#bghurteil — Public Fediverse posts

BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bhg-diskriminierung-wohnungssuche-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt

Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-hebt-urteil-auf-leiche-im-rhein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Bundesgerichtshof #Mord

📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm

📌 BGH Urteil: Gehör als Schutzpfeiler
Der BGH verlangt nun, dass Gerichte Betroffene auch bei der Aufhebung einer Betreuung persönlich anhören – nicht allein auf Gutachten vertrauen. Diese Entscheidung sichert die Selbstbestimmung im Alltag. #Betreuungsrecht #BGHUrteil #Selbstbestimmung

https://www.familienrechtsiegen.de/bgh-recht-auf-gehoer-gestaerkt-persoenliche-anhoerung-bei-betreuungsende-pflicht/

BGH-Paukenschlag: Kündigungsbutton-Pflicht!
Der BGH entscheidet, dass auch bei Einmalzahlung laufende Leistungen zu Dauerschuldverhältnissen führen und einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton erfordern.
#Verbraucherschutz #BGHUrteil #DigitalesRecht

https://www.ra-kotz.de/kuendigungsbutton-pflicht-bgh-urteil-zur-kuendigung-von-jahresabos-mit-einmalzahlung.htm

Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!

Der #BGH hat entschieden, dass bereits der #Kontrollverlust über #personenbezogeneDaten einen #Schadensersatz nach der #DSGVO rechtfertigt – mindestens 100 Euro.

https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-bgh-entscheidet-verbraucherfreundlich-80415/

Betroffene müssen keine Ängste nachweisen, um Ansprüche gegen #Facebook geltend zu machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und setzt ein klares Signal gegen Datenmissbrauch.

#FacebookDatenleck #BGHUrteil #Datensicherheit #Verbraucherschutz

📬 BGH-Urteil: Fototapete-Fotos im Internet sind keine Urheberrechtsverletzung
#Internet #Rechtssachen #Abmahnfalle #BGHUrteil #Fototapete #IZivilsenatdesBundesgerichtshofs #LandgerichtKöln #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/6457e7

BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden

Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-koelner-dom-marke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KölnerDom #Markenschutz #BGHUrteil

📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten-188415.html

📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten

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