#breg — Public Fediverse posts
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@BlumeEvolution Immer mehr Menschen leiden unter dieser Fehlannahme. Immer mehr Menschen bezahlen die #Klimaignoranz (Zitat @terliwetter) mit ihrem Leben. Selbst die gepeppelte Wirtschaft (von deren Wohlbefinden sich alles politisches Handeln lt #BReg leiten lassen muss) ächzt. Und Herr #Merz sieht keinen Änderungsdruck. Er beobachtet. Ist das eine angenessene Politik? Warum sind kluge Leute nicht in der Lage, ihre Fehleinschätzung zu korrigieren? Letztendlich nurzt das nur der #ParteiDesHasses
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Erst starben die Menschen mit SARS statt an. Dann starben die Menschen während der Hitzeperiode, nicht wegen ihr.
Warte nur darauf, dass die Menschen nicht mehr sterben, sondern ... Tja, da müssen sich die Kommunikationsberater:innen der Bumsregierung noch was einfallen lassen.
#BReg #Covid #Kommunikation #Newspeak #Doublespeak #Klimawandel #GlobalWarming
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Ex-Richter warnt: Internationaler #Strafgerichtshof #IStGH solle «zerschlagen» werden
» Die Schuld des Staatsanwalts ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen #Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen #Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist eine Schande.
Mit dem IStGH wurde zum ersten Mal internationale Verbrechen kodifiziert. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Instanz eingreifen kann, kann das Verhalten jener Staats- und Regierungschefs beeinflussen, die sich bisher berechtigt fühlten, zu tun, was sie wollten.
Wie wohl die Haltung der #BReg oder von #Merz dazu ist? s.a. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizministerin-hubig-besuch-istgh-igh-den-haag-voelkerrecht?r=rss
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Möglichst rasche und vollständige Genesung für Finanzminister Markus Marterbauer. Versuchen wir, seinem Wunsch nach einem respektvollen Umgang mit der Krankheit möglichst breit nachzukommen.
#Marterbauer #oepolitics #spö #BReg #Bundesregierung #Finanzminister
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Die Dreistigkeit dieser #BReg einach mal so per Gießkannenprinzip Steuergelder an Autofahrer per #Tankrabatt zu verschenken muss endlich und final ein Ende haben.
Es setzt falsche Anreize und bezahlen müssen es auch die Steuerzahler die gar kein Auto nutzen oder besitzen.
Das ist nur ein Teil des Unrechts, welches von der Politik toleriert und kultiviert wird.
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Wir haben mehrere von denen in der #BReg, wenn Du das meinst.
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Auch demokratietheoretisch durchaus bedenklich, wenn gute ✅ Anfragen zu mangelnd umgesetzten Gesetzen so dermaßen nichtssagend beantwortet bzw. abgebügelt werden 🙄 wie hier in der gerade veröffentlichten Antwort (https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106259.pdf).
Mitnehmen lässt sich lediglich:
❌ Die #BReg, allen voran #Fossilkathi's BMWE, weiss eigentlich nichts über die Wirkung ihrer eigenen Gesetzesnovellen,
❌ hält sich selbst aber ohne nähere Belege für "weitgehend" on track...,
❌ macht insgesamt ihren Job nicht ordentlich,
❌ in jedem Fall nicht termingerecht.Dabei ist Zeit genau das, was uns in der #KlimakriseIstJetzt fehlt! Danke anyhow an die @GrueneBundestag fürs unermüdliche Nachhaken i.R.d. #parlamentarischeanfrage!
#EED #EnEfG #Effizienzwende #Energieverbrauchruntetr #Effizienzrepublik #DEPOL #KleiKo #BlackrockFritze
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2/ Vorweg: Es ist eine ziemliche Frechheit, dass #SeppMüller den aktuellen Anstieg bei den Absatzzahlen von #Wärmepumpen als eigenen Erfolg verkauft und den #Eckpunkten des #GModG zuschreibt! Das Gegenteil ist der Fall:
❌ Die #KleiKo #Blackrock erntet hier die Früchte des #Habeck'schen #Gebäudeenergiegesetz #GEG, denn die Absatzzahlen von #WP steigen seit der #Ampel, und in jedem Fall auch in 2025, also nicht erst seit Bekanntgabe der #Eckpunkte! vgl. Abb. (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/bild/absatz-von-waermepumpen-marktanteil-von). Der Einbruch in 2024 dürfte überwiegend den Vorholeffekten in 2023 durch Energiekrise u.a. geschuldet sein.
❌ Wenn, dann treibt die Unsicherheit der #Fossil-Politik von #MerzKannEsNicht und #Fossilkathi #Reiche über das Fortbestehen der Förderung zum #Heizungstausch der #BEG die Menschen zu den #warmepumpen
❌ Und drittens sehen die Menschen in der aktuellen #Fossilkrise #Ölkrise #Gaskrise selbst sehr deutlich, dass die #Fossilpolitik der #BReg der falsche Kurs ist, und wählen deswegen verstärkt die langfristig günstige, effiziente und sparsame #Wärmepumpe. Das ist auch der verstärkten medialen und öffentlichen Diskussion zuzuschreiben und gilt für alle #Energiekrise:n, so auch 2022/23. -
RE: https://social.funfacts.de/@funfacts_de/116670107491576350
Ganz großes Kino (bzw Realsatire), wie @marcuwekling bei den @funfacts die aktuelle Klima- und Energiepolitik von #fossilkathi seziert, und nebenbei erklärt, wer den Strom wirklich teuer macht! Am Rande: Die 16:0-Klatsche für die #BReg durch ALLE (!) Bundesländer ist medial bei weitem noch nicht hinreichend rezipiert, geschweige denn aufgearbeitet. #möder #normenkontrollrat #medienverantwortung
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Warum lässt sich unsere #BReg eigentlich so gnadenlos von der Mineralölindustrie verarschen?
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Wann hört diese Scheiße endlich auf, #Breg?
#Arbeitsverweigerer #verkehrtminister #verkehrswende #MIVraus
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Bin mir nicht sicher, ob #Reiche , #Merz und der Rest der #BReg versteht, was Arbeitsproduktivität im volkswirtschaftlichen Sinne überhaupt bedeutet? Würde man deren Logik auf die entsprechende Formel anwenden und die Zahl der #Arbeitnehmer erhöhen sowie #Arbeitstunden steigern, ohne das #BIP um einen Entsprechenden Faktor zu steigern, sinkt unsere Produktivität. Vll sollten die Zuständigen das Kind beim Namen nennen und sagen, dass sie das BIP erhöhen wollen. #Wirtschaft #Deutschland (1/x)
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Über die Entwicklung der #Heizungs-Absätze lasse ich mich nicht in Gänze aus, da wird ja regelmäßig medial berichtet. Und für Interessierte lässt sich ganz viel im #Gebäudereport der @dena nachlesen! Nur so viel: Deutlich wird (die Absatzzahlen auf der linken Grafik sind einfach ungleich höher) einmal mehr die hohe Bedeutung es #Gebäudebestands! D.h. die #BReg @BMWK @BMWSB_Bund kommen nicht drumherum, auch #Bestandsgebäude stärker zu adressieren, wenn sie die #Klimaziele und #Wärmewende erreichen wollen (I dought it bisher!)! Und gerade bei Bestandsgebäuden ist der Absatz von #FossilFuels Gasheizungen durch alle Jahre unverantwortlich hoch - ja sogar bis 2023 gestiegen! Das ist reines Gift fürs Klima, für die #Versorgungssicherheit, für die Verwundbarkeit ggü. #Energiepreisen der Bewohner:innen! Leute, wir müssen komplett raus #Gasheizungen, und zwar schnell. 9/x
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Sehr schade dass die #BReg quasi per Gerichtsbeschluss gezwungen werden muss endlich Politik für Menschen anstatt für Konzerne zu machen.
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Das müsste ein Teil der neuen "Aktivrente" unserer geschätzten #Breg sein, nech?
Erst erfahrene Leute mit allen Mitteln loswerden, um sie dann als billige "Aktivrentner" staatlich mit Steuergeld gefördert weiterzubeschäftigen.
Natürlich nicht für den gleichen Lohn, sorry Leute, so war das nicht gemeint.
Fickt euch einfach in eure morschen Scheißknie.
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Es würde ja reichen mal ein paar Sätze mit dem Außenminister zu reden.
Den ich übrigens zusammen mit Pistorius für den mit Abstand fähigsten Minister dieser ansonsten komplett inkompetenten #BReg halte.
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Das Ungeheuerliche, Plastikabfälle einfach in einem Naturschutzgebiet zu entsorgen, damit wir in Europe Rucksäcke für 13 EUR und T-Shirts für 5.- kaufen können, ist moralisch unerträglich.
Und unsere komplett retardierte #BReg will natürlich wieder im Rückwärtsgang an die Wand und das eigentlich sinnvolle #Lieferkettengesetz kippen, damit der Mammon wieder ungehinderter in die Taschen der Großkonzerne fließt und unsere Welt immer mehr in den Arsch geht.
Danke für Nichts!
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Es wird Zeit für einen #Generalstreik wie in Frankreich und deutlich zu sagen, was wir von der gewissen- und zukunftslosen, menschenverachtenden Politik der #BReg halten.
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Genau deswegen wird es NICHT gemacht, weil das den Untergang der #Fossilindustrie und ihrer Kriegsgewinnler noch weiter beschleunigen würde.
Lieber fährt die #BReg das Land im Rückwärtsgang vollgas an die Wand.
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Was sonst soll man von Gas-Kathi auch anderes erwarten als Amigohuberei, Korruption und retardierten Neoliberalismus?
Das ist mit Abstand die gefährlichste Personalie in der #BReg
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Stop and Go und #Attentismus sind erstmal abgewendet, Danke heute ans @bmf und @BMWK! Die #BEG-Förderung kann zumindest aus finanzieller Sicht vorerst weiterlaufen, nachdem das #BMF dem #BMWK eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1,22 Mrd. Euro genehmigt hat, wie der #Background #KlimaEnergie des @tagesspiegel berichtet. Jetzt gilt es, dass die neue #BReg #KleiKo #BlackRot die Programme auch politisch verstetigt und noch weiter ausbaut, v.a. die #Gebäudesanierung für #EnergieverbrauchRunter jenseits des #Heizungstausch kommt bisher viel zu kurz. Ziel muss die deutliche Minderung des #Energieverbrauch für alle Gebäude sein. Für #Nichtwohngebäude müssen ohnehin die EU-Vorgaben der #EPBD mit #Mindeststandards #MEPS umgesetzt werden.
#Lessismore #Effizienzrepublik #Energiesparen #Gebäude #Energieeffizienz #Sanierung
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Mehr davon! Das #Ländle #BaWü #thelaend schreibt zum 2. Mal den 🏘️ #Lehmbau-Innovationspreis aus! Bewerbungen sind bis 31. Mai möglich. Das sind #goodnews, um #ressourcenschonende und #energieeffiziente Bauweisen mit #Stroh #Lehm #Holz zu fördern👏 !
Da kann und soll sich die neue #BREg eine Scheibe von abschneiden und mit Förderung auf Bundesebene nachlegen.
#Kreislaufwirtschaft #Zirkularität #Ressourchenschutz #EuropäischesBauhaus #Lehmbau #Strohbau #Effizienzwende #Effizienzrepublik #Lessismore -
#CDUCSUkorrupt planen, massiv in Forschung zur #Kernfusion zu investieren. Gleichzeitig wollen #CxU den Rückbau der zuletzt abgeschalteten #Atomkraftwerke stoppen, um eine Wiederinbetriebnahme der Uralt-Meiler zu prüfen. Weiteres Staatsgeld soll in sogenannte „neue“ Reaktortechnologien fließen. @ausgestrahlt fordert die kommende #BReg in einer Unterschriftenaktion auf, öffentliche Gelder nicht für Forschung an Kernfusion und Atomkraft zu verplempern. Die Zukunft ist #erneuerbar! #Endnuclear #Unsicherheitstechnik #AlleAKWabschalten #AtomkraftNeinDanke #EnergiewendeJaBitte
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Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, welchen Weg das #Sicherheitspaket gehen könnte, wenn es verabschiedet wird. Der #BReg ist anzuraten, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen: https://intrapol.org/2024/10/01/neue-datenkolumne-und-aktuelle-entscheidung-des-bverfg-massendatenueberwachung-ist-unzulaessig/
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Die Lösung:
„Der #Sachverständigenrat für #Wirtschaft der #BReg würde dagegen eher an anderer Stelle ansetzen: bei den Frauen in #Teilzeit, von denen durchaus einige mehr arbeiten wollen. In der Regel sind das Mütter, denen eine längere #Kinderbetreuung fehlt. Die müsste daher dringend ausgebaut werden, fordert der Rat. Er empfiehlt zudem, das #Ehegattensplitting zu reformieren, damit Zweitverdiener – also meist Frauen – Anreize bekommen, mehr zu arbeiten.“ #deutschland
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/arbeitszeit-ueberstunden-beschaeftigte-milliarden-stunden-deutschland -
Die #BReg ist gegen #Gesichtserkennung und will nachschärfen? Bitteschön, wir auch. Hier ist unser Antrag und ich bin jetzt schon gespannt auf die Gründe, warum er abgelehnt werden wird: