)

... #Heise:

"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 👉Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden👈", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht👉 davon ausgehe,...

@Tronde @finnsend @martinschemm

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"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 👉Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden👈", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht👉 davon ausgehe,...

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