#brandschutz — Public Fediverse posts
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Beim Brandschutz auf Dauer am Haken
Redakteur Jens Heymann über die Gefahren einer finanziellen Engstelle in der Samtgemeinde Gartow
€ https://www.ejz.de/meinungen/beim-brandschutz-dauer-haken-id539614.html?utm_source=mastodon
#Samtgemeinde #Brandschutz #Feuerwehr #Feuerwehrhaus #Finanzen #Fördermittel
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📌 Haustür nachts abschließen?
Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutzhttps://www.mietrechtsiegen.de/haustuer-nachts-abschliessen-hausordnung-unwirksam/
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Stuttgart 21 in freiem Fall: Jetzt innehalten und konstruktive Auswege diskutieren
„Auch wenn wir jetzt viele Wetten gewonnen haben, Häme über die neuesten Hiobsmeldungen zu #Stuttgart21 sind in dieser fatalen Lage nicht unser Ding“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister #Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“
„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende #Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet #S21 zum Modell für die Einführung von #ETCS zu machen. Auch hier wird der #Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.
Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der #Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die #Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlosen #Baustellen, schützen können.
Kopfbahnhof und #Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die #Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad #Cannstatt – #Fellbach. Die #Streckensperrungen müssen aufgehoben und der #Schienenersatzverkehr beendet werden.
In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den #Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere #Geldverschwendung, zumal mit den letzten #Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.
In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.
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Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 via trueten.de
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#Verwaltungsgerichtshof #Mannheim verhandelt mangelhaften #Brandschutz in den #S21-Tunneln: Stuttgart 21 vor entscheidender Hürde
Wird #Stuttgart21 ähnlich wie #Berlins #Großflughafen #BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das #Eisenbahn-#Bundesamt (EBA) zur Erlangung der #Baugenehmigung für die rund 60 km Tunnelröhren getäuscht? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Kläger in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident #Kretschmann. Der hatte öffentlich geäußert, bei dem Projekt werde „getrickst und getäuscht“. Seine Vernehmung zu diesem Vorwurf wurde beantragt. Die Kläger, die als #Umweltvereinigung anerkannte Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie drei Privatpersonen, werfen dem EBA vor, bei den #Planfeststellungsverfahren habe es seine #Prüfungspflichten sträflich vernachlässigt und Behauptungen der #Bahn unbesehen übernommen. Ziel der Klage ist die wesentliche Änderung der Planfeststellung in puncto Brandschutz und, wenn dies bautechnisch nicht möglich ist, wie die Bahn bereits erklärt hat, die Aufhebung der Planfeststellung. Dies käme einem Baustopp bei Stuttgart21 gleich.