#bndgesetz — Public Fediverse posts

Wow, die ZDF heute-show thematisierte eben:
#Überwachungsstaat, #Palantir und Peter #Thiel !

Beginnt ab Minute 23: https://www.zdf.de/play/shows/heute-show-104/heute-show-vom-8-mai-2026-100

FYI @CCC @digitalcourage @digiges @[email protected]

#Vorratsdatenspeicherung #VDS #BNDGesetz #Datenschutz #uberwachung #Innenminister #Dobrindt #heuteshow

Wow, die ZDF heute-show thematisierte eben:
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?

Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BND #BNDGesetz #Entwurf #Befugnisse

📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung https://sc.tarnkappe.info/17823a