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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
"Die #Bundesregierung will #KI-Systeme und #biometrischeInternetsuche für die #Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das #Bundesverfassungsgericht dem #BKA-Gesetz die #roteKarte zeigt."
#Verfassungsfeindlich #ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-anwaltverein-sieht-verfassungsbeschwerde-garantiert/