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#bmvg — Public Fediverse posts

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  1. Vom Handeln wider besseres Wissen

    Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung.

    Das Coronavirus hat dem Planeten eine kleine Atempause verschafft. Der menschengemachte Klimawandel schreitet sichtbar voran, die Gletscher verschwinden. Das Polareis schmilzt und gleichwohl werden die Klimaziele Jahr für Jahr verfehlt. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Es werden Kriege geführt, die nur Verlierer kennen und dennoch findet niemand den Mut, sie zu beenden und denjenigen das Handwerk zu legen, die daran verdienen. Eine ohnmächtige UNO wird kaum noch von jemandem respektiert.

    Wie schön, dass das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Website schreibt, dass sich die UN neben der Friedenserhaltung und der Kriegsprävention auch anderen Bereichen wie dem Kampf gegen Hunger und Armut sowie dem Schutz natürlicher Ressourcen widmen. Es klingt ein bisschen aus der Zeit gefallen. Bundeskanzler Merz widmete den UN in seiner Regierungserklärung am 18. März 2026 vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am 19./20. März 2026 in Brüssel denn auch keine Silbe. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir aufhören, uns etwas vorzumachen, wie Jonathan Franzen mit Blick auf die Klimakatastrophe 2020 in seinem gleichlautenden Essay rhetorisch fragte. Man muss nicht an eine nahende Apokalypse glauben, um diese Frage in diesen Tagen zu verallgemeinern.

    Sapere aude, habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, ist die zentrale Botschaft des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant (22. April 1724 – 12. Februar 1804). Klar war allerdings zu seiner Zeit schon, dass der Verstand allein es nicht richten wird. Es bedurfte und bedarf eben auch Mut, um sich der rationalen Erkenntnis zu bedienen. Die KI-generierte Definition von Mut ist „die Fähigkeit, trotz Angst, Unsicherheit oder Risiken zu handeln und Herausforderungen anzunehmen, die einem wichtig sind. Es bedeutet, die Komfortzone zu verlassen, für eigene Überzeugungen einzustehen und ist eher ein überlegtes Handeln als Abwesenheit von Furcht. Mut ist trainierbar und stärkt das Selbstvertrauen.“ Alles nicht falsch, aber unvollständig.

    Die Herausforderung wird dann besonders deutlich, wenn die rationale Erkenntnis zu Konflikten mit der herrschenden Ordnung und im persönlichen Bereich zu unbequemen Ergebnissen führt. Wenn ich gerne Wiener Schnitzel esse, sollte ich mir vielleicht keinen Kälbermaststall ansehen. Spätestens dann kommt nämlich eine andere Kategorie ins Spiel, die der Moral und mit ihr die persönlichen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Ein weites Feld mit zahlreichen Tretminen. Eine beliebte Form dem auszuweichen ist die Entwicklung von Doppelmoral. Wasser predigen und Wein trinken (Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844)

    Der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann legt den Finger in die Wunde, wenn er die herrschende „Luxusüberzeugung“ als die gängige Moral anprangert, deren Verfechter nicht bereit sind, die persönlichen Konsequenzen ihrer Moralvorstellungen zu tragen (Neue Osnabrücker Zeitung, 7. März 2026).

    Skepsis gegenüber augenfälliger Moral ist insbesondere in der Politik angebracht. Die schlimmsten Schreckensherrschaften sind im Namen hehrer Ziele etabliert worden. Von den Kreuzzügen über die Schreckensherrschaft der Jakobiner, Stalins Terrorregime, Hitlers Faschismus, die Roten Khmer, deren Terror rund 1,7 Mio. Menschen das Leben kostete, die „tugendhaften“ Taliban, Pinochets Folterknechte bis zu Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine und Benjamin Netanjahus Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser im Gaza. Die Liste wird lang und länger, wenn man ein bisschen darüber nachdenkt. Selbst die Grünen als einstige Friedenspartei (Frieden schaffen ohne Waffen) dürfen in dieser Reihe leider nicht unerwähnt bleiben, wenn sie im Chor mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann unermüdlich für die deutsche Rüstungsindustrie werben. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von ca. 5,7% (2021–2025) der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Petra Kelly dürfte sich im Grab umdrehen.

    Als die Menschen begannen, sich aus der laut Kant selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien, begannen sie, immer perfekterer Waffen zu erfinden und sich ihrer zu bedienen, Reichtum völlig ungeniert auf Kosten anderer anzuhäufen, die Erde sich mit christlichem Ethos Untertan zu machen, Tiere als Mittel zum Zweck zu benutzen (bis 1990 galten sie im Bürgerlichen Gesetzbuch als Sachen), das Wasser und die Luft zu vergiften und die schützende Hülle um unseren Planeten herum zu zerstören.

    Was für ein Verstand ist das, der in zwei Weltkriegen mehr als 100 Millionen Tote nicht nur hinnimmt, sondern zum Zweck seines Handelns macht? Es drängt sich die Frage auf, was das Korrektiv der Moral wert ist. Der christliche Glaube hinderte die Amtskirchen jedenfalls nicht daran, sich mit dem Nationalsozialismus zu arrangieren. Der Film “The Zone of Interest” (2023) führt eindrücklich vor Augen, wie man ein paar hundert Metern von den Verbrennungsöfen entfernt „Stille Nacht, heilige Nacht“ singen kann.

    Neben der Doppelmoral gibt es moralische Zwickmühlen, wie Michael J. Sandel anschaulich in seinem Buch über die Gerechtigkeit ausführt (Berlin 2013, S.34 ff.) Es gibt Situationen, die eine moralisch einwandfreie Antwort nicht zulassen. Entscheide ich mich für den Tod eines (unschuldigen) Menschen, wenn dadurch viele gerettet werden können? Keine einfach zu beantwortende Frage, wie die Beispiele von Sandel zeigen.

    Brauchen wir einen neuen Thomas Hobbes (1588 – 1679), der in seiner Zeit unter dem Eindruck permanenter Kriege in Europa seine Theorie des Menschen als des Menschen Wolf entwickelte und daraus schlussfolgerte, dass nur ein starker Staat seine Bürger voreinander und vor äußeren Feinden schützen könne (Leviathan). Da geraten schnell andere Güter in unter die Räder, die Freiheit und die Menschenwürde.

    In unsicheren Zeiten wächst die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von vermeintlicher Sicherheit zu opfern. Autoritäre Regime und ihre Wegbereiter spielen auf diesem Klavier. Schreckliche Juristen wie Carl Schmitt und fürchterliche Philosophen wie Martin Heidegger liefern den theoretischen Überbau.

    Wahrscheinlich hilft dagegen nur eine neue transnationale und demokratische Staatstheorie (und Praxis). Der kürzlich verstorbene Jürgen Habermas mit seinem unermüdlichen Plädoyer für ein starkes demokratisches Europa als Gegenmodell zu den libertären Fantasien eines Peter Thiel kommt einem in den Sinn, während andere Talkshow Philosophen dazu anscheinend wenig bis gar nichts zu sagen haben.

    Was also tun?

    Doppelmoral als solche zu bezeichnen, wo immer sie sichtbar wird. Sich ehrlich machen. Moralische Zwickmühlen nicht leugnen, sondern transparent damit umgehen. Unausweichliche Konflikte friedlich austragen und nicht unter den Teppich kehren. Kinder und Jugendliche stärken. In Bildung und Kultur investieren. Die Freiheit der Kunst respektieren, auch wenn man nicht einer Meinung ist, sich aber Fakten nicht als Meinung verkaufen zu lassen. Nicht resignieren. Im persönlichen Bereich die Kräfte konzentrieren, also vornehmlich das zu tun, was man liebt, worin man gut ist und was anderen nicht schadet, sondern möglichst nützt. Und Vorsicht vor der wohlfeilen pauschalen Forderung nach Bürokratieabbau, die gerade auf kaum einer politischen Agenda fehlt, denn wir erinnern uns, dass nur ein starker Staat den Wolf im Zaum hält.

    Der Kampf gegen das Handeln wider besseres Wissen wird nicht ohne die Einbeziehung emotionalen Wissens auskommen. Hier dürften auch die Grenzen künstlicher Intelligenz deutlich werden, die neben dem Bürokratieabbau als Wundermittel zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben gepriesen wird. Eine KI generierte Definition des Handelns wider besseres Wissen bezeichnet es als Willensschwäche, wenn man trotz Kenntnis, dass eine Handlung falsch, unvernünftig oder schädlich ist, sich für sie entscheidet. Na, also. Das eröffnet neue Perspektiven für den Einsatz von KI im politischen Willensbildungsprozess, vielleicht auch in der internationalen Diplomatie, wenn es um Wege zur Beendigung irrsinniger Kriege geht. Frag doch einfach mal bei ChatGPT nach Wegen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten.

    Über Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor):

    Der Autor ist Rechtsanwalt in Emsdetten und ehemaliger Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten. Er gehörte in seiner Funktion als Vorsitzender der Jungdemokraten dem Bundesvorstand der F.D.P. an und war gewähltes Mitglied des Landesvorstands der F.D.P. in NRW bis zu seinem Austritt anlässlich des Koalitionswechsels 1982. Mehr zum Autor lesen sie hier.

    Sie können dem Autor auch im Fediverse folgen unter: @hans.peter.knirsch

  2. Interessante Entwicklung bei #BMVg-Beschaffungen aus #Israel:
    Die Anzahl der Verträge ist seit 2020 gesunken, doch die Auftragswerte stiegen erheblich. Gesamtvolumen: eine halbe Milliarde Euro.
    dserver.bundestag.de/btd/21/01

  3. Hitlergrüße, Teilnahme an Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen, Singen rassistischer Parolen: #BMVg dokumentiert 255 Vorfälle von #Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der #Bundeswehr für das Jahr 2024:
    dserver.bundestag.de/btd/21/01

  4. Es wird feierlich! Zum fünfjährigen Geburtstag der @Cyberagentur haben wir hohen Besuch im Podcast.
    @Marcel ist in Berlin unterwegs und sammelt Grußworte aus dem Verteidigungs- und dem Innenministerium. General Michael Vetter (#BMVg) und Friederike Dahns (@bmi) gratulieren, aber sprechen auch über akute Cybergefahren und die Rolle der Cyberagentur. Jetzt reinhören: t1p.de/oikte
    #Cybersicherheit #Cybervigilanz #Wissenschaftspodcast #Techpodcast

  5. Gerade durchgestochen aus dem #BMVg:

    Lieber US Propagandakanal,

    wir melden uns aus dem Funkkreis, damit du unsere Bevölkerung ungestört mit Desinformation versorgen kannst.

    Wir werden uns auf einem anderen US-kontrollierten Kommunikationskanal wieder melden, wenn man uns lässt.

    Wir haben dem amerikanischen Betreiber vorsorglich unbedingte Konformität zugesichert und werden ihm, wie stets, alle Daten vorsorglich zur Prüfung überlassen, wenn er dies wünscht.

    Bitte lege doch ein gutes Wort für uns ein, damit wir nicht ohne unseren großen Bruder allein auf weiter Flur stehen. Alleine sind wir schwach.

    Untertänigst
    Die #Bundeswehr.

    Wir. Sind. Weg.

  6. Sehr lustig dass das #BMVg zum US-Drohnenkrieg via #Ramstein fortlaufend und heute noch den 2016 mit der Obama-Administration abgestimmten Sprechzettel wiederholt:
    bmvg.de/de/presse/verhandlung-
    Dass dort Drohnen starten hat NIE jemand behauptet.

  7. #BMVg:
    "
    Operation Olympic Defender ist Weltraumpartnerschaft auf höchstem Niveau

    Aus Anlass des Beitritts Deutschlands zur US-geführten Weltraumoperation Olympic Defender fand im BMVgBundesministerium der Verteidigung die offizielle Zeremonie gemeinsam mit den beteiligten Partnern statt ..
    "
    bmvg.de/de/aktuelles/zeremonie

    14.10.2024

    #Bundeswehr #Deutschland #OperationOlympicDefender #OOD #Raumfahrt #SpaceFlight #USA #Weltraum #Weltraumsicherheit

  8. #bmvg:
    "..Satelliten und satellitengestützte Kommunikation beeinflussen heute das Leben aller Menschen massiv, sind aber auch mögliche Angriffsziele. Deshalb setzen sich die Mitgliedstaaten der Combined Space Operations Initiative (CSpOCombined Space Operations) seit 2014 für einen freien und sicheren Weltraum ein."

    bmvg.de/de/aktuelles/zehn-jahr

    26.9.2024

    #Bundeswehr #CSpO #Raumfahrt #Satelliten #SpaceFlight #Streitkräfte #Weltraum #Weltraumkommando #Weltraumsicherheit

  9. Zwei Tage #Technologiesymposium #Oberlausitz in #Dresden. #BMVg und Sächsische #Staatsregierung haben zum Austausch eingeladen, um die Region fit zu machen für den #Kohleausstieg durch #Innovation und #Technologieansiedlung. Besonderer Fokus: Verbindung von ziviler und militärischer #Forschung. Das Thema #Cybersicherheit bildete den Abschluss mit Beteiligung der @Cyberagentur. Viele wichtige Impulse für die #Strukturentwicklung der #Zukunft.

    #Sachsen #Bundeswehr #Technologie

  10. Tag der offenen Tür im #bmvg in Berlin. 1. Tag noch beim Aufbau. Heute um 10. Uhr geht's weiter. Angriff auf die Seele ist da. Zelt 25 Paradeplatz zusammen mit den Freunden der Suchtselbsthilfe Bundeswehr e.V.. #Aads #tdot23 #Bundeswehr #sshbw

  11. Die richtige #Software➡️klügere Entscheidungen beim Militäreinsatz. Das Bundesverteidigungsministerium #BMVg arbeitet an #Digitalisierung der @Bundeswehr Beiratsvorsitzender #Digitalstrategie Dr. Thomas Koenen unterstreicht, wie wichtig digitale Vernetzung ist – auch mit internationalen Verbündeten.

  12. Das #Bundesverteidigungsministerium würde gerne Facebook, Google & Twitter über meinen Besuch informieren und verlangt mehrere Klicks, um das zu verhindern.
    Hast du da nicht vielleicht 1 Ansprechpartner:in, dieses kleine #Datenschutz​-Missverständnis zu beheben, @ulrichkelber?
    #Datenschutz #Privacy #Verteidigungsministerium #BMVg @DS_Stiftung @mrdatenschutz

  13. Stimmungsvolle Einweihung der neuen Büroräume der @Cyberagentur in #HalleSaale am 14. März 2023. Großer Wertschätzung durch die Sprecher des Abends. Die Parlamentarische Staatssekretärin des #BMVg, Siemtje Möller, ordnete die Cyberagentur in die Agenturlandschaft von #Deutschland ein.
    cyberagentur.de/cyberagentur-w
    #Cybersecurity #Forschung #Innovation

  14. Ein Band durchschnitten. Viele Kontakte im Netzwerk Cybersicherheit geknüpft. Feierliche Einweihung der neuen Büroräume der @Cyberagentur am 14.03.2023 in Halle (Saale) mit viel Politik-Prominenz und Stakeholdern der Branche. cyberagentur.de/cyberagentur-w
    #Cybersecurity #Innovation Forschung #BMI #BMVg #Sachsen-Anhalt #Sachsen #HalleSaale

  15. Also das BMVg hat das BAAINBw beauftragt, Ersatz für die 14 Leopard 2 zu beschaffen. Ein Vertragsabschluss Ende Q2 wird angepeilt. Man darf gespannt sein.

    esut.de/2023/02/meldungen/4013

    #BAAINBw #BMVg #Ukraine #Wiederbeschaffung