#bghurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bghurteil, aggregated by home.social.
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BGH-Urteil: Eigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage am Balkon
Wohnungseigentümer haben ein Anrecht darauf, ein Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen zu lassen. Eine Hausgemeinschaft muss dies grundsätzlich gestatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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BGH-Urteil: Eigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage am Balkon
Wohnungseigentümer haben ein Anrecht darauf, ein Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen zu lassen. Eine Hausgemeinschaft muss dies grundsätzlich gestatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.#BGH-Urteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen -
Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.#BGH-Urteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen -
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen
Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.
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BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen
Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.
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Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt
Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.
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Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt
Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.
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"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten#Schwerpunkt #BGH-Urteil #Rassismus #Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten -
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten#Schwerpunkt #BGH-Urteil #Rassismus #Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten -
📌 Handelsvertreter-Auskunft gesichert!
Das BGH-Urteil bestätigt den Anspruch auf ergänzende Informationen über Ersatzverträge – jedoch nur bei konkreter Provisionsrückforderung. Dies stärkt die Position der Vertreter und begrenzt spekulative Anfragen. #Handelsrecht #BGHUrteil #Transparenz -
📌 BGH-Urteil: Schutz vor Off-Label-Zwangsbehandlung
Die Gerichte setzen klare Grenzen: Nur wenn keine zugelassenen Alternativen bestehen und ein breiter medizinischer Konsens vorliegt, ist eine Zwangsbehandlung mit nicht zugelassenen Wirkstoffen zulässig.
#Medizinrecht #BGHUrteil #Patientenschutzhttps://www.ra-kotz.de/zwangsbehandlung-betreute-off-label-use.htm
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📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm
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📌 BGH: Kostenfalle gekippt
Das Urteil besagt: Ist die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unklar, verfällt der Anspruch der Bank – Rückforderung möglich. Dies stärkt Verbraucher bei Immobilienkrediten.
#Immobilienkredit #BGHUrteil #Verbraucherschutz -
📌 BGH Urteil: Gehör als Schutzpfeiler
Der BGH verlangt nun, dass Gerichte Betroffene auch bei der Aufhebung einer Betreuung persönlich anhören – nicht allein auf Gutachten vertrauen. Diese Entscheidung sichert die Selbstbestimmung im Alltag. #Betreuungsrecht #BGHUrteil #Selbstbestimmung -
BGH-Paukenschlag: Kündigungsbutton-Pflicht!
Der BGH entscheidet, dass auch bei Einmalzahlung laufende Leistungen zu Dauerschuldverhältnissen führen und einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton erfordern.
#Verbraucherschutz #BGHUrteil #DigitalesRecht -
📌 BGH-Urteil: Kein Rauswurf ohne Bürgschaft. Das Urteil verdeutlicht, dass fehlende Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, da kein Vorleistungsrisiko besteht – das Zurückbehaltungsrecht greift. #Mietrecht #BGHUrteil #Rechtssicherheit
https://www.ra-kotz.de/bgh-urteil-zur-bankbuergschaft-als-mietsicherheit.htm
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📬 BGH-Urteil „Handy entsperren“ – So schützt du dein Android-Smartphone
#Smartphones #Tutorials Anleitungen #ADBDebugging #AndroidSicherheit #BGHUrteil #Biometrie #DatenschutzTipps #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/f80c9e -
📬 BGH-Urteil „Handy entsperren“ – So schützt du dein Android-Smartphone
#Smartphones #Tutorials Anleitungen #ADBDebugging #AndroidSicherheit #BGHUrteil #Biometrie #DatenschutzTipps #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/f80c9e -
📬 BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Handy per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt
#Hintergrundberichte #Rechtssachen #Smartphones #BGHUrteil #biometrischeDaten #Datenschutz #DigitaleSelbstverteidigung #Fingerabdruck #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/1b2043 -
📬 BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Handy per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt
#Hintergrundberichte #Rechtssachen #Smartphones #BGHUrteil #biometrischeDaten #Datenschutz #DigitaleSelbstverteidigung #Fingerabdruck #Handyentsperren https://sc.tarnkappe.info/1b2043 -
Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!
Der #BGH hat entschieden, dass bereits der #Kontrollverlust über #personenbezogeneDaten einen #Schadensersatz nach der #DSGVO rechtfertigt – mindestens 100 Euro.
Betroffene müssen keine Ängste nachweisen, um Ansprüche gegen #Facebook geltend zu machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und setzt ein klares Signal gegen Datenmissbrauch.
#FacebookDatenleck #BGHUrteil #Datensicherheit #Verbraucherschutz
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Facebook-Nutzer erhalten Schadensersatz!
Der #BGH hat entschieden, dass bereits der #Kontrollverlust über #personenbezogeneDaten einen #Schadensersatz nach der #DSGVO rechtfertigt – mindestens 100 Euro.
Betroffene müssen keine Ängste nachweisen, um Ansprüche gegen #Facebook geltend zu machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und setzt ein klares Signal gegen Datenmissbrauch.
#FacebookDatenleck #BGHUrteil #Datensicherheit #Verbraucherschutz
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📬 BGH-Urteil: Fototapete-Fotos im Internet sind keine Urheberrechtsverletzung
#Internet #Rechtssachen #Abmahnfalle #BGHUrteil #Fototapete #IZivilsenatdesBundesgerichtshofs #LandgerichtKöln #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/6457e7 -
📬 BGH-Urteil: Fototapete-Fotos im Internet sind keine Urheberrechtsverletzung
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Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.#Bundesgerichtshof #BGH-Urteil #Rechtsextremismus #Gericht #Ostdeutschland #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt -
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.#Bundesgerichtshof #BGH-Urteil #Rechtsextremismus #Gericht #Ostdeutschland #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt -
BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.
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BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.
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Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf Linderung der Wohnungsnot, warnt aber vor prekären Verhältnissen.#Gentrifizierung #Mietenpolitik #Mieterverein #Mietrecht #BGH-Urteil #BGH #GentrifizierunginBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete -
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf Linderung der Wohnungsnot, warnt aber vor prekären Verhältnissen.#Gentrifizierung #Mietenpolitik #Mieterverein #Mietrecht #BGH-Urteil #BGH #GentrifizierunginBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete -
BGH-Urteil zu Aufklärungspflicht bei Immobilienverkäufen
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt.
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BGH-Urteil zu Aufklärungspflicht bei Immobilienverkäufen
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt.
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Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.
BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen -
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.
BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen -
Has #commerzbank started forcing people to close their accounts if they do not sign up to the new terms and conditions? #BGHUrteil
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Has #commerzbank started forcing people to close their accounts if they do not sign up to the new terms and conditions? #BGHUrteil
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten-188415.html
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten/
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📬 BGH-Urteil: Zahlungsaufforderungen bei Identitätsdiebstahl unzulässig #OnlineBetrug #Rechtssachen #BGHUrteil #Identitätsdiebstahl #Inkassounternehmen #OliverButtler #Telefónica #VerbraucherzentraleBadenWürttemberg https://tarnkappe.info/bgh-urteil-zahlungsaufforderungen-bei-identitaetsdiebstahl-unzulaessig/