#bndg — Public Fediverse posts

Das #BNDG erlaubte strategische #Überwachung ohne konkreten Verdacht und u.a. gezieltes Mitschneiden von Telekommunikation im Ausland. Eine massive Gefährdung der #Pressefreiheit! Auf unsere VB hin erklärte das @bverfg diese #Massenüberwachung für verfassungswidrig.

Eine scharfe und gute rechtsstaatliche Kontrolle schafft Legitimität. Unser Antrag zum Schutz der #Bürgerrechte, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste und Schaffung eines rechtsstaatlichen #GoldStandards beim #BNDG #NSAUA @Snowden
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-mehr-macht-fuer-richter-1.5187662

Mein Statement zum Entwurf des Kanzleramts für ein neues #BND-Gesetz #NSAUA https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-entwurf-fuer-ein-bnd-gesetz #BNDG #BVerfG #PKGr

Die Auslandsüberwachung, der #BND und das internationale Überwachungsnetzwerk: Es geht um die Menschenrechte! https://www.eaid-berlin.de/auslandsueberwachung-es-geht-um-die-menschenrechte/ #BNDG

Logbuch:Netzpolitik Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerde gegen das neue BND-Gesetz https://logbuch-netzpolitik.de/lnp326-bestellzettel #BNDG

Trotz Alarmismus vorab: Der #BND ist verunsichert. Dieser Eindruck drängt sich nach zwei Tagen intensiver Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf https://netzpolitik.org/2020/die-angst-des-geheimdiensts-vor-dem-gericht/ #BNDG

Auch zur Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern (auch durch den #BND nicht) https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-will-keine-ausnahmen-fuer-terrorabwehr-2001-146084.html #VDS #BNDG

So, frische Lage:

- Iran vs USA (inkl. Feedback)
- Connewitz
- Windkraft-Misere
- #BNDG BND Gesetz
- Giffey ihr Mann
- #12062020 Olympia
- Twitterverbot für Behörden
- Feedback Finanztransaktionssteuer

https://plnk.to/lage

Dank allen, die uns bei der Tour besucht haben!

Stellungnahme des CCC: Anlasslose Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg #BNDG

RT „Prozesshanseln“: So nennt der „Leiter einer BND-Residentur“ die Beschwerdeführer gegen das #BNDG (Gegen Briten und Schweden laufen übrigens die Beschwerden vor dem #EGMR) https://twitter.com/cmihr/status/1215960627430203393 #geheimdienste

Mündliche Anhörung am 14. und 15. Januar in Karlsruhe: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/ausland-ausland-fernmeldeaufklaerung-des-bundesnachrichtendiensts/ #BNDG

@cccupdatesbot Einem Gericht drohen, ist schon ein starkes Stück und zeigt, welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei Schindler vorliegt. #BNDG

Ex-BND-Präsident Schindler droht dem Bundesverfassungsgericht, wenn es die BND-Massenüberwachung einschränkt https://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Ex-BND-Chef-warnt-Karlsruhe-Sicherheit-nicht-zu-gefaehrden-4615747.html #BNDG

Mündliche Verhandlung zum BND-Gesetz: Hoffnung auf ein Grundsatzurteil gegen Massenüberwachung https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-setzt-muendliche-verhandlung-an-a-1299402.html #BNDG