#binnenmarktgesetz — Public Fediverse posts
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Das House of Lords hat das umstrittene Binnenmarktgesetz erneut zurückgewiesen. Mit dem Entwurf will die Regierung von Premier Boris Johnson den gültigen Brexit-Deal mit der EU aushebeln. Nun muss nachgebessert werden.
Britisches Oberhaus lehnt Änderungen am Brexit-Abkommen ab | DW | 10.11.2020
#Brexit #Großbritannien #Irland #Oberhaus #HouseofLords #Binnenmarktgesetz #BorisJohnson #JoeBiden -
Nach der Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes in London wird die Klage gegen die britische Regierung in Brüssel als notwendige Konsequenz gesehen. In der EU wächst die Empörung über Boris Johnson.
Brexit: Boris Johnsons gefährliche "Spielchen" | DW | 01.10.2020
#Brexit #Handelsabkommen #EU #Großbritannien #Binnenmarktgesetz #EuropäischerGerichtshof -
Nach der Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes in London wird die Klage gegen die britische Regierung in Brüssel als notwendige Konsequenz gesehen. In der EU wächst die Empörung über Boris Johnson.
Boris Johnsons gefährliche "Spielchen" | DW | 01.10.2020
#Brexit #Handelsabkommen #EU #Großbritannien #Binnenmarktgesetz #EuropäischerGerichtshof -
Mit ihrem geplanten Binnenmarktgesetz will die britische Regierung nach dem Brexit die Kontrolle über Nordirland behalten. Das verstößt aber gegen das Abkommen mit der EU.
EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein | DW | 01.10.2020
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Premier Boris Johnson hat es geschafft: Die britischen Abgeordneten haben sein Binnenmarktgesetz angenommen - nach langer Debatte und trotz vieler Warnungen, die vor allem aus der EU kamen.
Unterhaus stimmt für umstrittenes Post-Brexitgesetz | DW | 30.09.2020
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Die Gespräche über ein EU-UK Handelsabkommen gehen in Brüssel in die 9. Runde. Der britische Unterhändler David Frost gab positive Signale, aber die Verabschiedung des UK Binnenmarktgesetzes erscheint als Provokation.
Die Gespräche über ein europäisch-britisches Handelsabkommen gehen in die 9. Runde. Der britische Unterhändler David Frost schickt positive Signale, aber das Binnenmarktgesetz seiner Regierung wirkt wie eine Provokation.
Post-Brexit: Entscheidungsrunde in Brüssel | DW | 29.09.2020
#Brexit #Handelsabkommen #Großbritannien #EU #Binnenmarktgesetz #DavidFrost #MichelBarnier -
Damit sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass #Johnson überhaupt kein Abkommen will. Das ist alles nur Theater um später mit dem Finger auf die #EU zeigen zu können.
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Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Regierungschef, der den längst gültigen Austrittsvertrag mit der EU wieder aufbohren will. Die Ex-Premiers Tony Blair und John Major halten das Vorhaben für schamlos.
Britische Ex-Premiers verbünden sich gegen Boris Johnson | DW | 13.09.2020
#BorisJohnson #Großbritannien #VereinigtesKönigreich #Binnenmarktgesetz #Nordirland #EU #Brexit