#binderegierung — Public Fediverse posts
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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
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".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"22.4.2026
#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung