#buergerrechte — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/81526/ USA: ICE bekommt brutale Schockhandschuhe! Stromstößen sollen Migranten fügsam machen #aktuell #Buergerrechte #county #einwanderungsbehörde #fernsehen #GLOVE #grenzschutz #Handschuh #ice #jail #Kentucky #Migranten #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #Nelson #news #Stromstoss #tv #USA #video #welt #WELTNews
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In den USA geraten die sogenannten Flock-Ueberwachungskameras unter Druck. 120.000 Kameras erfassen Kennzeichen, Automarke, Farbe, Aufkleber und sogar Dellen. Polizeien koennen die Daten landesweit durchsuchen. Millionenfach.
Gesucht wurde damit unter anderem nach einer Frau wegen einer Abtreibung und nach Autos von Demonstrierenden („No Kings“). Inzwischen werden Kameras uebermalt, heruntergerissen und Masten umgesaegt. Mehr als 80 Gemeinden haben die Systeme abgelehnt oder gekuendigt.
Die spannendste Erkenntnis: Der Widerstand kommt von links UND rechts.
Ueberwachung schafft offenbar ganz neue Buendnisse.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-widerstand-flock-kameras-100.html
#Ueberwachung #Datenschutz #Flock #USA #Buergerrechte #Ueberwachungswahn
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In den USA geraten die sogenannten Flock-Ueberwachungskameras unter Druck. 120.000 Kameras erfassen Kennzeichen, Automarke, Farbe, Aufkleber und sogar Dellen. Polizeien koennen die Daten landesweit durchsuchen. Millionenfach.
Gesucht wurde damit unter anderem nach einer Frau wegen einer Abtreibung und nach Autos von Demonstrierenden („No Kings“). Inzwischen werden Kameras uebermalt, heruntergerissen und Masten umgesaegt. Mehr als 80 Gemeinden haben die Systeme abgelehnt oder gekuendigt.
Die spannendste Erkenntnis: Der Widerstand kommt von links UND rechts.
Ueberwachung schafft offenbar ganz neue Buendnisse.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-widerstand-flock-kameras-100.html
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In den USA geraten die sogenannten Flock-Ueberwachungskameras unter Druck. 120.000 Kameras erfassen Kennzeichen, Automarke, Farbe, Aufkleber und sogar Dellen. Polizeien koennen die Daten landesweit durchsuchen. Millionenfach.
Gesucht wurde damit unter anderem nach einer Frau wegen einer Abtreibung und nach Autos von Demonstrierenden („No Kings“). Inzwischen werden Kameras uebermalt, heruntergerissen und Masten umgesaegt. Mehr als 80 Gemeinden haben die Systeme abgelehnt oder gekuendigt.
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🏴☠️ Nimm also unbedingt den Termin unseres Infostandes in Hilden wahr, lerne die Kandidaten kennen und unterstütze uns!
#PIRATENKreisMettmann #PIRATENHilden #LTW #ltwnrw #LTW2027 #wahlkampf #buergerfreundlich #buergernah #buergerrechte #Landtag #Unterstützung #unterschrift
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🍀Besuche gerne unseren Infostand in Hilden und unterstütze uns, damit wir die bürgerfreundliche Stimme im Landtag werden!
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Aus Gründen schon mal ein kleiner Terminhinweis. Als ich das zugesagt hatte, kannte ich noch nicht die aktuellen Vorhaben … #grundrechte #buergerrechte #informationsfreiheit #datenschutz
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Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
#ueberwachung #buergerrechte #ccc #testlabor #datenschutz
In Sachsen probieren CDU, SPD, BSW den Überwachungsstaat mit . Sie bereiten das Bett vor, falls #noAfD in der nächsten Regierung sitzt. Nicht vergessen: Aber die Grünen sind auch nicht schlecht dabei: Jahrelang haben sie #palantir in Hessen mit getragen.
https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen -
#ueberwachung #buergerrechte #ccc #testlabor #datenschutz
In Sachsen probieren CDU, SPD, BSW den Überwachungsstaat mit . Sie bereiten das Bett vor, falls #noAfD in der nächsten Regierung sitzt. Nicht vergessen: Aber die Grünen sind auch nicht schlecht dabei: Jahrelang haben sie #palantir in Hessen mit getragen.
https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen -
#ueberwachung #buergerrechte #ccc #testlabor #datenschutz
In Sachsen probieren CDU, SPD, BSW den Überwachungsstaat mit . Sie bereiten das Bett vor, falls #noAfD in der nächsten Regierung sitzt. Nicht vergessen: Aber die Grünen sind auch nicht schlecht dabei: Jahrelang haben sie #palantir in Hessen mit getragen.
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#ueberwachung #buergerrechte #ccc #testlabor #datenschutz
In Sachsen probieren CDU, SPD, BSW den Überwachungsstaat mit . Sie bereiten das Bett vor, falls #noAfD in der nächsten Regierung sitzt. Nicht vergessen: Aber die Grünen sind auch nicht schlecht dabei: Jahrelang haben sie #palantir in Hessen mit getragen.
https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen -
#ueberwachung #buergerrechte #ccc #testlabor #datenschutz
In Sachsen probieren CDU, SPD, BSW den Überwachungsstaat mit . Sie bereiten das Bett vor, falls #noAfD in der nächsten Regierung sitzt. Nicht vergessen: Aber die Grünen sind auch nicht schlecht dabei: Jahrelang haben sie #palantir in Hessen mit getragen.
https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen -
Die FDP Sachsen hat sich klar zum Entwurf des Polizeigesetzes positioniert:
https://sachsen.freie-demokraten.de/node/19251787
Für die FDP ist klar: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch staatliche Praxis werden. Freiheit stirbt selten mit einem großen Knall. Sie verschwindet Schritt für Schritt, Datensatz für Datensatz.
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Zur Polizeigesetznovelle in Sachsen:
Die sächsischen Liberalen lehnen den polizeilichen Einsatz von Quellen-TKÜ ab. Sie ist – auch mit richterlicher Kontrolle – eine tiefgreifende Verletzung der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit und gefährdet damit fundamentale liberale Grundprinzipien.
Quellen-TKÜ-Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollen Geheimdiensten vorbehalten bleiben und einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Keine Body-Cams im privaten Bereich
Body-Cams für Polizisten bieten im Streifendienst und bei Großveranstaltungen eine gute Dokumentationsmöglichkeit aus Sicht des Polizisten. Eine Ausweitung der Aufnahmemöglichkeiten in den Privaträumen von Bürgern lehnen wir ab.
https://www.zeit.de/news/2026-06/04/cdu-spd-und-bsw-einigen-sich-zu-polizeigesetz
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@chaosrind Wobei man sagen muss, dass es durchaus gute Leute in der #FDP gibt. Gerade in Bezug auf #Buergerrechte , #Datenschutz und #Rechtsstaat
Und unterm Strich war die letzte Ampel-Koalition wesentlich besser, als das was jetzt ist. Die hatten wenigstens einen gewissen Weitblick und Verantwortungsgefühl.
Leider wegen #Linder gesprengt. Und irgendwie hatte man auch das Gefühl, dass die FDP damals alles augebremst hat. -
@chaosrind Wobei man sagen muss, dass es durchaus gute Leute in der #FDP gibt. Gerade in Bezug auf #Buergerrechte , #Datenschutz und #Rechtsstaat
Und unterm Strich war die letzte Ampel-Koalition wesentlich besser, als das was jetzt ist. Die hatten wenigstens einen gewissen Weitblick und Verantwortungsgefühl.
Leider wegen #Linder gesprengt. Und irgendwie hatte man auch das Gefühl, dass die FDP damals alles augebremst hat. -
@chaosrind Wobei man sagen muss, dass es durchaus gute Leute in der #FDP gibt. Gerade in Bezug auf #Buergerrechte , #Datenschutz und #Rechtsstaat
Und unterm Strich war die letzte Ampel-Koalition wesentlich besser, als das was jetzt ist. Die hatten wenigstens einen gewissen Weitblick und Verantwortungsgefühl.
Leider wegen #Linder gesprengt. Und irgendwie hatte man auch das Gefühl, dass die FDP damals alles augebremst hat. -
@fragdenstaat Die #NoCDU war noch nie für #Buergerrechte und #Transparenz. Wie sonst will man die zahlreichen Skandale zur #Korruption verbergen? Indem man das Fragerecht der Bürger einschränkt. Wie #TennisWegener immer noch bei Umfragen führt, ist mir persönlich ein Rätsel.
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@fragdenstaat Die #NoCDU war noch nie für #Buergerrechte und #Transparenz. Wie sonst will man die zahlreichen Skandale zur #Korruption verbergen? Indem man das Fragerecht der Bürger einschränkt. Wie #TennisWegener immer noch bei Umfragen führt, ist mir persönlich ein Rätsel.
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@fragdenstaat Die #NoCDU war noch nie für #Buergerrechte und #Transparenz. Wie sonst will man die zahlreichen Skandale zur #Korruption verbergen? Indem man das Fragerecht der Bürger einschränkt. Wie #TennisWegener immer noch bei Umfragen führt, ist mir persönlich ein Rätsel.
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@fragdenstaat Die #NoCDU war noch nie für #Buergerrechte und #Transparenz. Wie sonst will man die zahlreichen Skandale zur #Korruption verbergen? Indem man das Fragerecht der Bürger einschränkt. Wie #TennisWegener immer noch bei Umfragen führt, ist mir persönlich ein Rätsel.
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@fragdenstaat Die #NoCDU war noch nie für #Buergerrechte und #Transparenz. Wie sonst will man die zahlreichen Skandale zur #Korruption verbergen? Indem man das Fragerecht der Bürger einschränkt. Wie #TennisWegener immer noch bei Umfragen führt, ist mir persönlich ein Rätsel.
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Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
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Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
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Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
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Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
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Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
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Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache
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Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache
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Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache
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Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache
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Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache
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Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache
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Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache
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Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache
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Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache
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Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache
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Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.
#Palantir #Gruene #BW #Buergerrechte #Ueberwachung #CemOezdemir
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Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.
#Palantir #Gruene #BW #Buergerrechte #Ueberwachung #CemOezdemir
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Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.
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Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.
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Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.
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