#buergerrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #buergerrat, aggregated by home.social.
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Schon in der Corona-Pandemie hat es sich angedeutet, Politiker der #CDU_CSU ziehen es jetzt als Hauptthema durch: Fakten werden als Meinungen bezeichnet, die Einhaltung von Regeln wird als "Links-grüne Meinungsmacht" diffamiert, Rechtspopulismus ist plötzlich "konservativ".
Wir sind auf dem direkten Weg in die Willkür und Korruption einer Autokratie. Das politische System der alten Bundesrepublik scheitert am fehlenden Rezept gegen #Rechtspopulismus.
Es bleibt noch Zeit für eine Reform: Verbindliche Bürgerräte hätten die Kraft dazu.
#KarinPrien
#JuliaRuhs
#JuliaKloeckner
#JensSpahn
#MichaelKretschmer
#MarkusSoeder
#Buergerrat -
Schon in der Corona-Pandemie hat es sich angedeutet, Politiker der #CDU_CSU ziehen es jetzt als Hauptthema durch: Fakten werden als Meinungen bezeichnet, die Einhaltung von Regeln wird als "Links-grüne Meinungsmacht" diffamiert, Rechtspopulismus ist plötzlich "konservativ".
Wir sind auf dem direkten Weg in die Willkür und Korruption einer Autokratie. Das politische System der alten Bundesrepublik scheitert am fehlenden Rezept gegen #Rechtspopulismus.
Es bleibt noch Zeit für eine Reform: Verbindliche Bürgerräte hätten die Kraft dazu.
#KarinPrien
#JuliaRuhs
#JuliaKloeckner
#JensSpahn
#MichaelKretschmer
#MarkusSoeder
#Buergerrat -
@bjoern
Ihr seid jetzt in einem Prozess, der bei uns schon vor vielen Jahren begonnen hat. Wenn du dir die Wahlergebnisse z.B. in Bautzen oder Weißwasser ankuckst, siehst du auch, dass bei 30% noch nicht Schluss ist.
Schellen zu verteilen nützt da gar nichts. Nazi-Beschimpfungen nützen noch weniger. Rationale Alternativen anzubieten, nützt auch nicht viel. Die Menschen sind in ihrer Angst, Empörung und Wut gefangen, denn die werden über die sozialen Netze geschürt, und da können rationale Kräfte nicht gewinnen, solange die Algorithmen und Besitzverhältnisse unverändert bleiben.
Ich habe zwei Vorschläge: 1. Soziale Netze regulieren (muss auf EU-Ebene gemacht werden); 2. Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen, z.B. durch Bürgerräte (kann auf kommunaler Ebene gemacht werden). Nutzt eure Stadtratsmehrheiten dafür, solange ihr sie noch habt.
#buergerrat
#bürgerrat -
@bjoern
Ihr seid jetzt in einem Prozess, der bei uns schon vor vielen Jahren begonnen hat. Wenn du dir die Wahlergebnisse z.B. in Bautzen oder Weißwasser ankuckst, siehst du auch, dass bei 30% noch nicht Schluss ist.
Schellen zu verteilen nützt da gar nichts. Nazi-Beschimpfungen nützen noch weniger. Rationale Alternativen anzubieten, nützt auch nicht viel. Die Menschen sind in ihrer Angst, Empörung und Wut gefangen, denn die werden über die sozialen Netze geschürt, und da können rationale Kräfte nicht gewinnen, solange die Algorithmen und Besitzverhältnisse unverändert bleiben.
Ich habe zwei Vorschläge: 1. Soziale Netze regulieren (muss auf EU-Ebene gemacht werden); 2. Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen, z.B. durch Bürgerräte (kann auf kommunaler Ebene gemacht werden). Nutzt eure Stadtratsmehrheiten dafür, solange ihr sie noch habt.
#buergerrat
#bürgerrat -
@brotbuexe @kami_kadse
Leute, das System funktioniert nicht mehr. Die politische Selbstzerstörung hat begonnen, so wie bei Milei, Trump, Netanjahu.
Widerstand reicht nicht mehr. Wir müssen das System reparieren, z.B. mit Räten.
Wie hätte wohl ein Wurzener Bürgerrat entschieden - nach sachlicher Information und nach systemischem Konsensieren?
#buergerrat -
@carl @kremkau @sonjdol
Das ist ein Erfolg, aber ich sehe ihn als kleinen Sieg in einem großen Rückzugsgefecht.
Ja, es macht Mut zu weiterem Widerstand. Aber besser wäre es, wenn das gescheiterte repräsentative System reformiert werden würde. Denn die - je nach Region - bis zu 70% AfD-Wählenden sind nicht einfach Nazis. Sie sind ein Symptom für Entfremdung, für Nicht-Wirksamkeitsgefühl, für Wut und Empörung.
"Im Osten" ist das nicht exklusiv, sondern nur früher sichtbar. Deshalb fände ich es fatal, wenn so eine OB-Wahl "im Westen" ein beruhigendes Weiter-so auslöst.
Mein Vorschlag für eine Reform, die "im Westen" mit den vorhandenen Mehrheiten noch leicht umsetzbar ist:
-> konsensieren statt knapper Mehrheiten
-> Bürgerräte neben den Parlamenten aufbauen
Grüße aus "dem Osten"!
#buergerrat -
@carl @kremkau @sonjdol
Das ist ein Erfolg, aber ich sehe ihn als kleinen Sieg in einem großen Rückzugsgefecht.
Ja, es macht Mut zu weiterem Widerstand. Aber besser wäre es, wenn das gescheiterte repräsentative System reformiert werden würde. Denn die - je nach Region - bis zu 70% AfD-Wählenden sind nicht einfach Nazis. Sie sind ein Symptom für Entfremdung, für Nicht-Wirksamkeitsgefühl, für Wut und Empörung.
"Im Osten" ist das nicht exklusiv, sondern nur früher sichtbar. Deshalb fände ich es fatal, wenn so eine OB-Wahl "im Westen" ein beruhigendes Weiter-so auslöst.
Mein Vorschlag für eine Reform, die "im Westen" mit den vorhandenen Mehrheiten noch leicht umsetzbar ist:
-> konsensieren statt knapper Mehrheiten
-> Bürgerräte neben den Parlamenten aufbauen
Grüße aus "dem Osten"!
#buergerrat -
@ilkokowalczuk.bsky.social
Verbindliche Bürgerräte! Das ist neu, das geht im bestehenden System und wir haben noch Zeit, es auszuprobieren.
Sprich es doch mal beim #ostkongress an.
#buergerrat -
@rahmstorf
Die Initiative von Osterburg, einen #Buergerrat die Konzepte des Klimaschutzes erarbeiten zu lassen und das dann zur Abstimmung zu bringen, ist klasse. Das fördert die breite Akzeptanz für die Maßnahmen. -
Heute war Landeswissenschaftsministerin Petra Olschowski an der @unituebingen zu Gast. Wir konnten verschiedene #PublicEngagement Projekte präsentieren, unter anderem den #Buergerrat #KIundFreiheit, die RHET AI Lesereihe #EinandererBlickaufKI und mehr
Mit dabei waren auch unsere Kolleg:innen von Jugend Präsentiert (https://jugend-praesentiert.de/) und den Science Notes (https://sciencenotes.de/) und den kreativen Köpfen hinter dem IN-ML-OUT Projekt, Nina Effenberger und David Gebka
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🥳Der #Buergerrat #KIundFreiheit der
@unituebingen ist jetzt auch bei buergerrat.de vertreten!ℹ️ buergerrat.de als Projekt von @MehrDemokratie bietet eine zentrale Darstellung aller relevanten Bürgerratsprojekte in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass wir dort auch aufgenommen wurden!
👩💻 Schaut selbst vorbei: https://buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zur-zukunft-der-ki-forschung/
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Die #Ampel hat mit dem #Buergerrat "Ernährung im Wandel" ein bisschen #DemokratieRetten gewagt. "Bindend für den Gesetzgeber sind die Ideen des Bürgerrats [allerdings] nicht"...
Warum kommen unsere Politiker*innen nicht auf so gute (und zügig umsetztbare!) Ideen?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
Die #cdu_kann_weg erweist sich erneut als lernresistent:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt + das gesamte Verfahren mit Skepsis begleitet" (Amthor). 🤮
https://www.bundestag.de/resource/blob/984354/39efba25c218ee935e26f786abbce81c/Empfehlungen_buergerrat.pdf -
Die #Ampel hat mit dem #Buergerrat "Ernährung im Wandel" ein bisschen #DemokratieRetten gewagt. "Bindend für den Gesetzgeber sind die Ideen des Bürgerrats [allerdings] nicht"...
Warum kommen unsere Politiker*innen nicht auf so gute (und zügig umsetztbare!) Ideen?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
Die #cdu_kann_weg erweist sich erneut als lernresistent:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt + das gesamte Verfahren mit Skepsis begleitet" (Amthor). 🤮
https://www.bundestag.de/resource/blob/984354/39efba25c218ee935e26f786abbce81c/Empfehlungen_buergerrat.pdf -
#LetzteGeneration #Klimaschutz #Klimaaktivisten #Klimakleber #Klimakrise #Klimawandel #Klimakatastrophe #Klimapolitik #Tempolimit #Buergerrat
Shoutout to #Lanz, Lütz und Friedmann. Was haben die vor zwei Tagen noch auf den Aktivisten von #LetzteGeneration wegen dem #Bürgerrat eingeprügelt, und gestern wurde der Erste zum Thema Ernährung ausgelost 😭😂 btw, Bürgerräte stehen im Koalitionsvertrag nur halt ohne die Möglichkeit der Entscheidung. Sie können nur Empfehlungen abgeben.
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Welche Themen wünscht ihr euch für den ersten #Buergerrat in #Muenster? Wir starten heute unsere Umfrage, die Teilnahme ist anonym möglich: https://demokratie-update.ms/buergerraete.html#content15-1q Wir sammeln die Vorschläge und geben sie auch weiter an Verwaltung und Politik.
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"Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch, kann der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben & dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken.“
https://taz.de/Beteiligung-in-Deutschland/!5759164/
#BuergerInnenversammlungen #Buergerrat #Klimaliste #KlimlisteBW
