#bghurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bghurteil, aggregated by home.social.
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BGH-Urteil: Eigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage am Balkon
Wohnungseigentümer haben ein Anrecht darauf, ein Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen zu lassen. Eine Hausgemeinschaft muss dies grundsätzlich gestatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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BGH-Urteil: Eigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage am Balkon
Wohnungseigentümer haben ein Anrecht darauf, ein Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen zu lassen. Eine Hausgemeinschaft muss dies grundsätzlich gestatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt
Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.
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"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten#Schwerpunkt #BGH-Urteil #Rassismus #Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten -
📌 BGH-Urteil: Schutz vor Off-Label-Zwangsbehandlung
Die Gerichte setzen klare Grenzen: Nur wenn keine zugelassenen Alternativen bestehen und ein breiter medizinischer Konsens vorliegt, ist eine Zwangsbehandlung mit nicht zugelassenen Wirkstoffen zulässig.
#Medizinrecht #BGHUrteil #Patientenschutzhttps://www.ra-kotz.de/zwangsbehandlung-betreute-off-label-use.htm
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📌 BGH-Urteil: Schutz vor Off-Label-Zwangsbehandlung
Die Gerichte setzen klare Grenzen: Nur wenn keine zugelassenen Alternativen bestehen und ein breiter medizinischer Konsens vorliegt, ist eine Zwangsbehandlung mit nicht zugelassenen Wirkstoffen zulässig.
#Medizinrecht #BGHUrteil #Patientenschutzhttps://www.ra-kotz.de/zwangsbehandlung-betreute-off-label-use.htm
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📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm
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📌 BGH: Kostenfalle gekippt
Das Urteil besagt: Ist die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unklar, verfällt der Anspruch der Bank – Rückforderung möglich. Dies stärkt Verbraucher bei Immobilienkrediten.
#Immobilienkredit #BGHUrteil #Verbraucherschutz -
📌 BGH Urteil: Gehör als Schutzpfeiler
Der BGH verlangt nun, dass Gerichte Betroffene auch bei der Aufhebung einer Betreuung persönlich anhören – nicht allein auf Gutachten vertrauen. Diese Entscheidung sichert die Selbstbestimmung im Alltag. #Betreuungsrecht #BGHUrteil #Selbstbestimmung -
📌 BGH Urteil: Gehör als Schutzpfeiler
Der BGH verlangt nun, dass Gerichte Betroffene auch bei der Aufhebung einer Betreuung persönlich anhören – nicht allein auf Gutachten vertrauen. Diese Entscheidung sichert die Selbstbestimmung im Alltag. #Betreuungsrecht #BGHUrteil #Selbstbestimmung -
BGH-Paukenschlag: Kündigungsbutton-Pflicht!
Der BGH entscheidet, dass auch bei Einmalzahlung laufende Leistungen zu Dauerschuldverhältnissen führen und einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton erfordern.
#Verbraucherschutz #BGHUrteil #DigitalesRecht -
📬 BGH-Urteil „Handy entsperren“ – So schützt du dein Android-Smartphone
#Smartphones #Tutorials Anleitungen #ADBDebugging #AndroidSicherheit #BGHUrteil #Biometrie #DatenschutzTipps #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/f80c9e -
📬 BGH-Urteil „Handy entsperren“ – So schützt du dein Android-Smartphone
#Smartphones #Tutorials Anleitungen #ADBDebugging #AndroidSicherheit #BGHUrteil #Biometrie #DatenschutzTipps #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/f80c9e -
📬 BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Handy per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt
#Hintergrundberichte #Rechtssachen #Smartphones #BGHUrteil #biometrischeDaten #Datenschutz #DigitaleSelbstverteidigung #Fingerabdruck #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/1b2043 -
📬 BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Handy per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt
#Hintergrundberichte #Rechtssachen #Smartphones #BGHUrteil #biometrischeDaten #Datenschutz #DigitaleSelbstverteidigung #Fingerabdruck #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/1b2043 -
📌 FAMILIENRANG BEI DER BETREUUNG
Der BGH betont: Angehörige erhalten Vorrang, wenn sie das Wohl des Betreuten auch künftig sichern können – vergangene Mängel sind nicht entscheidend. Gerichte sollen den Blick nach vorne richten. #Betreuungsrecht #BGHUrteil #Familienrecht -
📌 HEIZÖL-ALBTRAUM: BGH klärt Haftung! Bei fehlerhafter Heizöllieferung im Keller übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden, da der Einsatz des stehenden Fahrzeugs als übliche Nutzung gilt.
#BGHUrteil #Versicherungsrecht #Haftpflicht -
Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!
Der #BGH hat entschieden, dass bereits der #Kontrollverlust über #personenbezogeneDaten einen #Schadensersatz nach der #DSGVO rechtfertigt – mindestens 100 Euro.
Betroffene müssen keine Ängste nachweisen, um Ansprüche gegen #Facebook geltend zu machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und setzt ein klares Signal gegen Datenmissbrauch.
#FacebookDatenleck #BGHUrteil #Datensicherheit #Verbraucherschutz
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Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!
Der #BGH hat entschieden, dass bereits der #Kontrollverlust über #personenbezogeneDaten einen #Schadensersatz nach der #DSGVO rechtfertigt – mindestens 100 Euro.
Betroffene müssen keine Ängste nachweisen, um Ansprüche gegen #Facebook geltend zu machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und setzt ein klares Signal gegen Datenmissbrauch.
#FacebookDatenleck #BGHUrteil #Datensicherheit #Verbraucherschutz
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📬 BGH-Urteil: Fototapete-Fotos im Internet sind keine Urheberrechtsverletzung
#Internet #Rechtssachen #Abmahnfalle #BGHUrteil #Fototapete #IZivilsenatdesBundesgerichtshofs #LandgerichtKöln #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/6457e7 -
📬 BGH-Urteil: Fototapete-Fotos im Internet sind keine Urheberrechtsverletzung
#Internet #Rechtssachen #Abmahnfalle #BGHUrteil #Fototapete #IZivilsenatdesBundesgerichtshofs #LandgerichtKöln #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/6457e7 -
BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.
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BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.
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Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf Linderung der Wohnungsnot, warnt aber vor prekären Verhältnissen.#Gentrifizierung #Mietenpolitik #Mieterverein #Mietrecht #BGH-Urteil #BGH #GentrifizierunginBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete -
📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten-188415.html
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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