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#btmg — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #btmg, aggregated by home.social.

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  1. 📌 Therapie statt Haft? BayObLG setzt klare Grenze
    § 35 BtMG greift nur, wenn die Sucht gerade die schwerste Tat verursacht hat. Bloßer Drogenkonsum oder Floskeln im Urteil reichen nicht; sonst bleibt die Haft bestehen. #BtMG #Strafvollzug #BayObLG

    strafrechtsiegen.de/therapie-s

  2. 📌 THERAPIE STATT STRAFE?
    Das Bayerische Oberste Landesgericht stellt fest: Wird im Urteil nur „gelegentlicher Konsum“ dokumentiert, entfällt der Anspruch auf Drogentherapie – der Nachweis einer echten Sucht zum Tatzeitpunkt ist unverzichtbar.
    #Strafrecht #BtMG #Beweislast

    strafrechtsiegen.de/zurueckste

  3. #Satanic conversion, permanent #insanity, and #murder: These were the calamities that could befall #marijuana users of the early 20th century — according to #antimarijuana #propaganda.

    And this #antireefer hysteria was, at least in part, the product of belligerent #FederalBureauofNarcotics Commissioner Harry J. #Anslinger's 1930 one-man "call to arms" #campaign against the drug.

    allthatsinteresting.com/20th-c

    #Cannabis #Hanfwissen #Rassismus #Faschismus #Brutalisierung #BtMG #Drogenkrieg #warondrugs

  4. 📝 #Hanfwissen der 📡 🇩🇪 #ÖffentlichRechtlichen von ❓ 2018 ⁉️

    🛂 Darum wurde 🌱 #Cannabis 🚧 wirklich 🌀 verboten

    In 🇨🇦 #Kanada ist 🌱 #Hanf legal.

    Wieso 🔞 ⛔ 🪖 #Kiffen [rassistische Bezeichnung] überhaupt 📵 verboten wurde❓ Aus fraglichen Gründen – sie waren sogar 🔬 #wissenschaftlich widerlegt. ❌

    quarks.de/gesundheit/drogen/da

    #ARD #ZDF #BR #QUARKS #Wissenschaft #Tabu #taboo #Verschleierung #Scham #Falschinformationen #Rassismus #Faschismus #Eugenik #NazijuristenSchreiben #BtMG #Adenauer #CrystalMeth

  5. @jimclark @SomeAnoTooter @tagesschau Alkohol ist nicht nur in gewisser Weise eine Droge, sondern IST die Essenz der Definition einer Droge. Darauf wollte ich aber nicht hinaus. Gesetze (zb. das #BtMG) werden von Menschen (Politikern) gemacht. Gesetze gehören allerdings auch immer an die Lebensrealität angepasst. Cannabis wurde vor allem aus politischen, wirtschaftlichen und internationalen Gründen verboten, nicht primär wegen gesundheitlicher Bedenken. Die Verbotsgeschichte begann auf internationalen Opiumkonferenzen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bei denen Cannabis schließlich auf Druck einzelner Länder mit unter die Kontrollgesetze genommen wurde.
    Siehe z.B. sanitygroup.com/genusscannabis

  6. +++ #Nazi +++
    Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des #Nationalsozialismus. Ähnliche Verkürzungen finden sich in den Begriffen wie #Nazismus oder #entnazifizierung Heute wird es umgangssprachlich meist abwertend und teilweise auch zur Bezeichnung von Fanatikern anderer Art gebraucht. Wikipedia (DE)

    #Anslinger, war er ein #Cannabis:Nazi, ein #HanfNazi?

    Aber der Herr #Söder ist doch kein #HanfNazi oder gar ein #Cannabisnazi? #NEIN das darf nicht sein!

    Was ist das #BtMG? Was #Eugenik?

  7. @dufthummel beim #Cannabis ist es wohl so ähnlich?

    07.05.2025 Screenshot Infoseite zu #Hanf als Lieferant für viele heilende Inhaltsstoffe. Cannabis in #Deutschland wurde von ehemaligen #Nazi-Juristen mit dem #BtMG #eugenisch, #rassistisch #faschistisch "verarbeitet". Herr #Anslinger, der Urheber der ganzen Misere, war extremer Rechter und bekennender #Rassist! Das #Hanfverbot diente dazu Gruppen auszugrenzen und kaputt zu machen.

    #Hanfgeschichten #Zukunft
    #SPD #FDP #noAfD #CSU #CDU #DIELINKE

  8. @Zoll
    Cannabis ist keine #Droge. Jedenfalls wenn es um das #BtmG geht.

    Laut #CanG ist es euere Beschlagnahmung und vorläufige Festnahme zwar korrekt, ändert aber nichts daran, dass euer Bericht damit fachlich falsch ist.

    Und wenn man ehrlich ist, dann gesteht ihr mit den gelegentlichen Pressemitteilungen auch nur ein, dass ihr eh 99% nicht aufgreift. 10kg werden vermutlich stündlich über die Grenze geschmuggelt. Und die nun aufgegriffenen 10kg sind schneller ersetzt als ihr überhaupt den Papierkram erledigt habt.

    Und auch der Zeitpunkt der Pressemeldung verwundert. Ist es etwa kein Zufall, dass dies gerade in einer Phase der Sondierungsgespräche kommt, wo auch das #CanG ein Thema in der Politik ist?

    Wir brauchen den Zoll. Wir wollen auch, dass er gemäß der aktuellen gesetzlichen Reglungen handelt. Aber wir wollen keinen Zoll der Politik macht. Danke!

  9. Ob mir [uns] der Prof. Dr. #NorbertLammert
    Vorsitzender der #KonradAdenauerStiftung e. V. und Präsident des Deutschen Bundestages a. D. helfen kann?

    +++ HELFEN?

    +++ WOBEI?

    Es ist ein brisantes Thema 😎 und betrifft unseren #AltBundeskanzler und seine Erfahrungen in "speziellen Themen", die die #CDU #CSU wohl gerne unter dem Teppich halten möchte.

    Dieselben Fragen würde ich auch gerne Herrn #Merz und #ThorstenFrei stellen.

    #Cannabis #BtMG #ULTIMARATIO #Adenauer #Cannabisklage #CarmenWegge

  10. Aufgrund von Änderungen in der 🇪🇺 -Agrarpolitik sollen durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung die entsprechenden #EU-Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (#GAP) im deutschen Recht verankert werden. Es wird klargestellt, dass es verboten ist, Vorschriften zu umgehen. Zudem wird das #Betäubungsmittelgesetz (#BtMG) geändert, um die Regeln zum Anbau und Verkauf von #Nutzhanf anzupassen. #Cannabis #Bundestag bundestag.de/presse/hib/kurzme

  11. Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die #CannabisLegalisierung

    „Eine Kriminalisierung des Besitzes von #Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Simon Pschorr von der FG Strafrecht (NRV)

    Das Verkehrsstraf- & das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- & Cannabiskonsumierende ohne hinreichenden Differenzierungsgrund wesentlich ungleich.

    Der Gesetzgeber ist aufgerufen, § 29 #BtMG anzupassen & den Besitz von #Cannabis von < 30 Gramm straffrei zu stellen
    neuerichter.de/details/artikel

  12. #EntkriminalisierungSofort Kommt Karlsruhe dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?

    Das BVerfG entscheidet bis zum Frühsommer über div. Richtervorlagen zu Strafvorschriften im #BtMG, die das Cannabisverbot betreffen.

    Sollte das BVerfG die #Cannabis-Strafvorschriften kippen, dürfte neuer Schwung in die Debatte kommen & der Ampel Rückenwind verschaffen. Bewertet das #BVerfG die repressive Rechtslage für verfassungskonform, geriete die #Koalition gehörig unter Druck.
    lto.de/recht/hintergruende/h/c

  13. Der Innenminister von #Sachsen, Herr #Schuster fordert den autoritären Staat, mit harten Strafen für Graffitisprayer.

    Natürlich nicht, ohne auch #Silvester zu erwähnen.
    /PM
    ---
    RT @brokkolisseur
    Hier fordert @armin_schuster eine härte Verfolgung von Kleinstdelikten wie zb #Graffiti und #BtmG und bringt dies auch noch in Zusammenhang m Silvester.

    Wie unverschämt u weltfremd sowas bei dem chronischem Personalmangel der @polizeiberlin…
    twitter.com/brokkolisseur/stat

  14. oh, wurde gerade aufgeklärt dass das #BtmG dem #EDI unterstellt ist 🤷‍♂️

  15. Die Strafverfolgung von Konsumierenden geht ungebremst weiter

    Jährlich 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren & knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte (#BtMG) sind ein rechtspolitischer Skandal & nicht länger hinnehmbar.

    #LEAPfordert die Bundesregierung auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur #EntkriminalisierungSofort auf den Weg zu bringen

    #LEAP Deutschland - Paderborner Erklärung
    leap-deutschland.de/leap-deuts