#bkag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bkag, aggregated by home.social.
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Letzte Woche fand in Wiesbaden die 108. #DSK statt. Auf dem Programm standen Beschlüsse zu #KI, #BKAG, Digitalen Diensten und vieles mehr.
Zur Pressemitteilung: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2024-11-15_PM_108_DSK.pdf #datenschutz #datenschutzkonferenz
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Letzte Woche fand in Wiesbaden die 108. #DSK statt. Auf dem Programm standen Beschlüsse zu #KI, #BKAG, Digitalen Diensten und vieles mehr.
Zur Pressemitteilung: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2024-11-15_PM_108_DSK.pdf #datenschutz #datenschutzkonferenz
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Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die Hürden sind höher als noch vor einigen Wochen, denn das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen aus dem #BKAG für verfassungswidrig erklärt. Was das bedeutet, erkläre ich im aktuellen #Linux-Magazin: https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2024/12/recht/
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Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die Hürden sind höher als noch vor einigen Wochen, denn das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen aus dem #BKAG für verfassungswidrig erklärt. Was das bedeutet, erkläre ich im aktuellen #Linux-Magazin: https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2024/12/recht/
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Einzelne gesetzliche Befugnisse des #BKA zur #Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 #BKAG) und #Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html #PigBrother #Polizei
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Einzelne gesetzliche Befugnisse des #BKA zur #Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 #BKAG) und #Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html #PigBrother #Polizei
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Das #Bundesverfassungsgericht hat Teile des #BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die Überwachung von Kontaktpersonen und die Zweckänderungen werden beanstandet. Wichtige Regelungen zum Datenschutz und zur Löschung von Daten müssen bis zum 30. Juni 2025 überarbeitet werden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html
#BKAG -
Das #Bundesverfassungsgericht hat Teile des #BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die Überwachung von Kontaktpersonen und die Zweckänderungen werden beanstandet. Wichtige Regelungen zum Datenschutz und zur Löschung von Daten müssen bis zum 30. Juni 2025 überarbeitet werden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html
#BKAG -
Sehr sehr sehr gespannt auf die morgige #Urteilsverkündung des #BVerfG zum #BKAG:
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Sehr sehr sehr gespannt auf die morgige #Urteilsverkündung des #BVerfG zum #BKAG:
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Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen - http://gruen-digital.de/2020/09/gesetz… #BKAG #TMG #TKG #NetzDG
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#Hatespeech : Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig - u.a. mit Einschätzungen von @RenateKuenast Prof. Bäcker und mir https://spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hate-speech-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-offenbar-verfassungswidrig-a-947823d3-b967-4c47-80d8-4f7f62558af8. #BKAG #TMG #NetzDG
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Scheitert das Anti-Hass-Gesetz? Auch der Bundespräsident hat offenbar größere verfassungsrechtliche Bedenken und das Präsidialamt kommt zu ähnlichen Schlüssen wie wir https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html #BKAG #TMG