:vz206: Wirtschaftsministerin Reiche muss diffamierendes Video zur Linken offline nehmen! :vz206:
In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ministerin Katherina Reiche vom @BMWK ihr Insta-Video, in welchem sie @dielinke verleumdet, vorläufig offline nehmen muss.
Die CDU-Politikerin hat, mutmaßlich unter Missbrauch ihrer minsteriellen Befugnisse und Ressourcen, auf dem offiziellen Insta-Kanal ihres Ministeriums gegen die Linke in Berlin gehetzt: die Linke in Berlin bekämpfe jüdisches Leben in Berlin, lebe ihren Antisemitismus offen und schrecke internationale Investoren ab.
Das war dem Bundesverfassungsgericht dann doch zuviel, denn das Video "ist geeignet, das Ansehen der (Linken) in der Öffentlichkeit erheblich zu beeinträchtigen und die (Linke) dadurch im parteipolitischen Wettbewerb dauerhaft erheblich zu schwächen", so das Gericht.
Eine Klage gegen die Bundesregierung sei nicht offensichtlich unbegründet, denn es bestünden Zweifel, ob Ministerin Reiche "die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt".
Mal abwarten was sich die Lobbyistin im Wirtschaftsministerium als nächstes einfallen lässt.
Beschluss des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/10/es20261014_2bve000526.html?nn=68080
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