#bundesamtfürjustiz — Public Fediverse posts
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Gut 5 Millionen Euro Strafe soll Telegram zahlen. Es habe keinen ordentlichen Meldewege für illegale Inhalte und in Deutschland keinen Zustellbevollmächtigen.
Telegram für Deutsche Behörden schwer erreichbar, daher Millionenstrafe -
📬 Telegram gegen NetzDG: Behörde verhängt Millionen-Bußgeld
#Rechtssachen #BundesamtfürJustiz #Bußgeldbescheid #Messengerdienste #netzdg #SozialeNetzwerke #Telegram #Zustellungsbevollmächtigter https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-gegen-netzdg-behoerde-verhaengt-millionen-bussgeld-257930.html -
📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html -
Ein wenig nutzerfreundliches Beschwerdeverfahren und fehlende Angaben im Transparenzbericht nach dem NetzDG kommen Facebook teuer zu stehen.
NetzDG-Verstöße: Facebook hat fünf Millionen Euro an Strafen gezahlt